„Henry am Zug“ – oder doch nicht? Eine überaus merkwürdige Entscheidung des EuGH

Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die sowohl in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts als auch in Bezug auf die rechtliche Begründung überaus merkwürdig ist. Konkret geht es um das Bordservice in den ÖBB-Zügen auf der Strecke von Budapest über Wien und Salzburg nach München. Zwischen 2012 und 2016 erfolgte dieses durch die ungarische Firma Henry am Zug Hungary Kft., ein Unternehmen innerhalb der Do&Co-Gruppe. Eingesetzt wurden dabei ungarische Arbeitskräfte zu Löhnen, die weit unter dem österreichischen Kollektivvertrag lagen. Eine Vorgehensweise, die nun nachträglich durch den EuGH in der Rechtssache Dobersberger (C-16/18) „abgesegnet“ wurde. weiterlesen

Warum eine Reform der EU-Fusionskontrolle die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken muss

Ausgelöst durch die Untersagung des Zusammenschlusses von Alstom und Siemens im Bahnbereich durch die EU-Kommission, wird – ausgehend von Deutschland und Frankreich – eine Neuausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik gefordert. Auch der für Österreich bedeutende Zusammenschluss, namentlich Nidec/Embraco mit dem Standort in Fürstenfeld, zeigt sehr anschaulich die problematischen Auswirkungen von Fusionskontrollentscheidungen. weiterlesen

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung versuchen derzeit mehrere Initiativen, diesen Fokus zu korrigieren. Eine davon ist die internationale „Unabhängige Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“, die einen umfassenden Vorschlag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der EU vorgelegt hat. weiterlesen

Null-Stundenvertrag, Austrittsvertrag, kein Vertrag: Brexit-Strategien der britischen Gewerkschaften

September 2018, Kongress in Manchester: Der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC feiert seinen 150. Geburtstag. Kurz danach: Kongress der Labour-Party in Liverpool. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, steht vor der Tür. Klar ist die Haltung von Gewerkschaften und Labour nur in einem: In ihrer Kritik an den Austrittsverhandlungen der Konservativen. Unklar aber ist: Wohin will die Arbeiterpartei, wohin wollen die Gewerkschaften? weiterlesen

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen. Gewerkschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals fordern daher wirksame Maßnahmen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern. weiterlesen
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