What on Earth is „Pensionssplitting“?

Bereits seit 2005 haben Eltern die Möglichkeit, ihre Pensionsgutschriften zu teilen. Heuer trat diese Regelung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ins Scheinwerferlicht. Die schriftliche Beantwortung der Sozialministerin gab einer lang gehegten Vermutung Gewissheit: Das Pensionssplitting befindet sich im Dornröschenschlaf. In den letzten acht Jahren haben davon lediglich 850 Familien Gebrauch gemacht. Die Gretchenfrage: Was spricht dafür, es aufzuwecken?

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Regierungsprogramm: Pensionsvorhaben erhöhen vor allem die Altersarmut

Das Regierungsprogramm zum Thema Pensionen (Reg. Pro. S. 108–111) zeichnet sich aus durch „große“ Überschriften, viele Valorisierungen und vage gehaltene Reformankündigungen, die im Detail jedoch gravierende Änderungen vorsehen, welche vorwiegend zu Nachteilen von (älteren) Arbeitnehmer/-innen führen würden.

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Regierungsprogramm: die neue Mindestpension

Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen.

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Mindestsicherung für Ältere – Österreich und Deutschland im Vergleich

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Quoten der Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen für Ältere sind die Konsequenz daraus und kein Beleg dafür, dass Altersarmut in Deutschland (noch) kein Thema wäre.

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Pensionen – Das österreichische System aus deutscher Perspektive

In Deutschland wird lebhaft über Pensionen (bzw. eigentlich „Renten“, wie es hier heißt) gestritten. Im Fokus stand zuletzt die Wiederkehr von Altersarmut und endlich auch wieder das allgemeine Rentenniveau – also die Höhe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Immer wieder taucht in den Debatten das Beispiel Österreich auf. Bei den Verfechtern des deutschen Systems mit „Riester-Rente“ etc. sorgt das für erhebliche Irritation. Auch Satiremagazine haben den Rentenvergleich mit Österreich als lohnendes Thema entdeckt. Geweckt wurde das Interesse an den österreichischen Renten u.a. durch eine 2016 publizierte Vergleichsstudie, die in Kooperation von deutschen und österreichischen WissenschafterInnen erstellt wurde.

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