17 Beiträge, die zeigen: Die Hartz-Reformen sind kein adäquates Modell für Österreich

Deutschland ist unser größtes Nachbarland und unser wichtigster Handelspartner. Auch in Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik wird gerne nach Deutschland geblickt. Die dortigen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik in den 2000er-Jahren – besser bekannt unter den Hartz-Reformen – haben das System der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit in Deutschland grundlegend verändert. Die österreichische Bundesregierung plant laut ihrem Regierungsprogramm Ähnliches. Hier werden 17 Beiträge, die sich am A&W-Blog schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, für euch kurz zusammengefasst.

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Stagnieren die Löhne aufgrund von Unternehmensmacht?

Die aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik.

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Die Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise

Analysiert man das europäische Zusammenspiel von Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Produktivität seit 2007, wie das der Arbeitsmarktmonitor – ein bewährtes Analyseinstrument, das unterschiedliche Arbeitsmarktindikatoren der europäischen Länder vergleicht – jährlich macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass der österreichische Arbeitsmarkt die Krise dank seiner bewährten Arbeitsmarktstrukturen (funktionierende Sozialpartnerschaft, leistungsfähiges Arbeitsmarktservice und effektive Arbeitsmarktregulierungen) vergleichsweise erfolgreich bewältigen konnte. Dennoch konnte man das Vorkrisenniveau nicht mehr erreichen. In Europa führte die Krise zu einem Auseinanderdriften (einer ökonomischen Divergenz) der Arbeitsmärkte. Erst seit 2014 nähern sich die EU-28-Arbeitsmärkte wieder leicht an, jedoch auch hier nicht mehr auf das Niveau der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Arbeitsmärkte im europäischen Vergleich – Österreichs Assets und Herausforderungen

Die typischen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern sind höchst interessant. Beim Vergleich der Arbeitsmärkte sind Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten gängige Werte. Doch diese greifen oft zu kurz. Der Arbeitsmarktmonitor – eine jährliche Auswertung von 58 wichtigen Arbeitsmarktindikatoren – ermöglicht ein differenzierteres Bild.

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Hartz-Reformen: kein Vorbild, sondern aus der Zeit gefallen

Hartz IV steht insbesondere für eine Politik des Abschieds vom mittelschichtsorientierten Modell der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gegen die Risiken des digitalen Kapitalismus braucht es dagegen eine präventive, investiv-befähigende und solidarische Arbeitsmarktpolitik, mit der Erhalt, Ausbau und Förderung von Qualifikation in den Mittelpunkt rückt.

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Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung erwarten

Zwei wichtige Erwartungen haben die in der Arbeitslosenversicherung Versicherten an diesen Bereich der sozialen Absicherung in Österreich: Das sind zunächst Geldleistungen in einer Höhe, die nicht sofort zu empfindlichen Einschränkungen in der Lebenshaltung führt – besonders wichtig für AlleinerzieherInnen und für Mehrkindfamilien. Und dann geht es den Versicherten auch darum, auf eine gute Unterstützung beim beruflichen Neustart durch die Arbeitslosenversicherung bauen zu können. Damit sind zwei Wegmarken für die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung und damit verbunden auch der Arbeitsmarktförderung gezeichnet. Die Ankündigungen der Bundesregierung setzen sich davon aber deutlich ab: Mehr existenzieller Druck in der Arbeitslosenversicherung und eine Arbeitsmarktförderung, die sich weitestgehend an kurzfristigen Bedarfen der Unternehmen orientiert.

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Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannten Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Einkommen bzw. die Verfestigung von Armut. Notwendig ist daher, dass die unteren Einkommenssegmente sozialpolitisch stärker unterstützt und der Arbeitsmarkt sowie die Löhne re-reguliert werden.

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Konjunktur: besser wirdʼs nicht mehr

Der kräftige Konjunkturaufschwung hat seinen Höhepunkt erreicht. Das noch immer starke Produktions- und Beschäftigungswachstum muss jetzt für wohlstandsfördernde Strukturreformen genutzt werden, die Arbeitssuchende und prekär Beschäftigte in gute Jobs bringen.

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Unterstützen statt bestrafen!

Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das jeden und jede treffen kann. Nur in den seltensten Fällen sind die Arbeitslosen selbst daran schuld. Was arbeitslos macht, ist die gesamtwirtschaftliche Situation (wenn es einfach zu wenig Jobs für alle gibt), die Situation im Unternehmen (wenn schlecht gewirtschaftet wurde oder die Jobs der Gewinnmaximierung zum Opfer fallen) und die gesellschaftspolitische Lage (Jugendkult führt dazu, dass ältere Arbeitsuchende einfach nicht genommen werden).

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Budgetpolitik auf Kosten der Langzeitarbeitslosen

Politik sollte man danach beurteilen, wie sie mit den Schwächsten in einer Gesellschaft umgeht. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist hier ein guter Gradmesser aufgrund ihrer schwachen Position am Arbeitsmarkt. Die Regierung verordnet nun Kürzungen im AMS-Budget zulasten genau dieser Gruppe und rechtfertigt dies mit der Zielsetzung eines Nulldefizites – eine Scheinbegründung angesichts der angekündigten noch höheren Steuersenkungen.

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