Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen

Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019

Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Ausgaben- und Einnahmenseite und der Verringerung der enormen Vermögenskonzentration. weiterlesen

Neue Studie: Abgabenquote irrelevant für Wirtschaftswachstum

Die österreichische Abgabenquote wird auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle spielen. Sie befindet sich unter den höchsten im internationalen Vergleich und sollte aus Sicht beider Verhandlungspartner drastisch gesenkt werden. Argumentiert wird, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Leider orientiert sich die Diskussion nicht an den aktuellen wissenschaftlichen Befunden. Neue Studienergebnisse verdeutlichen, dass nicht die Höhe der Abgabenquote, sondern die Struktur eines Steuersystems wachstumsrelevant ist. Eine hohe Abgabenquote geht außerdem mit einem hohen Niveau der sozialen Sicherheit einher. Und auch hier zeigt sich: Eine hohe wirtschaftliche Produktivität und ein gut ausgebauter Sozialstaat bedingen sich gegenseitig. weiterlesen

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Ein gut ausgebauter Sozialstaat geht nämlich mit hohem Lebensstandard in der Mitte der Gesellschaft, wirtschaftlichem Erfolg und hoher Produktivität einher. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht. weiterlesen

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen. weiterlesen
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