Just Transition und die Anforderungen an einen arbeitsmarktpolitisch gerechten Strukturwandel

Um das Ziel einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen, müssen viele der aktuell noch auf fossilen Energieträgern beruhenden Geschäftsmodelle auf den Prüfstand. Sowohl die Klimakrise als auch unser Ziel, die fossile energetische Basis unserer Produktion und unseres Konsums zu überwinden, erzeugen einen Veränderungsdruck. In dieser Veränderung – oder anders ausgedrückt: im „grünen“ Strukturwandel – wird entweder das Althergebrachte mit etwas Neuem verschmolzen oder etwas gänzlich Neues muss an seine Stelle treten. Damit dieser Prozess sozial ausgewogen und gerecht verläuft, braucht es aktive politische Gestaltung. Eine politische Gestaltung in Form einer Strukturwandelpolitik, welche die Mission „Dekarbonisierung“ vorantreibt und die soziale Dimension der mit der Veränderung verbundenen Entwicklungen mit ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Maßnahmen stellt. Einen besonderen Stellenwert darin nimmt die Arbeitsmarktpolitik ein. Sie ist es, die den Strukturwandel begleiten muss, um die mit ihm verbundenen Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung zu nutzen oder potenzielle soziale Verwerfungen zu mildern. weiterlesen

„Build Back Better“: Die Biden-Pläne zum Wiederaufbau der USA

In den USA ist nun wieder Aufbruchsstimmung bemerkbar. Nachdem die COVID-Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise auch Amerika schwer getroffen hat, möchte die Biden-Administration das zutiefst gespaltene Land einen und zu einem lebenswerten Platz für alle in Amerika lebenden Menschen machen. Biden hat sich viel vorgenommen und bereits nach wenigen Wochen im Amt ambitionierte Pläne präsentiert. Dringend notwendige Schritte wurden angekündigt, um die amerikanische Infrastruktur zu verbessern, die Wirtschaft zu fördern, Millionen von guten Arbeitsplätzen zu schaffen und die in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter steigende Verteilungsungerechtigkeit zu mindern. weiterlesen

BetriebsrätInnen: Ambivalente Einschätzungen zu Kurzarbeit und Homeoffice

Mit der Corona-Kurzarbeit konnten auf breiter Ebene Arbeitsplätze gesichert werden. Das Homeoffice entpuppte sich als innovative Arbeitsform, die aller Voraussicht nach über die Pandemie hinaus Beständigkeit entwickeln wird. Konkret und in der Praxis führen die beiden sozialen Innovationen zu ambivalenten Begleiterscheinungen oder Nebenwirkungen, die interessenpolitisch bedeutsam sind. Dies ist jedenfalls das Ergebnis der aktuellen ISW-Betriebsrätebefragung, einer Erhebung unter den Betriebsratsvorsitzenden Oberösterreichs, die von Dezember 2020 bis Jänner 2021 durchgeführt wurde. weiterlesen

Zu spät, zu wenig, nicht ausreichend fokussiert: Budgetpolitik in der Corona-Krise

Der Budgetentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Wie wir in unserer AK-Budgetanalyse argumentieren, kommen viele der gesetzten Maßnahmen zu spät, insbesondere am Arbeitsmarkt. Sie sind zu wenig umfangreich und nicht ausreichend fokussiert, um eine Verschärfung sozialer Ungleichheit zu verhindern. Im Sinne einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik bedarf es rasch eines Investitions- und Beschäftigungsprogramms von rund 2 Prozent des BIP. Dies könnte mehr als 100.000 Arbeitsplätze schaffen. weiterlesen

Öffentliche Beschäftigungspolitik: die tiefe Arbeitsmarktkrise erfordert neue politische Lösungen!

Die Arbeitslosigkeit ist durch die Corona-Krise dramatisch angestiegen. Prognosen deuten darauf hin, dass sich die schon vorher hohe Langzeitarbeitslosigkeit weiter erhöhen wird. Reine Arbeitsmarktpolitik, etwa die Qualifizierung von arbeitslosen Personen, stößt an Grenzen, weil es nicht genug Arbeitsplätze gibt, auf denen diese dann eingesetzt werden können. Es braucht in der gegenwärtigen Arbeitsmarktkrise also vor allem eine mutige und offensive Beschäftigungspolitik, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. weiterlesen

Gezielt Arbeitsplätze schaffen durch öffentliche Beschaffungen

„Eine Pandemie ist eine soziale Katastrophe mit einigen medizinischen Aspekten.“ Was der deutsche Pathologe und Politiker Rudolph Virchow im 19. Jahrhundert festhielt, findet seit Ausbruch von COVID-19 seine Bestätigung im drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. In dieser Situation könnte der Staat – ergänzend zu sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – nun auch seine Kaufkraft gezielt dazu verwenden, Arbeitsplätze zu schaffen. Enorme Effekte können am Arbeitsmarkt erreicht werden, wenn auch nur Teile des staatlichen Beschaffungsvolumens an beschäftigungspolitische Aspekte geknüpft würden. weiterlesen

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