Kontinuitäten und Brüche in der Arbeitsmarktpolitik: Wie neu sind die Ankündigungen im Regierungsprogramm?

Das Regierungsübereinkommen steht, die Ministerien sind besetzt. Viele Punkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind dabei noch offen. Das Regierungsprogramm beinhaltet einige Maßnahmen, mit denen auf aktuelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt reagiert werden kann. Es finden sich jedoch auch Kontinuitäten zum vorherigen Regierungsprogramm. Wohin die Reise tatsächlich geht, wird letztendlich stark davon abhängen, wie viel Geld für das AMS im Allgemeinen und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit im Speziellen zur Verfügung stehen wird. Und von den zuständigen ÖVP-MinisterInnen. weiterlesen

Arbeitslosigkeit, Klimakrise, Armut: die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2020

Im Konjunkturaufschwung, der Anfang 2015 eingesetzt hat, sind in Österreich das reale Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent, der Export um 21 Prozent, die Industrieproduktion um 11 Prozent und die Ausrüstungsinvestitionen um 31 Prozent gestiegen. Die rege Produktions- und Investitionstätigkeit der Unternehmen zeigt auch, dass diese den Standort für sehr wettbewerbsfähig halten. Der Aufschwung war nicht nur außergewöhnlich investitions-, sondern auch sehr beschäftigungsintensiv: Seit 2015 sind mehr als 300.000 zusätzliche Jobs geschaffen worden, überwiegend in Vollzeit, die Zahl der Arbeitslosen sank um mehr als 50.000, und derzeit gibt es 70.000 offene Stellen, worin sich auch ein Mangel an Fachkräften spiegelt. weiterlesen

Territoires zéro chômeur de longue durée – Jobgarantie auf Französisch?

Langzeitarbeitslosigkeit ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft ein großes Problem: Sie erschwert soziale Teilhabe, lässt Potenzial ungenützt und kostet Geld. Weder gute Konjunktur noch aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben sich bisher als erfolgreiche Mittel zur Bekämpfung des Phänomens erwiesen. Manche Länder in Europa – allen voran Frankreich – versuchen es daher mit neuen Ansätzen: staatlich geförderte und regional verankerte Jobs für alle Langzeitarbeitslosen auf freiwilliger Basis. weiterlesen

Die türkis-blaue Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche war widersprüchlich und ineffizient

Türkis-Blau hat sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht interessiert. Dabei wollte die Regierung „den Mangel an Fachkräften“ beheben. Ausreichend Fachkräfte kann es aber nur geben, wenn sie auch ausgebildet werden. Statt eine Qualifizierungsoffensive zu starten und jugendliche Arbeitnehmer*innen auf den digitalen Strukturwandel vorzubereiten, hat die alte Regierung den Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Leben schwergemacht. Umdenken ist angesagt. weiterlesen

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz. weiterlesen

Erfolge der ÖGB-Mindestlohnpolitik

Die Beteiligung aller am wachsenden Wohlstand war und ist ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften. Dabei wurden immer wieder Maßnahmen gesetzt, um die unteren Lohngruppen stärker anzuheben als die höheren. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik zielt darauf ab, eine Lohnuntergrenze über möglichst alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Die aktuelle Mindestlohnforderung liegt bei 1.700 Euro und wurde 2018 beim ÖGB-Kongress im Programm 2018–2023 festgeschrieben. Das Ziel von 1.500 Euro (14 mal im Jahr) wurde bereits umgesetzt. Das ist auch eine wichtige Maßnahme, um den Gender-Pay-Gap zu verringern. Die Entwicklung der kollektivvertraglichen Lohngruppen bestätigt die Wirksamkeit dieser Politik. weiterlesen
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