Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand

Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen.

(mehr …)

Wissenschaft und Macht

Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik erregte in letzter Zeit verstärkt das öffentliche Interesse. Tatsächlich beeinflussen sich Wissenschaft und Politik stets gegenseitig, doch ist diese Beziehung spannungsreich und widersprüchlich. Welche Auswirkungen haben die realen politischen Kräfteverhältnisse auf die Wissenschaft? Und wann kann Wissenschaft zu einer echten Chance für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen werden? (mehr …)

Neoliberale Think Tanks in Österreich: Was wollen sie, was bewirken sie?

In den letzten Jahren treten vermehrt neoliberale Think Tanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Erscheinung, ein für Österreich relativ neuer Trend. Wiewohl immer wieder betont wird, dass sie autonom und politisch unabhängig agieren, sind sie in bestehenden Netzwerken finanzkräftiger, privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessensvertretungen bestens verankert; sie sind international und medial gut vernetzt und beeinflussen die österreichische gesellschaftspolitische Diskussion und Politik immer mehr.

(mehr …)

Arbeitslosigkeit: niedriges Wachstum und nicht fehlende Qualifikation ist das Problem

Das Geheimnis hinter der Rekordarbeitslosigkeit. Die wichtigste Ursache ist fehlende Qualifikation, nicht die Konjunktur“ lautet der „populärwissenschaftlichen“ Titel eines der letzten Produkte der Agenda Austria. Damit soll offensichtlich die These, dass der Großteil der Arbeitslosigkeit in Österreich struktureller Natur ist, untermauert und der Boden für weitreichende „Strukturreformen“ bereitet werden: für Maßnahmen wie Kürzungen von Arbeitslosenunterstützung oder die Dezentralisierung der Lohnverhandlungen. Tatsächlich wird im vorliegenden Fall nicht nur ein ökonomisches Konzept missbraucht, sondern es werden auch grundlegende Zusammenhänge schlicht ignoriert. Seriöse wissenschaftliche Argumente sehen anders aus.

(mehr …)

MERCER Pensionsstudie: Und ewig grüßt das Murmeltier

Wie nicht anders zu erwarten, hat auch die neue Fassung des MERCER Pensionsindex ergeben, dass die finanzielle Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems nicht gegeben ist. Die Auswertungen zu Österreich liegen nun zum zweiten Mal vor und wurden vom wirtschaftsliberalen PR-Institut Agenda Austria unterstützt. Da Rankings beliebt sind, hier gleich das Ergebnis: 2015 liegt Österreich auf Platz 18 von 25, letztes Jahr auf Platz 17. Dieses Ergebnis wird medial inszeniert, ist aber für sich genommen nicht beunruhigend. Denn wenn man einen Blick in die Indexzusammensetzung wagt, wird man feststellen, dass er völlig ungeeignet ist, die Angemessenheit und Nachhaltigkeit eines Pensionssystems zu beurteilen.

(mehr …)

Hat die kalte Progression die Steuerreform schon gefressen? – Nur wenn man falsch rechnet!

4,9 Milliarden Euro beträgt das Entlastungsvolumen der Tarifänderungen im Zuge der Steuerreform 2016. Dennoch meinen Kritiker, wie die ua. von Industriellen und Privatstiftungen finanzierte Agenda Austria, dass man nicht von einer Entlastung sprechen könne. Würde doch die die kalte Progression weit höher ausfallen als die Entlastung. Nun, zu so einem Ergebnis kann nur kommen, wer sich verrechnet oder auf fragwürdige Tricks zurückgreift.

(mehr …)

MERCER Pensionsstudie: starke Worte, schwache Methodik

Die vom Beratungsunternehmen MERCER publizierte Pensions-Studie will zeigen, „dass die künftige Finanzierung der Pensionen fast nirgendwo so wackelig ist wie hierzulande.“ Tatsächlich kann diese in Zusammenarbeit mit Agenda Austria erstellte  Publikation keine Aussagen über die Qualität eines Pensionssystems liefern. Indikatoren zur wichtigsten Säule – den öffentlichen Pensionen – spielen nur eine völlig untergeordnete Rolle, zentrale Annahmen sind unplausibel und viele wichtige Qualitätsmerkmale werden  gar nicht erfasst.

(mehr …)

Neoliberale Spardoktrin führt weiter in die Krise

Wir schreiben das fünfte Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise. Spätestens mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers im September 2008 kamen die unterschätzten Schwächen und Gefahren von unregulierten Finanzmärkten zum Vorschein. Finanzinstitute waren weltweit in Bedrängnis. Die Krisenfolgen für die Realwirtschaft waren nicht einschätzbar und Stimmen wurden laut, dass eine Große Depression wie jene der 1930er Jahre droht.

(mehr …)

Öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich? Ist das überhaupt ein Problem?

Die Frage ob in Österreich die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, hat in jüngster Vergangenheit erneut polarisiert. Von wirtschaftsliberaler Seite, wie zuletzt von Agenda Austria, wird dabei die Entwicklung zunehmender Ungleichheiten in der Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes bezweifelt. Eine ungleiche Verteilung wird zudem als förderlich für ökonomisches Wachstum angesehen. Und von Wirtschaftswachstum würden alle profitieren.

Ein Blick auf die Datenlage und auf empirische Studien schafft Klarheit über die tatsächliche Verteilungssituation von Einkommen und Vermögen in Österreich.

(mehr …)

Die Wirtschaft schwächelt, deshalb braucht es höhere Löhne

Bleiben die Löhne hinter den Gewinnen und Vermögenseinkommen zurück, dann bremst das das die Wirtschaftsentwicklung und zerstört Arbeitsplätze. Die Frage der funktionellen Einkommensverteilung, also wie sich das Einkommen einer Volkswirtschaft auf Löhne und Gewinne verteilt, ist eine der fundamentalsten der Ökonomie. Bereits der klassische britische Ökonom David Ricardo hat sie Anfang des 19. Jahrhunderts als „principal problem in Political Economy“ bezeichnet.

(mehr …)