Arbeitsrecht für Essenszusteller:innen – warum eigentlich nicht?

Bei einer Untersuchung der faktischen Arbeitsbedingungen zeigt sich, dass eine große Anzahl an Essenzusteller:innen nicht als Arbeitnehmer:innen eingestuft wird und ihnen so wesentliche mit diesem Status verbundene Rechte vorbehalten werden. Es spricht vieles dafür, dass es sich dabei um Scheinselbstständigkeit handelt, die aber gerichtlich mühsam in jedem Einzelfall durchgesetzt werden muss. Dies kann jedoch rechtlich geändert werden. weiterlesen

Ein Arbeiterrecht aus dem Jahr 1859?

Dass Österreich mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahr 1812 eine der ältesten noch in Kraft stehenden Zivilrechtkodifikationen der Welt besitzt, ist kein Geheimnis. Dieses Gesetz, das dem Titel nach „für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie“ gelten soll, ist wohl den meisten bekannt. Viel weniger geläufig ist jedoch die Tatsache, dass es im österreichischen Arbeitsrecht ebenso noch ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gibt, welches zumindest in Teilen auch 160 Jahre später noch Rechtsgültigkeit besitzt: die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 (GewO 1859), die bis heute die Grundlage für das Kündigungs- und Entlassungsrecht der Arbeiter*innen bildet. weiterlesen

24-Stunden-Betreuung – die Ausbeutung muss beendet werden

Die Lebenserwartung in Österreich steigt, die österreichische Bevölkerung wird immer älter – und das ist auch gut so. Doch mit der demografischen Entwicklung sind viele Herausforderungen verbunden. Immer mehr Menschen benötigen Pflege und Betreuung. Gerade bei einer intensiveren Pflege und Betreuung zu Hause kommen pflegende Angehörige oft an ihre Grenzen. Um diese Misere zu lösen, wurden in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts vornehmlich Frauen aus den Nachbarstaaten nach Österreich geholt. Beschäftigt wurden sie in der Regel illegal. 2006 startete der Gesetzgeber einen Versuch, diese Illegalität zu beenden. Doch an der tatsächlichen Arbeits- und Lebenssituation der BetreuerInnen hat sich nur wenig geändert: Sie arbeiten als (Schein-)Selbstständige in Österreich, haben kaum Rechte und werden nach wie vor ausgebeutet. Daran muss sich endlich etwas ändern. weiterlesen

Es geht nur gemeinsam. Wie künstliche Intelligenz im Betrieb Beschäftigten (nicht) hilft

Wenn digitale Innovationen oder „künstliche Intelligenz“ im Betrieb eingeführt werden sollen, gibt es – da in diesem Zusammenhang zumeist auch personenbezogene Beschäftigtendaten verarbeitet werden – starke Mitbestimmungs- und auch Vetorechte für Beschäftigte und Betriebsräte. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz sind aber die konkreten Auswirkungen zunächst nicht abschätzbar. Es braucht daher einen „Bottom-up-Ansatz“. Drei konkrete Beispiele zeigen konkrete Risiken, Hebel für die betriebliche Mitbestimmung und wie künstliche Intelligenz im Betrieb besser gestaltet werden kann. weiterlesen

Neue Regeln für die Arbeit im Homeoffice

Im Zuge der COVID-19-Krise hat die Arbeit im Homeoffice auch in Österreich massive Verbreitung erfahren und stellt nun bei Weitem kein Randphänomen mehr dar. Bisher existierten allerdings kaum spezielle rechtliche Regelungen für die Arbeit in der eigenen Wohnung. Nun einigten sich die Sozialpartnerorganisationen nach Verhandlungen mit der Bundesregierung auf neue gesetzliche Bestimmungen. Diese sollen Homeoffice auch nach dem Ende der Pandemie auf eine fairere Weise als bislang ermöglichen. weiterlesen

Homeoffice – Flexibilisierung und Modernisierung, aber um welchen Preis?

Kaum ein anderes arbeitsrechtliches Instrument hat in der Coronakrise eine derartige Renaissance erlebt, wie das Homeoffice.

Während die „Heimarbeit“ in der eigenen Wohnung zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung und Verpackung von Waren als klassische ArbeiterInnentätigkeit schon seit den 1960er Jahren im Heimarbeitsgesetz verankert ist, blieb das aktuell vor allem für Angestellte relevante „Homeoffice“, wie es heute gelebt wird, bisher weitestgehend ungeregelt. Der in der österreichischen Arbeitswelt tief verwurzelte Hang zum Präsentismus äußerte sich auch in der Inanspruchnahme des Homeoffice in der Praxis: noch vor Beginn der Pandemie bewegte sich der Anteil der unselbstständig Beschäftigten, die regelmäßig von zu Hause arbeiteten, durchschnittlich im einstelligen Prozentbereich.

Die Motivation des Gesetzgebers, das Homeoffice praxistauglich zu regeln und damit klare arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, hielt sich dementsprechend in Grenzen. weiterlesen

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