Budget bis 2023: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunktur und die niedrigen Zinsen machten die Budgetpolitik für die Regierung bislang einfach. Doch die geplante Steuerreform und der kommende Abschwung bringen hohe budgetäre Risiken mit sich. Gute Budgetpolitik muss die Lebensverhältnisse verbessern und für ökonomische Stabilität sorgen. Für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik wären ein zielgerichtetes Konjunkturpaket mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen, kommunale Investitionen (Pflege, sozialer Wohnbau) und ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm zum Klimaschutz notwendig. weiterlesen

Der Vermittlungsalgorithmus des AMS: zwischen Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und besserer Vermittlung von und für Arbeitssuchende

Letzten Herbst wurde in der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass das AMS ab 2020 ein datenbasiertes statistisches „Profiling“ von Arbeitslosen einsetzen wird. Damit sollen die „Reintegrationschancen“ von Arbeitsuchenden mittels einer statistischen Auswertung beurteilt und Ausmaß und Art der Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifikationsangebote entsprechend festgelegt werden („Targeting“). Der Einsatz von computergestütztem Profiling und Targeting geschieht dabei im Spannungsfeld zwischen Einsparungen und erhofften Effizienzgewinnen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. weiterlesen

EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrige Arbeitslosigkeit, gute Arbeitsbedingungen für alle und ökologische Grenzen müssen gleichzeitig adressiert werden. weiterlesen

Woran der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohndumping scheitert

Funktioniert der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping und wie viele von den beantragten Strafen können eingebracht werden? Aktualisierte Daten der grenznahen Bezirkshauptmannschaft (BH) Neusiedl am See geben eine Antwort: nein und nur wenige! Probleme gibt es auf mehreren Ebenen, sagen die ExpertInnen der BH. Unter anderem wegen „systematischer Verweigerung von Rechtshilfe durch die ausländischen Behörden“. weiterlesen
Themen
MENÜ