Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe

Im Zuge der im Sommer 2018 viel diskutierten und umstrittenen Novelle des Arbeitszeitrechts ging in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unter, dass auch das Arbeitsruhegesetz zugunsten der ArbeitgeberInnen „gelockert“ und „liberalisiert“ wurde. Bisher mussten gesetzlich determinierte Erforderlichkeiten vorliegen, um Wochenenddienste oder ausnahmsweise Arbeit an Feiertagen anordnen zu können. Seit 1.9.2018 können ArbeitgeberInnen aller Branchen ohne diese Determinanten (unvermeidbare Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, Verkehr, Infrastrukturdienste u.ä.) auf eine „Vereinbarung“ mit dem Betriebsrat oder sogar mit der/dem einzelnen ArbeitnehmerIn drängen. weiterlesen

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen. Gewerkschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals fordern daher wirksame Maßnahmen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern. weiterlesen

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst. weiterlesen

Spanien: die wirtschaftliche Erholung, die aber nicht ankommt

Seit 2014 ist Spaniens Wirtschaft wieder im Aufwind – nach einer doppelten Rezession, die gegenüber 2008 zu einem BIP-Rückgang von 7,8 % führte. In den letzten drei Jahren betrug das Wirtschaftswachstum allerdings wieder jeweils über 3 %, sodass 2017 das Vorkrisenniveau übertroffen werden konnte. Trotzdem kommt dieser Aufschwung bei der Mehrheit im Land nicht an. Ausschlaggebend ist vor allem die Wirtschaftspolitik, die zu einer deutlich anderen Verteilung der erwirtschafteten Leistung führte. Damit alle am Aufschwung teilnehmen können, benötigt es jetzt eine Überarbeitung der Arbeitsmarktreformen und eine Stärkung der Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen, indem die sektoralen Kollektivverträge wieder gestärkt werden. weiterlesen
Themen
MENÜ