Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Kritik aus Brüssel flankierten Warnungen von Makroökonomen vor dem höheren Defizit. Auch wenn der Konflikt mit der EU-Kommission nun bis zum Frühjahr beigelegt zu sein scheint: Will die italienische Regierung sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen setzen, muss sie sich mehr einfallen lassen als „die EU“ oder KapitalgeberInnen zu geißeln. weiterlesen

For the many, not the few! Anmerkungen zur Zukunft der Globalisierung

Die berechtigte Kritik an der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend vom Trump’schen Protektionismus an den Rand gedrängt. Gegen populistischen Protektionismus hilft aber kein bedingungsloses Bekenntnis zum Freihandel. Soziale Ungleichheit als Resultat der Globalisierung führt zu besorgniserregenden politischen Folgekosten. Stattdessen braucht es ein Projekt zur Wiedergewinnung von politischen Handlungsspielräumen und Stärkung demokratischer Teilhabe. Kurz: eine Globalisierungsagenda für die Vielen auf Basis eines guten Lebens für alle. weiterlesen

Die Sozialpartnerschaft im Reality-Check

Sozialpartnerschaft – das ist derzeit ein heiß umkämpftes Thema. Angriffe von PolitikerInnen und kritische Kommentare von JournalistInnen häufen sich. Inhaltlich geht es dabei um Grundfragen nach ihren Aufgaben (insbesondere in Hinblick auf die Kollektivvertragsverhandlungen und ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess), der Notwendigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft und ihrer zukünftigen Lösungskompetenz (nachdem ihre historischen Leistungen kaum infrage gestellt werden). Die Sozialpartnerschaft kann weiterhin einen positiven Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung leisten – wenn man sie lässt. weiterlesen

Eine produktivitätsorientierte und solidarische Lohnpolitik für die EU-Länder

Gegenwärtig wird in der EU intensiv über eine verbesserte Koordination der Wirtschaftspolitik diskutiert. Zu kurz kommt in diesem Diskurs allerdings die Bedeutung einer national und transnational koordinierten, produktivitätsorientierten Lohnpolitik, die ein wichtiger Eckpfeiler eines nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklungsmodells für Europa ist. Gefragt sind v. a. eine Wiederherstellung bzw. Stärkung von Branchenkollektivvertragssystemen, Allgemeinverbindlichkeitsregelungen und eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik. weiterlesen

Griechenlands Ökonomie am Scheideweg: neue Herausforderungen und ungewisse Perspektiven

Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel aufkommen, ob nun mit dem formellen Ende des dritten Programms am 20. August tatsächlich eine neue Ära für das Land beginnen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Lage verstärkt diese Bedenken, da die griechische Volkswirtschaft aus sich heraus nach wie vor zu wenig Einkommen generieren kann, um ökonomische Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. weiterlesen
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