Verschärfungen für Arbeitslose geplant – doch wie streng sind eigentlich die derzeit geltenden Regelungen?
Die von den Regierungsparteien bisher angesprochenen Vorschläge im Rahmen des „Arbeitslosengeld neu“ lassen befürchten, dass es zu weiteren Verschärfungen für arbeitslose Personen kommen wird. Die bestehenden Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz umfassen sogenannte „Anreize für Arbeitslose“ bereits in erheblichem Ausmaß. Die zentrale Forderung – „wer länger eingezahlt hat soll mehr bzw. länger etwas bekommen“ – ist bereits jetzt geltendes Recht:
Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?
Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, kommt einer Vermögenssteuer für Menschen in schwierigen Lebensumständen gleich. Die meisten Arbeitslosen sind zwar vermögensarm – die Hälfte besitzt weniger als 2.200 Euro Nettovermögen. Wo diese Maßnahme allerdings große Auswirkungen hat, ist bei der Mittelschicht.
Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung
Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen nun folgen. Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten sollten eingeführt werden.
Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction
In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 118.000 Personen) und TürkInnen (knapp 117.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen?
Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!
Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert.
Hartz IV – Klassenkampf von oben
Darum ginge es wohl in Wahrheit bei Hartz IV für Österreich: Die Löhne im unteren Bereich weiter abzusenken und die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beschädigen, ohne dass Langzeitarbeitslose bessere Arbeitsmarktchancen hätten.
Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt
Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro.
Arbeitsmarkt im Fokus – Auskommen mit dem Einkommen während der Arbeitslosigkeit?
Was tut sich auf dem Arbeitsmarkt? Wie entwickeln sich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit? Die Arbeitsmarktanalyse „Arbeitsmarkt im Fokus“ der Arbeiterkammer Wien analysiert und kommentiert die wesentlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im ersten Halbjahr 2014. Der Fokus der Analyse liegt in dieser Ausgabe auf dem Thema der Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit und zeigt, dass mehr Menschen länger arbeitslos sind und dass diese auch sehr oft mit zunehmenden finanziellen Problemen zu kämpfen haben.
Eine Reform der Arbeitslosenversicherung – notwendig und überfällig
Im Regierungsübereinkommen findet sich im Kapitel „Entbürokratisierung und Entlastung“ die Überschrift „Vereinfachungen im Arbeitslosenversicherungsrecht“. Das ist zunächst gut, denn diese Rechtsmaterie ist tatsächlich sehr komplex geworden. Für die, die von den Leistungen dieser Sozialversicherung abhängen und für die, die es vollziehen müssen. Besorgniserregend aber ist die Zielsetzung dieses Vorhabens. Möglichst rasche Beratung und Vermittlung mögen ja noch angehen. Aber der „Abbau von Beschäftigungshemmnissen“ lässt dann doch alle Warnglocken läuten – zu oft ist diese Wendung als Chiffre für den Abbau von sozialrechtlichen Leistungs- und Schutzniveaus verwendet worden. Dennoch: Es ist Zeit für eine Überarbeitung der Arbeitslosenversicherung, die über das bloße Ziel einer „Vereinfachung“ hinausgeht.
Maßnahmen zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit
Die im internationalen Vergleich günstigen Kennzahlen des österreichischen Arbeitsmarktes täuschen über die angespannte Situation in Österreich hinweg. Dadurch bleibt – trotz historischer Rekordarbeitslosigkeit – eine öffentliche Debatte aus und umfassende Gegenstrategien werden nicht ergriffen. In der aktuellen Arbeitsmarktanalyse der AK Oberösterreich wird das aktuelle Problemausmaß beschrieben und ein Maßnahmenbündel zur Senkung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen.