Der Mehrwert von Gewerkschaft – einige Facts und Gedanken zu „75 Jahre ÖGB“

Im April vor 75 Jahren wurde die österreichische Gewerkschaftsbewegung wieder aufgebaut und neu organisiert. Der Österreichische Gewerkschaftsbund stellte das Jahr, in dem er an seine Gründung vor einem Dreivierteljahrhundert erinnert, unter das Motto: „Ein gutes Leben für alle“. Das Recht, sich zu organisieren, um für dieses Ziel einzutreten, ist in vielen Ländern nicht selbstverständlich und war es auch in Österreich viele Jahrzehnte nicht. Eine funktionierende Demokratie ist Voraussetzung dafür, dass dies ohne Angst vor Verfolgung geschehen kann, ob es um Kollektivvertragsverhandlungen geht oder darum, dafür zu sorgen, dass ArbeitnehmerInnen beim Krisenmanagement der Regierung nicht vergessen werden. Und es ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, dass Interessen der ArbeitnehmerInnen gleichberechtigt vertreten werden können. weiterlesen

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der mangelhaften Verbindlichkeit der entsprechenden Klauseln in Handelsabkommen. Wo es um ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards geht, gilt offenbar nach wie vor eine „Nice-to-have“-Mentalität. weiterlesen

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte. Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. weiterlesen
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