Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen

18. Oktober 2016

Die neoliberale Globalisierung radikalisiert die Illusion, menschliche Bedürfnisse seien vorrangig mit Geld zu befriedigen. Das kommt etwa in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck, das auch von progressiver Seite in die Debatte um eine sozialere Politik eingebracht wird. Statt eines garantierten Grundeinkommens braucht es aber vor allem eine leistbare, soziale und ökologische Infrastruktur für alle, die es ermöglicht, ein gelungenes Leben zu führen.

In der aktuellen Krise des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems wird immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen als Lösung sozialer Probleme vorgeschlagen. Ich meine, dass das Grundeinkommen als eine Form von Geldleistung der falsche Weg ist, die großen Herausforderungen von Klimawandel, zunehmend unkontrollierter Konzernmacht und neuer Armut zu meistern.

Sozialökologische Alternativen gesucht

Es wird mittlerweile kaum bestritten, dass wir uns in einer Übergangszeit befinden, in der unsere konsumfixierte Lebensweise nicht aufrechtzuerhalten ist. Menschen in reichen Regionen der Welt müssen ihren ökologischen Fußabdruck drastisch reduzieren, was nur möglich wird, wenn wir uns von zwei grundlegenden Illusionen des westlichen Lebensstils trennen: dem Wachstumszwang und dem Konsumismus. Der Wachstumszwang erlaubt keinen Stillstand, weil man sonst im Wettbewerb untergeht. So dreht sich das Hamsterrad des Mehr und Schneller mit den zunehmend bekannten, bedrohlichen Konsequenzen für unseren Planeten. Eine eigene Bewegung – die Degrowth-Bewegung – thematisiert diese Problematik.

Weniger intensiv ist die Beschäftigung mit der zweiten Illusion, die eine ebenso bedeutsame Säule kapitalistischer Marktgesellschaften ist: die Illusion, menschliche Bedürfnisse seien vorrangig mit Geld zu befriedigen. Marx beschreibt kapitalistische Gesellschaften – nicht ohne eine gewisse Bewunderung für den damit verbundenen sozialen Fortschritt – als „ungeheure Warensammlung“. Heute sprechen wir von Konsumgütern, weniger respektvoll von „Klumpert“. Bis heute misst sich Reichtum und Wohlstand zu einem guten Teil an dieser Warensammlung, gut dokumentiert als wesentlicher Teil des BIP, dem Bruttoinlandsprodukt.

Nun wissen wir, dass die Ausweitung dieses privilegierten westlichen Konsumstils auf die gesamte Weltbevölkerung nicht möglich ist. Gefragt ist eine nachhaltige und solidarische Lebensweise jenseits des Konsumismus. Wohlstand wäre zu messen an Zeitwohlstand und gesicherter Daseinsvorsorge. Mein Wohlbefinden wäre nicht erkauft durch Leid und Umweltverschmutzung in anderen Teilen der Welt. Ändern wir jedoch am gegenwärtigen, zunehmend neoliberalen Wirtschafts- und Sozialsystem nichts, dann wird ein weniger an Einkäufen nur zu Einschränkungen und Wohlstandsverlusten führen. Dazu reicht ein Blick nach Griechenland. Ein Abschied von der Geldfixierung der Bedürfnisbefriedigung ohne soziale Katastrophen ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen erlauben, anders zu arbeiten und zu leben.

Sachleistungen besser als Geldleistungen

Alle Erfahrungen zeigen, dass staatliche Geldleistungen eine umverteilende Wirkung haben können. Sie sind daher oftmals besser als gar keine Maßnahmen. Gleichzeitig tendieren Geldleistungen dazu, bestehende, oftmals problematische Strukturen zu verstärken. Sowohl das Pflegegeld als auch das Kindergeld haben in Österreich die traditionelle geschlechtliche Arbeitsteilung eher verstärkt als aufgeweicht. Mutter werden ist durch das Kindergeld für Frauen besonders karrierehemmend. 2013 waren weniger Frauen in Österreich ganztags beschäftigt als 1993. Das Pflegegeld wiederum hat legale und halb-legale Märkte für Betreuungsarbeiten gefördert und zur verstärkten transnationalen Migration von Frauen geführt.

