Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand

Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen.

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Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der monetären Existenzsicherung, die mit den radikalen Arbeitsmarktreformen im Rahmen von Hartz IV in Deutschland gleichzusetzen ist. Die Notstandshilfe ist somit in Gefahr, gänzlich abgeschafft zu werden, obwohl gerade jetzt eine wesentliche Verbesserung in Kraft getreten ist.

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Hartz-Reformen: kein Vorbild, sondern aus der Zeit gefallen

Hartz IV steht insbesondere für eine Politik des Abschieds vom mittelschichtsorientierten Modell der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gegen die Risiken des digitalen Kapitalismus braucht es dagegen eine präventive, investiv-befähigende und solidarische Arbeitsmarktpolitik, mit der Erhalt, Ausbau und Förderung von Qualifikation in den Mittelpunkt rückt.

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Verschärfungen für Arbeitslose geplant – doch wie streng sind eigentlich die derzeit geltenden Regelungen?

Die von den Regierungsparteien bisher angesprochenen Vorschläge im Rahmen des „Arbeitslosengeld neu“ lassen befürchten, dass es zu weiteren Verschärfungen für arbeitslose Personen kommen wird. Die bestehenden Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz umfassen sogenannte „Anreize für Arbeitslose“ bereits in erheblichem Ausmaß. Die zentrale Forderung – „wer länger eingezahlt hat soll mehr bzw. länger etwas bekommen“ – ist bereits jetzt geltendes Recht:

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Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?

Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, kommt einer Vermögenssteuer für Menschen in schwierigen Lebensumständen gleich. Die meisten Arbeitslosen sind zwar vermögensarm – die Hälfte besitzt weniger als 2.200 Euro Nettovermögen. Wo diese Maßnahme allerdings große Auswirkungen hat, ist bei der Mittelschicht.

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Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen nun folgen. Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten sollten eingeführt werden.

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Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 118.000 Personen) und TürkInnen (knapp 117.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen?

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Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!

Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert.

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Hartz IV – Klassenkampf von oben

Darum ginge es wohl in Wahrheit bei Hartz IV für Österreich: Die Löhne im unteren Bereich weiter abzusenken und die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beschädigen, ohne dass Langzeitarbeitslose bessere Arbeitsmarktchancen hätten.

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Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro.

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