Die österreichische Regierung spricht von „Arbeitsanreizen“, von „Durchschummlern“, von „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ und von „Kopftuchverboten“. Mit dieser symbolischen Politik verschleiert sie den eingeleiteten radikalen Umbau in der Arbeitsmarktpolitik, der eine Entmachtung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bedeutet. weiterlesen
Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen. weiterlesen
Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik erregte in letzter Zeit verstärkt das öffentliche Interesse. Tatsächlich beeinflussen sich Wissenschaft und Politik stets gegenseitig, doch ist diese Beziehung spannungsreich und widersprüchlich. Welche Auswirkungen haben die realen politischen Kräfteverhältnisse auf die Wissenschaft? Und wann kann Wissenschaft zu einer echten Chance für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen werden? weiterlesen
In den letzten Jahren treten vermehrt neoliberale Think Tanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Erscheinung, ein für Österreich relativ neuer Trend. Wiewohl immer wieder betont wird, dass sie autonom und politisch unabhängig agieren, sind sie in bestehenden Netzwerken finanzkräftiger, privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessensvertretungen bestens verankert; sie sind international und medial gut vernetzt und beeinflussen die österreichische gesellschaftspolitische Diskussion und Politik immer mehr. weiterlesen
Die Behauptung die hohe Arbeitslosigkeit sei strukturell bedingt ist ideologisch motiviert und hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Agenda Austria will damit aber offenbar den Boden für weitreichende „Strukturreformen“ bereiten: für Maßnahmen wie Kürzungen von Arbeitslosenunterstützung oder die Dezentralisierung der Lohnverhandlungen. Tatsächliches wird im vorliegenden Fall nicht nur ein ökonomische Konzept missbraucht, sondern es werden auch grundlegende Zusammenhänge schlicht ignoriert. weiterlesen
Wie nicht anders zu erwarten hat auch die neue Fassung des MERCER Pensionsindex ergeben, dass die finanzielle Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems nicht gegeben ist. Die Auswertungen zu Österreich liegen nun zweiten Mal vor und wurden vom wirtschafsliberalen PR Institut Agenda Austria unterstützt. Da Rankings beliebt sind, hier gleich das Ergebnis: 2015 liegt Österreich auf Platz 18 von 25, letztes Jahr auf Platz 17. Dieses Ergebnis wird medial inszeniert, ist aber für sich genommen nicht beunruhigend. Denn wenn man einen Blick in die Indexzusammensetzung wagt, wird man feststellen, dass er völlig ungeeignet ist, die Angemessenheit und Nachhaltigkeit eines Pensionssystems zu beurteilen. weiterlesen
