Die türkis-blaue Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche war widersprüchlich und ineffizient

Türkis-Blau hat sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht interessiert. Dabei wollte die Regierung „den Mangel an Fachkräften“ beheben. Ausreichend Fachkräfte kann es aber nur geben, wenn sie auch ausgebildet werden. Statt eine Qualifizierungsoffensive zu starten und jugendliche Arbeitnehmer*innen auf den digitalen Strukturwandel vorzubereiten, hat die alte Regierung den Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Leben schwergemacht. Umdenken ist angesagt. weiterlesen

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz. weiterlesen

Erfolge der ÖGB-Mindestlohnpolitik

Die Beteiligung aller am wachsenden Wohlstand war und ist ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften. Dabei wurden immer wieder Maßnahmen gesetzt, um die unteren Lohngruppen stärker anzuheben als die höheren. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik zielt darauf ab, eine Lohnuntergrenze über möglichst alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Die aktuelle Mindestlohnforderung liegt bei 1.700 Euro und wurde 2018 beim ÖGB-Kongress im Programm 2018–2023 festgeschrieben. Das Ziel von 1.500 Euro (14 mal im Jahr) wurde bereits umgesetzt. Das ist auch eine wichtige Maßnahme, um den Gender-Pay-Gap zu verringern. Die Entwicklung der kollektivvertraglichen Lohngruppen bestätigt die Wirksamkeit dieser Politik. weiterlesen

Gleichstellung ist steuerbar! Gender Budgeting im AMS

Im Frühjahr 2019 wurden die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz veröffentlicht. Dabei war das bisherige sogenannte Ministerziel – zumindest 50 % der Fördermittel des Arbeitsmarktservice im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauenförderung zu verwenden – nicht mehr enthalten. Doch gerade dieses Ziel trägt essenziell zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt bei. Dieser Beitrag beleuchtet die Wichtigkeit von Gender Budgeting für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt. weiterlesen

Wiedereinführung der Aktion 20.000 dringend notwendig

Am Silvestertag des Jahres 2017 hat die ÖVP/FPÖ-Regierung die Aktion 20.000 ausgesetzt und die letzten dadurch geförderten Arbeitsplätze laufen am 30. Juni 2019 aus. Das ist ein schwerer Fehler: Denn die Langzeitarbeitslosigkeit ist derzeit noch immer unakzeptabel hoch und ältere Menschen sind mit Perspektivenlosigkeit am Arbeitsmarkt konfrontiert. Angesichts des bevorstehenden Konjunkturabschwungs und der hohen Sockelarbeitslosigkeit sind öffentliche Beschäftigungsprogramme – wie z. B. die Aktion 20.000 – dringend notwendig. weiterlesen

Budget bis 2023: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunktur und die niedrigen Zinsen machten die Budgetpolitik für die Regierung bislang einfach. Doch die geplante Steuerreform und der kommende Abschwung bringen hohe budgetäre Risiken mit sich. Gute Budgetpolitik muss die Lebensverhältnisse verbessern und für ökonomische Stabilität sorgen. Für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik wären ein zielgerichtetes Konjunkturpaket mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen, kommunale Investitionen (Pflege, sozialer Wohnbau) und ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm zum Klimaschutz notwendig. weiterlesen
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