Mindestsicherung statt Notstandshilfe: 100.000 zusätzliche Armutsgefährdete

Die Regierung plant, mit dem „Arbeitslosengeld neu“ den zeitlich unbegrenzt möglichen Notstandshilfebezug abzuschaffen. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt damit – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – nur mehr die Mindestsicherung als letztes soziales Netz übrig. Diese Kürzungen schmälern den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten, da viele NotstandshilfebezieherInnen – sogar ohne Vermögensverwertung – gar keinen Anspruch auf Mindestsicherung hätten. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe wären etwa 100.000 Personen zusätzlich armutsgefährdet. weiterlesen

Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen?

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau. Eine große Gruppe an Arbeitslosen erhält dadurch keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung und ist auf die Mindestsicherung angewiesen. In der Konsequenz werden Armut und Ungleichheit steigen und die Machtverhältnisse ungerecht verschoben. Es ist aber auch ein radikaler Systembruch, der das Prinzip der Lebensstandsicherung opfert. Warum will die Regierung nun diesen radikalen Schritt? Im Raum stehen drei Argumente, die sich als falsch herausstellen und den tatsächlichen Grund verschleiern. weiterlesen

Das Aussetzen von Beschäftigungsverhältnissen – ein blinder Fleck in der Diskussion über Arbeitslosigkeit

Wenn derzeit über Arbeitslosigkeit und spezifisch über den Einfluss der Arbeitslosenversicherung diskutiert wird, dann sind die Augen oft auf das Verhalten der Arbeitskräfte und deren Arbeitsanreize gerichtet. Kaum ein Thema ist hingegen das Einstellungs- und Kündigungsverhalten der Unternehmen. Dabei unterliegt auch dieses Anreizen, hat Einfluss auf die Arbeitslosigkeit und wird durch Institutionen wie die Arbeitslosenversicherung geprägt. Ein bisher unterbelichteter, aber bedeutsamer Aspekt davon ist die Aussetzung von Beschäftigungsverhältnissen. weiterlesen

Haben Arbeitslose ein Motivationsproblem?

Im öffentlichen Diskurs dienen Begriffe wie jener der „sozialen Hängematte“, in welcher sich früher die „Sozialschmarotzer“ und nun die „Durchschummler“ ausruhen, dazu, sozialpolitische Leistungskürzungen zu rechtfertigen. In der Debatte fehlen jedoch oft sachlich fundierte Argumente und konkrete Zahlen. Die Hauptursache von Arbeitslosigkeit ist nämlich nicht ein Motivationsproblem, sondern in erster Linie ein Mangel an Arbeitsplätzen. Die Jobsuche für Arbeitslose gleicht einer „Reise nach Jerusalem“ mit besonders schlechten Chancen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, maximal Pflichtschulabschluss und Personen über 50 Jahre. Diese Personengruppen sind auch besonders oft von Langzeitarbeitslosigkeit und damit von den drohenden Leistungskürzungen – Stichwort Arbeitslosengeld-Reform – betroffen. weiterlesen

Warum Österreich die Notstandshilfe unbedingt erhalten sollte – Teil II

Die Notstandshilfe sollte unbedingt erhalten bleiben, da die radikalen Hartz-Reformen nicht nur zu großen Nachteilen für die Betroffenen führten, sondern vor allem zur Polarisierung auch unter Arbeitslosen sowie zwischen Stamm- und Randbelegschaften. Darüber hinaus ist in Deutschland ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich entstanden, der nicht in der Lage ist, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen. weiterlesen
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