Frankreichs Arbeitsgesetz: Ein heilloses Durcheinander

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.

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Arbeitsmarktreform: Die Sündenbockstrategie des Finanzministers

bak_jwallner_LThumbHans Jörg Schelling hat den Ruf eines besonnenen Ministers. Dann kam sein Dictum, das Arbeitslosengeld sei zu hoch. Oder eigentlich die Mindestsicherung. Vielleicht aber sollten die Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. Nein, es sei das Fachkräftestipendium: Das war – nach Meinung Schellings – nur für Arbeitslose da und daher sinnlos. Hartz IV in Deutschland funktioniere dagegen ganz nach seinem Geschmack. Jedenfalls brauche es daher bei uns nun auch so eine Arbeitsmarktreform. Soweit, so irritierend. Was ist das Ziel des Ministers – hat Schelling einen Plan?

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Gesund dank Dr. Hartz? „Strukturreformen“ und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland

Vor zwölf Jahren legte die von Peter Hartz geleitete Kommission für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ihren Bericht vor. Das damals proklamierte Ziel, die Arbeitslosigkeit in Deutschland binnen drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren, ist bis heute nicht erreicht. Aber in einem durch Ungleichgewichte im Euroraum geschwächten Umfeld steht Deutschland unter den bevölkerungsreicheren Mitgliedsländern als Klassenbester da. Deshalb sollen die Nachbarn nun „Strukturreformen“ nach deutschem Vorbild einführen. Aber inwieweit hängt Deutschlands derzeit günstige Beschäftigungssituation überhaupt mit den Reformen zusammen?

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