Worum es den Gegnern der AK wirklich geht

Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und außergerichtlich erstritten wurden, sprechen da eine sehr deutliche Sprache.

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Never change a winning team

Der Regierungsplan, die österreichische Sozialpartnerschaft zugunsten eines effizienten und schlanken Staates zu reformieren, gefährdet die Funktionstüchtigkeit eines sehr erfolgreichen Teams mit potenziell irreversiblen Folgen.

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Sozialpartnerschaft vor dem Abstieg?

Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Sozialpartnerschaft als politischer Gestaltungsfaktor haben Tradition. Unter der erstmaligen Koalition von ÖVP und FPÖ/BZÖ durchaus mit Erfolg. Ist Gleiches für die Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskonstellation zu erwarten? Es gibt beträchtlichen Druck auf die Finanzierung der Kammern. Laut Regierungsprogramm dürfte die Beteiligung der Sozialpartnerorganisationen an politischen Entscheidungen äußerst beschränkt sein.

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Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschieden hat. Ob erreichte Verbesserungen bewahrt werden können, wird von der Einigkeit der Sozialpartner und dem Druck der Öffentlichkeit abhängen.

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Zeit für Fairwork

Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt – unter dieser Devise läuft das aktuellste EU-Projekt des ÖGB im Burgenland und der ungarischen Gewerkschaft MASZSZ in Westtransdanubien. Es reiht sich ein in eine lange Liste von Initiativen zur gewerkschaftlichen Zusammenarbeit in der Grenzregion.

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Die österreichische Sozialpartnerschaft als institutionalisierte Konfliktarena zwischen Einfluss- und Mitgliedschaftslogik

Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Herausbildung der österreichischen Sozialpartnerschaft in den 1950er-Jahren bis heute stark gewandelt. Ihre Grundfunktion, eine institutionalisierte Konfliktarena zur friedlichen Austragung von Interessengegensätzen zu sein, hat sie allerdings keineswegs eingebüßt.

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Sieben gute Gründe für die Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer stehen zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Sieben gute Gründe, warum wir beides in Zukunft noch brauchen:

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Die Deutsche Arbeitsfront in Kärnten: ein dunkles Geschichtskapitel

Bisherige Forschungen zur Geschichte der Arbeiterkammer Kärnten berührten das dunkle Kapitel Nationalsozialismus nur am Rande. Eine jetzt erschienene Publikation versucht nun erstmals, diese Periode zu beleuchten. Nach der Zerschlagung der Arbeitnehmervertretung im Deutschen Reich entstanden, trat die Deutsche Arbeitsfront (DAF) 1938 an die Stelle der Arbeiterkammer Kärnten. Sie wurde ein mächtiges Propagandainstrument.

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Die AK ist kein Autofahrerklub

Die automatische Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer? Das ist völlig retro, sagen manche Parteien. Wer gut ist, wie etwa der größte Autofahrerklub im Land, kann sich vor freiwilligen Mitgliedern ohnedies kaum retten. Ja, eh. Nur, dass Menschen keine Motoren sind. Und die Summe von Routenplanern und Kfz-Werkstätten noch keine demokratische Gesellschaft mit sozialem Ausgleich ergibt. Unsere Aufgaben und Wirkungen sind nicht mit denen eines Automobilklubs vergleichbar. Bei uns geht’s nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen und eine gerechtere Gesellschaft.

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Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg.

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