Die ungleiche Einkommensverteilung zwischen Frauen und Männern spiegelt sich klarerweise auch im Arbeitslosengeld wider. Ein wesentlicher Grund dafür ist der hohe Anteil von Frauen in Teilzeitarbeit. Arbeitslose Frauen sind in Österreich zu 90 Prozent nicht armutsfest abgesichert. Das erhöht in der Arbeitslosigkeit den Druck auf sie, erneut Teilzeitarbeit anzunehmen. Dass nun die garantierten 50 Prozent des AMS-Förderbudget für Frauenförderung (Gender Budgeting) aufgegeben wurden, ist völlig unsachlich und unverständlich. weiterlesen
Zwischen 2016 und 2018 verdoppelten sich sanktionsbedingte Kürzungen des Arbeitslosengeldes. Der vermutete Effekt auf die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit blieb jedoch aus. Der seit 2016 zunehmend erhöhte Druck auf Arbeitssuchende trug somit nicht zur Reduktion der Arbeitslosigkeit bei, stattdessen untergräbt er den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung. weiterlesen
Die österreichische Regierung spricht von „Arbeitsanreizen“, von „Durchschummlern“, von „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ und von „Kopftuchverboten“. Mit dieser symbolischen Politik verschleiert sie den eingeleiteten radikalen Umbau in der Arbeitsmarktpolitik, der eine Entmachtung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bedeutet. weiterlesen
Die Regierung plant, mit dem „Arbeitslosengeld neu“ den zeitlich unbegrenzt möglichen Notstandshilfebezug abzuschaffen. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt damit – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – nur mehr die Mindestsicherung als letztes soziales Netz übrig. Diese Kürzungen schmälern den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten, da viele NotstandshilfebezieherInnen – sogar ohne Vermögensverwertung – gar keinen Anspruch auf Mindestsicherung hätten. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe wären etwa 100.000 Personen zusätzlich armutsgefährdet. weiterlesen
Die Regierungsvorschläge zur Umstrukturierung des Arbeitslosengeldes bedeuten weitere Einschnitte in die soziale Absicherung von Arbeitslosen. Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe scheint besonders schwerwiegend. Mit diesen Vorhaben wird die Regierung keine Probleme lösen, aber die Arbeitnehmer_innen deutlich schwächen. weiterlesen
Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen. weiterlesen