Die so dringend notwendige Neudefinition von Arbeit und eine gerechtere Verteilung der verschiedenen Arbeitsformen auf die Geschlechter werden durch diese Geldtransfers also eher behindert, Strukturen werden verfestigt. So ist zu befürchten, dass auch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Struktur des Konsumismus befördert und kaum zur notwendigen Transformation beiträgt. Und es verwundert auch nicht, dass immer mehr neoliberale Konzepte von Grundeinkommen Anwendung finden, in denen ein „Grundeinkommen“ Sozialleistungen ersetzt.

Ein konsumfixierter Lebensstil ist keine individuelle Entscheidung, es ist eine strukturell bestimmte Lebensweise. Diese wird nicht verändert, wenn Menschen mit oder ohne Bedingungen Geld bekommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommens ermöglicht Armutsgefährdeten, sich weiterhin beim Diskonter das leisten zu können, was sie fürs Leben brauchen. Daran ist grundsätzlich und als Notlösung nichts Verwerfliches. Es ist aber eine naive Hoffnung, an eine „unsichtbare Hand“ zu glauben, die mit derartigen Geldtransfers zu Strukturänderungen weg vom neoliberalen Konsumismus führt. Vielmehr bieten sie jedem und jeder, was Margret Thatcher den Fleißigen versprochen hatte: „Mehr Geld im Börsel“.

Gut Leben mit Zeitwohlstand und öffentlicher Daseinsvorsorge

Eine sozialökologische Transformation braucht eine andere Form der sozialen Absicherung. Gutes Leben für alle erfordert ein Wohlstandskonzept, das die Bedeutung von Geld und Konsum für das gute Leben einschränkt. Dieses gibt es mit den Konzepten von Zeitwohlstand und Daseinsvorsorge auch. Ein derartig qualitativ definierter Begriff von Wohlfahrt weist darauf hin, dass es für ein gutes Leben Einrichtungen und Infrastrukturen braucht, die leistbar sind und ökologisch nachhaltig Bedürfnisse befriedigen.

Lebensweisen werden immer gesellschaftlich ermöglicht oder behindert. Dazu zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: In den 1970er Jahren errichtete die Stadt Wien die Donauinsel – glücklicherweise zu einer Zeit, als Immobilienkonzerne noch nicht weltweit die Stadtentwicklung prägten. Statt abgezäunter Luxuswohnungen für BestverdienerInnen entstand in bester Lage ein riesiger öffentlicher Naherholungsraum, der Lebensqualität schafft. Ähnliche öffentliche Räume bräuchte es dezentral an vielen Orten jeder Stadt. So könnten dezentrale Zentren einer Stadt der kurzen Wege entstehen. Es gäbe genug Raum für Muse, Freundschaften pflegen, Erholung und Spaß. Dies wäre eine sozialökologische Infrastruktur für alle als Grundlage einer nachhaltigen und solidarischen Lebensweise. Als zweites Beispiel sei das 365-Euro-Ticket genannt, das seit fünf Jahren Wien zu einer Stadt macht, die nicht nur ein großartiges öffentliches Verkehrsnetz hat, sondern auch eines der billigsten. Die so gesenkten Lebenshaltungskosten sind ein (kleiner) Beitrag, den Abstieg in die Armut zu verhindern. Erschwingliche und gute öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen in Wien ein Leben ohne Auto. In Güssing hingegen ist ein Leben ohne Auto nur um den Preis des Ausschlusses vom sozialen Leben möglich.

Die Strategie, klimaschädliche Infrastrukturen zurückzubauen – allen voran bestimmte Verkehrsinfrastrukturen und fossile Energiesysteme – und stattdessen eine sozialökologische Infrastruktur für alle auszubauen, ist daher sicherlich der beste Weg, um strukturelle Veränderungen weg von Konsumismus und Wachstumszwang einzuleiten. Während Geldleistungen wie ein Grundeinkommen die Funktion haben, Not zu lindern, sind öffentliche Räume, öffentliche Verkehrsmittel, erschwinglicher Zugang zu Energie, Wasser, Wohnen, Gesundheit und Bildung die notwendigen Voraussetzungen für eine neue, solidarische Lebensweise mit reduziertem ökologischen Fußabdruck – aber besserer Lebensqualität für alle.