Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung erwarten

Zwei wichtige Erwartungen haben die in der Arbeitslosenversicherung Versicherten an diesen Bereich der sozialen Absicherung in Österreich: Das sind zunächst Geldleistungen in einer Höhe, die nicht sofort zu empfindlichen Einschränkungen in der Lebenshaltung führt – besonders wichtig für AlleinerzieherInnen und für Mehrkindfamilien. Und dann geht es den Versicherten auch darum, auf eine gute Unterstützung beim beruflichen Neustart durch die Arbeitslosenversicherung bauen zu können. Damit sind zwei Wegmarken für die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung und damit verbunden auch der Arbeitsmarktförderung gezeichnet. Die Ankündigungen der Bundesregierung setzen sich davon aber deutlich ab: Mehr existenzieller Druck in der Arbeitslosenversicherung und eine Arbeitsmarktförderung, die sich weitestgehend an kurzfristigen Bedarfen der Unternehmen orientiert.

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Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannten Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Einkommen bzw. die Verfestigung von Armut. Notwendig ist daher, dass die unteren Einkommenssegmente sozialpolitisch stärker unterstützt und der Arbeitsmarkt sowie die Löhne re-reguliert werden.

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Konjunktur: besser wirdʼs nicht mehr

Der kräftige Konjunkturaufschwung hat seinen Höhepunkt erreicht. Das noch immer starke Produktions- und Beschäftigungswachstum muss jetzt für wohlstandsfördernde Strukturreformen genutzt werden, die Arbeitssuchende und prekär Beschäftigte in gute Jobs bringen.

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Unterstützen statt bestrafen!

Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das jeden und jede treffen kann. Nur in den seltensten Fällen sind die Arbeitslosen selbst daran schuld. Was arbeitslos macht, ist die gesamtwirtschaftliche Situation (wenn es einfach zu wenig Jobs für alle gibt), die Situation im Unternehmen (wenn schlecht gewirtschaftet wurde oder die Jobs der Gewinnmaximierung zum Opfer fallen) und die gesellschaftspolitische Lage (Jugendkult führt dazu, dass ältere Arbeitsuchende einfach nicht genommen werden).

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Budgetpolitik auf Kosten der Langzeitarbeitslosen

Politik sollte man danach beurteilen, wie sie mit den Schwächsten in einer Gesellschaft umgeht. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist hier ein guter Gradmesser aufgrund ihrer schwachen Position am Arbeitsmarkt. Die Regierung verordnet nun Kürzungen im AMS-Budget zulasten genau dieser Gruppe und rechtfertigt dies mit der Zielsetzung eines Nulldefizites – eine Scheinbegründung angesichts der angekündigten noch höheren Steuersenkungen.

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Trend zur Teilzeitbeschäftigung: Motivlagen sind vielfältig

Teilzeitbeschäftigung ist überwiegend weiblich und schreibt damit die ungleiche Arbeitsmarktintegration der Geschlechter fort. Aber der Anteil der Männer in Teilzeit ist in den letzten Jahren stark angestiegen und neben der Kinderbetreuung gibt es für Betroffene weitere relevante Motive bei der Entscheidung zu Teilzeit, die Aufmerksamkeit verdienen.

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„Prosit Neujahr“: Stopp für die Beschäftigungsaktion 20.000 – arbeitsmarktpolitisch wäre eine Fortführung sinnvoll und notwendig

Im Lichte der Neujahrs-Feierlichkeiten wäre es beinahe untergegangen, aber die neue Regierung hat zwei große Projekte mittels Umlaufbeschluss ruhend gestellt: Den Beschäftigungsbonus und die Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen. Die Arbeitsmarktdaten entwickeln sich gut, die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Jedoch profitieren ältere ArbeitnehmerInnen kaum vom Aufschwung, besonders dann, wenn sie bereits länger als ein Jahr arbeitslos sind.

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Vermittlung Arbeitsuchender auf offene Stellen – mehr Unterstützung und Beratung ist das Mittel der Wahl

Aktuell wächst die Beschäftigung in Österreich – die Zahl der Arbeitslosen sinkt zwar, dennoch erreicht der Beschäftigungsaufschwung etwa ältere Arbeitsuchende nur unterdurchschnittlich. Um die Vermittlung Arbeitsuchender zu verbessern, setzen einige auf erhöhten Druck. Was den Betroffenen aber wirklich hilft, ist mehr Kontakt mit ihren BetreuerInnen im AMS, mehr Zeit für Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche.

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Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose – was steckt hinter der Debatte?

In der öffentlichen Debatte wird zunehmend eine Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose gefordert. Weil Arbeitslosigkeit dem fehlenden Arbeits- bzw. Leistungswille geschuldet sei, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit (u. a.) durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose lösen. Doch hinter diesem Leistungsdiskurs bzw. der Forderung, die Bestimmungen für den Erhalt von Arbeitslosenversicherungsleistungen zu verschärfen, verbirgt sich eine politische Agenda.

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