Lücken und Tücken der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer*innen

Unternehmer*innen beklagen, dass Arbeitsuchende wählerisch und nicht arbeitswillig sind. Die Bundesregierung will „das Arbeitslosengeld mit Anreizen weiterentwickeln, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Demzufolge könnte man meinen, dass die geltende Rechtslage es Arbeitsuchenden ermöglicht, untätig zu sein und keine Beschäftigung aufzunehmen. Tatsächlich ist das AlVG sehr restriktiv und hält existenzbedrohende Tücken bereit. Abseits undifferenzierter Debatten gibt es genügend Bedarf, den Versicherungsschutz zu verbessern. weiterlesen

Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte hier Anstoß zu einschlägigen Reformen sein. weiterlesen

Mythos Arbeitslosigkeit. Die häufigsten Vorurteile in der Gesellschaft erklärt und entkräftet

Unfreiwillige Erwerbsarbeitslosigkeit (im Folgenden nur Arbeitslosigkeit) ist mit vielen Vorurteilen behaftet, die den Betroffenen eine angeblich fehlende Motivation und ein Nutznießen unterstellen. Obwohl diese Vorurteile leicht zu widerlegen sind, halten Politiker*innen und Vertreter*innen der Medien an der neoliberalen Vorstellung der Individualschuld an Arbeitslosigkeit fest. Dabei zeigt sich, dass Arbeitslosigkeit vor allem strukturelle Ursachen hat und damit der Übernahme politischer Verantwortung bedarf. weiterlesen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist weder funktional noch gerecht

Die Diskussion um die Klimafeindlichkeit grenzenlosen Wirtschaftswachstums und die Digitalisierung der Arbeitswelt hatten bereits in den vergangenen Jahren dem Ruf nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in vielen EU-Mitgliedstaaten Rückenwind verschafft. Auch zur Abfederung sozialer Notlagen infolge der ökonomischen Effekte der Corona-Krise gilt vielen ein BGE als eine Lösung. Tatsächlich wurden in Deutschland die Zugangsbedingungen zur Grundsicherung für Arbeitslose für Selbstständige gelockert – eine vernünftige Vorgehensweise, um einen zielgenauen Einsatz der Mittel zu ermöglichen. Ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere gegenwärtigen Probleme allerdings nicht lösen, sondern eher verschärfen. weiterlesen

Arbeitslosenversicherung – die zweite Innovation

Viele sozialpolitische Maßnahmen der Republikgründungsjahre Österreichs bedeuteten einen großen Schritt in Richtung Sozialstaat, konnten aber an (zumeist sehr unvollkommene) Gesetze aus der Kaiserzeit anknüpfen. Sozialversicherung, Arbeitszeitverkürzung und das Verbot der Kinderarbeit seien hier als Beispiele genannt. Zwei Maßnahmen stellten für Gesetzgebung und Verwaltung dagegen völliges Neuland dar: die Errichtung der Arbeiterkammern und die Einführung der Arbeitslosenversicherung mit Beschluss der konstituierenden Nationalversammlung vom 24. März 1920. Die Gewerkschaften waren die einzigen Institutionen, die mit der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen Erfahrung hatten, und sie spielten bei der Umsetzung dieses Megaprojekts auch gemeinsam mit den Arbeiterkammern eine entscheidende Rolle. weiterlesen

Zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und menschenwürdige Grundsicherung als Eckpfeiler eines neuen Sozialstaats

Die deutschen „Hartz-Reformen“ haben langfristig massiv schädliche Auswirkungen auf die soziale Absicherung und Beschäftigungsstandards gehabt. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland über eine Reform der Arbeitslosensicherung debattiert. Eine Erneuerung des Sozialstaats ist aber auch aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung, der Entstehung neuer, prekärer Beschäftigungsformen sowie der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems angezeigt. Kernstück eines erneuerten Sozialstaats müssen eine zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und eine menschenwürdige Grundsicherung sein. weiterlesen
Themen
MENÜ