EU-Gesellschaftsrechtspaket: Besserer Schutz für ArbeitnehmerInnen-Rechte?

Das europäische Parlament hat am 18. April 2019 mit großer Mehrheit das EU-Gesellschaftsrechtspaket („company-law-package“) beschlossen. Ziel des Paketes ist es, die Unternehmensmobilität in der EU zu fördern, Missbrauch durch die Bildung von „Briefkasten-Firmen“ hintanzuhalten und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu wahren. Das Paket muss noch vom Europäischen Rat genehmigt werden. Die Fristen für die Umsetzung in nationales Recht betragen zwei bzw. drei Jahre. Nachstehend eine Übersicht der wichtigsten Punkte und eine Bewertung aus ArbeitnehmerInnensicht. weiterlesen

12-Stunden-Tag – Sinn und Unsinn geänderter Grenzwerte

Die türkis-blaue Bundesregierung ist Geschichte, noch bevor sie annähernd in die Zielgerade der Legislaturperiode einbiegen konnte. Was bleibt sind eine Vielzahl an unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen wie beispielsweise die Möglichkeit zur Ausdehnung der Arbeitszeit. Diese Änderung musste allerdings zwangsläufig zu einer Neubeurteilung bestehender Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz führen, welche nun - etwas verzögert - auch umgesetzt wird. weiterlesen

Kampf gegen arbeitsbedingte Krebserkrankungen

In der EU sowie in Österreich sind arbeitsbedingte Krebserkrankungen die häufigste Todesursache infolge der Arbeit. Trotz dringenden Handlungsbedarfs lässt sich der Gesetzgeber für lebensrettende Maßnahmen Zeit. So ist die Einführung risikobasierter Grenzwerte in Österreich längst überfällig. Dadurch ist das Risiko einer Krebserkrankung durch Arbeit in einigen Sektoren weiterhin enorm hoch. Außerdem ist die Erfassung berufsbedingter Expositionen gegenüber krebserzeugenden Stoffen mangelhaft. weiterlesen

Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe

Im Zuge der im Sommer 2018 viel diskutierten und umstrittenen Novelle des Arbeitszeitrechts ging in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unter, dass auch das Arbeitsruhegesetz zugunsten der ArbeitgeberInnen „gelockert“ und „liberalisiert“ wurde. Bisher mussten gesetzlich determinierte Erforderlichkeiten vorliegen, um Wochenenddienste oder ausnahmsweise Arbeit an Feiertagen anordnen zu können. Seit 1.9.2018 können ArbeitgeberInnen aller Branchen ohne diese Determinanten (unvermeidbare Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, Verkehr, Infrastrukturdienste u.ä.) auf eine „Vereinbarung“ mit dem Betriebsrat oder sogar mit der/dem einzelnen ArbeitnehmerIn drängen. weiterlesen

Ausbeutungsrisiko Entsendung – Schutz und Bedingungen entsandter ArbeitnehmerInnen in Österreich

Wie steht es um die Gesundheit und Sicherheit auf einen Arbeitsplatz entsandter ArbeitnehmerInnen in Österreich? Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit transnationaler Arbeit? Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass entsandte Personen besonders schutzbedürftig sind. Mangelndes Wissen über Rechte, Pflichten und Beschwerdeverfahren sowie fehlende lokale Kenntnisse („Wer kann mir weiterhelfen?“) setzt entsandte ArbeitnehmerInnen verstärkt der Ausbeutung aus. weiterlesen

Verhinderung von arbeitsbedingten Krebserkrankungen hat für die Regierung keine Relevanz

Jährlich sterben in der EU mehr als 100.000 Menschen an arbeitsbedingten Krebserkrankungen, die von karzinogenen Arbeitsstoffen ausgelöst wurden. In Österreich sind es jährlich 1.800 Todesfälle. Damit ist Krebs durch Arbeit Todesursache Nr. 1 am Arbeitsplatz. Die Belastungen durch Schadstoffe sind zu hoch, während der ArbeitnehmerInnenschutz zu niedrig ist, in der EU sowie in Österreich. Für die Regierung sind jedoch bessere Regelungen zur Vorbeugung arbeitsbedingter Krebserkrankungen ein Randthema. weiterlesen
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