Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau und generell in Richtung mehr Gerechtigkeit. Die Arbeit der Regierung wird zentral an diesen Punkten zu bewerten sein.   weiterlesen

Corona-Krise erfordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Mit Ausbruch der Corona-Krise Mitte März 2020 erlebte der österreichische Arbeitsmarkt, bedingt durch den „Shutdown“ der Regierung, einen massiven Schock und eine horrende Zunahme an arbeitslosen Menschen. Viele Arbeitsplätze konnten durch die neue COVID-Kurzarbeit der Sozialpartner erhalten werden, jedoch nicht alle. Tausende ArbeitnehmerInnen können dieses Modell nicht in Anspruch nehmen und werden von ihrem Arbeitgeber zum AMS geschickt. Hier sind sie zumeist mit einem viel zu geringen Arbeitslosengeld konfrontiert, das kaum eine Existenzsicherung und die Erhaltung des vorherigen Lebensstandards ermöglicht. weiterlesen

Mind the gap – Gendergaps beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe

Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur auf den Lohn und das Lebenseinkommen aus, sondern auch auf Versicherungs- und Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. Darüber hinaus gab es bei der Notstandshilfe Regelungen, die vor allen für Frauen zu gravierenden Nachteilen führten: Lange Zeit wurde das Einkommen des Partners/der Partnerin bei der Berechnung der Notstandshilfe miteinbezogen. Diese Regelung wurde im Herbst 2017 abgeschafft. Nun liegt erstmals eine Bilanz vor, was sich seither verändert hat. weiterlesen

Zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und menschenwürdige Grundsicherung als Eckpfeiler eines neuen Sozialstaats

Die deutschen „Hartz-Reformen“ haben langfristig massiv schädliche Auswirkungen auf die soziale Absicherung und Beschäftigungsstandards gehabt. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland über eine Reform der Arbeitslosensicherung debattiert. Eine Erneuerung des Sozialstaats ist aber auch aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung, der Entstehung neuer, prekärer Beschäftigungsformen sowie der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems angezeigt. Kernstück eines erneuerten Sozialstaats müssen eine zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und eine menschenwürdige Grundsicherung sein. weiterlesen

Eine Jobgarantie für Österreichs Langzeitarbeitslose ist machbar

Die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich ist trotz des Wirtschaftsaufschwungs 2018 nur wenig gesunken und weit davon entfernt, das niedrigere Niveau vor der Krise zu erreichen. Geförderte öffentliche Beschäftigung ist notwendig, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder auf Dauer eine positive Lebensperspektive zu geben. Eine sogenannte „Jobgarantie“ - konzeptuell eine umfassende Weiterentwicklung der Aktion 20.000 - kann das leisten und ist auch finanzierbar. weiterlesen

Arbeitslosigkeit in Europa: Was man tun könnte

Die Arbeitslosigkeit ist in zahlreichen europäischen Ländern weiterhin höher als vor dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren. Mit einer konsequenten wohlfahrtsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auf nationaler wie europäischer Ebene jedoch viel Positives erreichen. Diese Politik müsste vor allem auf einer öffentlichen Investitionsoffensive und aktiver Arbeitsmarktpolitik beruhen. So könnte man die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit senken. weiterlesen
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