Freier Arbeitsmarktzugang für KroatInnen ab 2020: jetzt Zeit nutzen, um Auswanderungsdruck zu dämpfen!

Spätestens ab 30.6.2020 haben kroatische StaatsbürgerInnen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Kroatien hat sich nur langsam von der Krise erholt und ist weiterhin von Arbeitslosigkeit und Abwanderung gezeichnet. Was tun, um den Menschen eine Perspektive zu geben? Wie kann die Regierung in Österreich in den nächsten zwei Jahren unterstützen? Wir schlagen fünf Maßnahmen vor: Investitionen steigern, Tourismus fördern, Bosnien helfen, Landwirtschaft stärken, industrielle Basis verbreitern.

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Dem Strukturwandel mit existenzgesicherten Weiterbildungsmöglichkeiten begegnen

Der Strukturwandel und die zunehmende Bedeutung von Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt erfordern ein leistungsfähiges System der Aus- und Weiterbildung für Erwachsene. Die wesentlichen Instrumente zur Existenzsicherung in Weiterbildungsphasen in Österreich ‑ Bildungskarenz, Bildungsteilzeit, Fachkräftestipendium und Selbsterhalterstipendium ‑ bieten jenen, die insbesondere von dem Strukturwandel und der Digitalisierung betroffen sind, nur unzureichende Unterstützung. Es bedarf daher einer Anpassung der vorhandenen Instrumente der existenzgesicherten Weiterbildung, die insbesondere auf Personen mit geringen und mittleren Qualifikationen fokussiert.

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Der Zugang zum Arbeitsmarkt von AsylwerberInnen – eine rechtliche Bestandsaufnahme

Beim Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen gehen regelmäßig die Emotionen hoch. Verständlich wäre eine Aufregung aber eigentlich viel eher, wenn man diese Thematik rund um Existenzsicherung der Personen beleuchten würde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen: Wer von den geschätzten LeserInnen  lebt von € 320 pro Monat? Das ist der Betrag, den ein/e erwachsene/r AsylwerberIn pro Monat (bei selbständigem Wohnen) als Grundversorgung (für Miete und Verpflegung) erhält, das liegt deutlich unter dem Mindestsicherungsrichtsatz und auch sonst sind AsylwerberInnen in der Regel von sozialen Leistungen ausgeschlossen. In diesem Beitrag sollen aber keine sozialpolitischen Argumente bzw. Argumente pro oder contra Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen vorgebracht werden, sondern es soll der rechtliche Status quo beleuchtet werden.

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