Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen. Gewerkschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals fordern daher wirksame Maßnahmen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern.

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Undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige und die Durchsetzung ihrer Ansprüche als Arbeitnehmer*innen

Drittstaatsangehörige können bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte mit vielfältigen Problemen konfrontiert sein. Sei es, dass sie undokumentiert, d. h. ohne notwendige arbeitsrechtliche Bewilligung, beschäftigt oder aufgrund ihres irregulären Aufenthalts schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare österreichische Arbeitnehmer*innen ausgesetzt sind (siehe hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung). In der Folge will ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Gewährung eines Aufenthaltsrechts bestimmten Drittstaatsangehörigen bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenansprüche helfen kann.

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Kolumbien: Unter den weltweit „schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen“

Spätestens seit dem historischen Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, dem kubanischen Staats- und Regierungschefs Raúl Castro und dem Befehlshaber der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP Timoleón Jiménez (alias Timoschenko) in Havanna im September 2015 scheint ein Friedensabkommen zur Beendigung des über 50 Jahre währenden kolumbianischen Bürgerkriegs in greifbarer Nähe. Während der Friedensprozess auch in Europa breitere mediale Beachtung findet, wird mittlerweile kaum noch über die gravierende Menschenrechtslage und die verheerende Situation von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen in Kolumbien gesprochen.

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Der Zugang zum Arbeitsmarkt von AsylwerberInnen – eine rechtliche Bestandsaufnahme

Beim Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen gehen regelmäßig die Emotionen hoch. Verständlich wäre eine Aufregung aber eigentlich viel eher, wenn man diese Thematik rund um Existenzsicherung der Personen beleuchten würde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen: Wer von den geschätzten LeserInnen  lebt von € 320 pro Monat? Das ist der Betrag, den ein/e erwachsene/r AsylwerberIn pro Monat (bei selbständigem Wohnen) als Grundversorgung (für Miete und Verpflegung) erhält, das liegt deutlich unter dem Mindestsicherungsrichtsatz und auch sonst sind AsylwerberInnen in der Regel von sozialen Leistungen ausgeschlossen. In diesem Beitrag sollen aber keine sozialpolitischen Argumente bzw. Argumente pro oder contra Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen vorgebracht werden, sondern es soll der rechtliche Status quo beleuchtet werden.

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Ein starkes Team für Europa

Seit mehr als 20 Jahren sind ÖGB und AK in Brüssel mit eigenen Büros vertreten. Aber die EU, der Österreich 1995 mit maßgeblicher Unterstützung von ÖGB und AK beigetreten ist, sieht heute ganz anders aus. Der Fall der Berliner Mauer, die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder, Globalisierung und Finanzkapitalismus haben Europa von Grund auf verändert. Im heutigen Europa müssen Gewerkschaften jeden Tag aufs Neue die Rechte der ArbeitnehmerInnen verteidigen.

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Anlaufstelle für undokumentierte Arbeitnehmer_Innen

Undokumentiert beschäftigte ArbeitnehmerInnen haben Rechte: Sie sind krankenversichert und haben Anspruch auf das Entgelt, das sie erhalten hätte, wenn sie erlaubt beschäftigt gewesen wären. Die Durchsetzung dieser Rechte ist aber schwer, für die Betroffenen ohne Hilfe oft unmöglich. Eine Anlaufstelle für undokumentiert beschäftigte ArbeitnehmerInnen soll diese Hilfe ermöglichen. 

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EU Kommission und Lohnpolitik „Which side are you on Boys?”

Die Europäische Union,  insbesondere die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG-Ecfin), spielt seit der Krise eine zunehmend ArbeitnehmerInnen feindliche Rolle. Inzwischen beschneiden EU-Kommission und Troika im Zuge ihrer Krisenpolitik  offen ArbeitnehmerInnenrechte. Dies obwohl die Lohnpolitik diese Krise keineswegs verursachte.

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