Abschaffung der Notstandshilfe wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers

Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folgen in Deutschland ist vor der Abschaffung der Notstandshilfe – wie von der ausgeschiedenen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht – eindringlich zu warnen. Es wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers. weiterlesen

Eine gute Arbeitslosenversicherung als Garant für eine produktive und gerechte Zukunft

Die kontinentaleuropäischen, nicht die angelsächsischen marktliberalen Gesellschaften haben sich als Vorbilder für soziale Stabilität, produktive Volkswirtschaften und – bei allen derzeitigen populistischen Tendenzen – als funktionierende Demokratien erwiesen. Hier genießen die Menschen überwiegend gute und faire Arbeits- und Lebensbedingungen. In Österreich sollte dieses Erfolgsmodell nicht leichtsinnig mit radikalen Reformen nach deutschem Vorbild wie der angedachten Abschaffung der Notstandshilfe aufs Spiel gesetzt werden. weiterlesen

Arbeitsmarktreform: Die Sündenbockstrategie des Finanzministers

Hans Jörg Schelling hat den Ruf eines besonnenen Ministers. Dann kam sein Dictum, das Arbeitslosengeld sei zu hoch. Oder eigentlich die Mindestsicherung. Vielleicht aber sollten die Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. Nein, es sei das Fachkräftestipendium: Das war – nach Meinung Schellings - nur für Arbeitslose da und daher sinnlos. Hartz IV in Deutschland funktioniere dagegen ganz nach seinem Geschmack. Jedenfalls brauche es daher bei uns nun auch so eine Arbeitsmarktreform. Soweit, so irritierend. Was ist das Ziel des Ministers - hat Schelling einen Plan? weiterlesen
Themen
MENÜ