Wer finanziert den Sozialstaat – Teil 2

Vor Kurzem haben wir uns am A&W-Blog mit der Frage „Wer finanziert eigentlich den Sozialstaat?“ beschäftigt. Dabei zeigte sich, dass die Steuer- und Abgabenbelastung für alle Einkommensgruppen relativ einheitlich bei rund 45 Prozent des Einkommens liegt – die Finanzierung des Sozialstaats also breit gestreut ist. Dieses Ergebnis hat unter manchen LeserInnen für Diskussionen gesorgt.

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Wer finanziert eigentlich den Sozialstaat?

Immer öfter ist zu lesen, dass der Sozialstaat nur von einigen wenigen finanziert wird, eine Steuerentlastung von GeringverdienerInnen daher nicht möglich sei. Doch das stimmt ganz einfach nicht. Eine genauere Analyse zeigt: Arm und Reich zahlen gleich hohe Steuern. Durch das Steuer- und Abgabensystem findet gar keine Umverteilung statt. Trotzdem spielt es bei der Entlastung kleiner Einkommen eine wichtige Rolle, die es zu erhalten und auszubauen gilt.

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Steuer- und Arbeitsgerechtigkeit in der Plattformökonomie – (k)ein europäischer Ansatz?

Uber und Foodora sind zwei der bekanntesten Proponenten von Unternehmen, die Dienstleistungen online auf Abruf anbieten – daneben existieren viele, die weniger bekannt sind, wie Hadi.APP oder Betreut.at. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie bringen Menschen, die Arbeit leisten (FahrerInnen, ZustellerInnen, HandwerkerInnen oder Reinigungskräfte) über eine Internetplattform auf Abruf mit KonsumentInnen zusammen. Und sie werden von der Europäischen Kommission euphemistisch als Teil der sogenannten „kollaborativen Wirtschaft“ gesehen. Wie mit dieser relativ neuen Art von Unternehmen in Steuer- und Arbeitsrechtsfragen umzugehen ist, darüber wird auf europäischer Ebene um Zentimeter gerungen.

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Lohnnebenkosten auf dem Prüfstand

Anders als immer wieder zu hören, ist Österreich bei den Lohnnebenkosten bei weitem nicht internationaler Spitzenreiter. Falsch ist auch der oft erweckte Eindruck, dass die Lohnnebenkosten laufend steigen. Bei den (Gesamt-)Arbeitskosten und bei den für die internationale Wettbewerbsfähigkeit relevanten Lohnstückkosten liegt Österreich besser als viele andere wettbewerbsstarke Länder. All das belegt eine vom Wifo für den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen erstellte Studie.

 

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Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote

Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um Kürzungen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung lässt sich nicht über eine „Verwaltungsreform“ ohne Leistungskürzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates.

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Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei.

Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen. Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist. Mit diesen Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.). Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten.

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