Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand

Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen.

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17 Beiträge, die zeigen: Die Hartz-Reformen sind kein adäquates Modell für Österreich

Deutschland ist unser größtes Nachbarland und unser wichtigster Handelspartner. Auch in Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik wird gerne nach Deutschland geblickt. Die dortigen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik in den 2000er-Jahren – besser bekannt unter den Hartz-Reformen – haben das System der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit in Deutschland grundlegend verändert. Die österreichische Bundesregierung plant laut ihrem Regierungsprogramm Ähnliches. Hier werden 17 Beiträge, die sich am A&W-Blog schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, für euch kurz zusammengefasst.

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Hartz-Reformen: kein Vorbild, sondern aus der Zeit gefallen

Hartz IV steht insbesondere für eine Politik des Abschieds vom mittelschichtsorientierten Modell der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gegen die Risiken des digitalen Kapitalismus braucht es dagegen eine präventive, investiv-befähigende und solidarische Arbeitsmarktpolitik, mit der Erhalt, Ausbau und Förderung von Qualifikation in den Mittelpunkt rückt.

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Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung erwarten

Zwei wichtige Erwartungen haben die in der Arbeitslosenversicherung Versicherten an diesen Bereich der sozialen Absicherung in Österreich: Das sind zunächst Geldleistungen in einer Höhe, die nicht sofort zu empfindlichen Einschränkungen in der Lebenshaltung führt – besonders wichtig für AlleinerzieherInnen und für Mehrkindfamilien. Und dann geht es den Versicherten auch darum, auf eine gute Unterstützung beim beruflichen Neustart durch die Arbeitslosenversicherung bauen zu können. Damit sind zwei Wegmarken für die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung und damit verbunden auch der Arbeitsmarktförderung gezeichnet. Die Ankündigungen der Bundesregierung setzen sich davon aber deutlich ab: Mehr existenzieller Druck in der Arbeitslosenversicherung und eine Arbeitsmarktförderung, die sich weitestgehend an kurzfristigen Bedarfen der Unternehmen orientiert.

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Verschärfungen für Arbeitslose geplant – doch wie streng sind eigentlich die derzeit geltenden Regelungen?

Die von den Regierungsparteien bisher angesprochenen Vorschläge im Rahmen des „Arbeitslosengeld neu“ lassen befürchten, dass es zu weiteren Verschärfungen für arbeitslose Personen kommen wird. Die bestehenden Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz umfassen sogenannte „Anreize für Arbeitslose“ bereits in erheblichem Ausmaß. Die zentrale Forderung – „wer länger eingezahlt hat soll mehr bzw. länger etwas bekommen“ – ist bereits jetzt geltendes Recht:

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Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen nun folgen. Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten sollten eingeführt werden.

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Endlich gerecht: Ende der Anrechnung des Partner/innen-Einkommens in der Notstandshilfe

In den Tagen vor der letzten Nationalratswahl wurde im Parlament eine wichtige Forderung der Arbeitnehmer/innen durchgesetzt: Die Anrechnung des Partner/innen-Einkommens auf die Notstandshilfe – eine durch bezahlte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung erworbene Versicherungsleistung – soll mit 1.7.2018 nicht mehr vorgenommen werden.

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ALV 4.0 – Arbeitslosenversicherung im digitalen Wandel

Die Auswirkungen der „Digitalisierung der Wirtschaft“ auf die Arbeitsmärkte, auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind Gegenstand zahlreicher Studien, Szenarien und Prognosen. Bei allen Unterschieden zwischen diesen Arbeiten gibt es einen sich durchziehenden Aspekt. Mit dem „digitalen Wandel“ wird eine Verstärkung und Beschleunigung von Trends erwartet, die die Entwicklung der Arbeitsmärkte bereits seit längerem prägen: Entgrenzung von abhängiger Erwerbsarbeit in zeitlicher, örtlicher und auch rechtlicher Sicht, deutliche Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitszeiten sowie sich stark ändernde Anforderungen an das berufliche Wissen und Können abhängig Erwerbstätiger. Doch was bedeutet das für die Arbeitslosenversicherung?

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Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!

Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert.

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Arbeiten weit weg von Zuhause? Anforderungen an eine überregionale Vermittlung

Die Wintersaison geht mit dem Osterwochenende zu Ende. Somit ist dann auch die Diskussion über die Vermittlung von arbeitsuchenden OstösterreicherInnen in den Westen des Landes eingeschlafen. Zu Beginn der Sommersaison, spätestens aber mit dem ersten Schneefall im Herbst wird die Diskussion wieder die Gemüter erhitzen. Daher ist jetzt eine gute Zeit, das Thema sachlich von verschiedenen Seiten zu betrachten. Schließlich ist überregionale Vermittlung nicht nur ein Tourismusthema.

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