Die Verteilungsfrage ist wieder aktuell, auch in Deutschland. Nicht zuletzt das beachtliche Medienecho auf die Kampagne “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” und die steuerpolitischen Beschlüsse von Linken, SPD und Grünen haben gezeigt: Über die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten wird wieder gesprochen. Zu Recht. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch und vor allem eine Verteilungskrise.
Wer über die Krise sprechen will, muss auch über den Neoliberalismus sprechen. In fast allen westlichen Industriestaaten lässt sich die Wirtschaftsgeschichte nach 1945 in zwei Epochen gliedern: In jene Zeit vor der neoliberalen Wende – und jene danach. Bis in die 1980er Jahre hinein trieben sich Löhne, Produktivität, Investitionen und Produktion wechselseitig voran. Märkte waren stark reguliert. Die Gewerkschaften waren stark. Hohe Löhne waren Grundlage für eine umfangreiche Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen – und ermöglichten damit Gewinne, Investitionen und Wachstum.
Profite im Zeitalter des Neoliberalismus
Profite im neoliberalen Akkumulationsmodell hingegen, das sich in den 1970er/1980er Jahren durchsetzte, beruhen nicht mehr auf hohen Löhnen und volkswirtschaftlicher Nachfrage, sondern auf einer massiven Umverteilung des Wohlstands zu Gunsten der Kapitaleigner. Wesentliche Bestandteile dieses Modells sind:
- Ein Marktfundamentalismus, der – alles andere als widerspruchsfrei – staatliche Intervention in Marktgeschehen grundsätzlich ablehnt. Dies war und ist die wichtigste ideologische Grundlage für die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte.
- Eine Individualisierung von Verantwortung. Wohlergehen und soziale Sicherung sind für Neoliberale vorrangig Aufgabe und Verantwortung der Individuen. Dies war und ist die wichtigste ideologische Grundlage für den Abbau sozialer Sicherheit in den vergangenen Jahrzehnten.
- Die massive Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Profite sollen so (auch) über niedrige Löhne gesteigert werden.
- Die Globalisierung; durch faktisch freien Kapital- und Warenverkehr werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zueinander in Konkurrenz um möglichst niedrige Löhne und möglichst schlechte Arbeitsbedingungen gesetzt.
Der Neoliberalismus war, gemessen an seiner eigenen Zielstellung, durchaus erfolgreich. Die Umverteilung zu Gunsten von Gewinnen und Kapitaleinkommen sowie zu Gunsten hoher Gehälter steigerte die Ungleichverteilung von Einkommen deutlich.
Konsequenz: Fehlende volkswirtschaftliche Nachfrage
Eine solche Polarisierung bei der Einkommensverteilung hat nicht nur verheerende soziale Folgen, sondern auch wirtschaftliche: Sie führt zu fehlender volkswirtschaftlicher Nachfrage. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aus – während Menschen mit hohen Einkommen deutlich mehr sparen.
Nun können Unternehmen allerdings nur Profite erwirtschaften (und letztlich zählt im Kapitalismus nichts anderes), wenn ihre Waren und Dienstleistungen gekauft werden. Wenn die Massen aber immer weniger Geld ausgeben, weil Löhne gesenkt und Sozialleistungen abgebaut werden, so verringern sich die Profitmöglichkeiten.
Zur Krise führte letztlich der Versuch, aus dieser Situation unzureichender volkswirtschaftlicher Nachfrage herauszufinden und Profite zu sichern, ohne die Löhne und Transferleistungen zu erhöhen. Es lassen sich dabei im Wesentlichen zwei ökonomische Mechanismen feststellen, durch die die zunehmende soziale Ungleichheit die Krise provoziert hat. Beide Mechanismen sind eng miteinander verknüpft.
Erster Krisenmechanismus: Deregulierte Finanzmärkte
Aufgrund der Umverteilung von unten nach oben nahm das angelegte Finanzvermögen in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zu – und zwar global. Betrug es 1980 noch 12 Billionen US-Dollar oder 120 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), so war es bis 2007 fast kontinuierlich auf 192 Billionen US-Dollar oder 349 Prozent des BIP angestiegen (Abbildung 1).
Dieses enorme Wachstum globaler Vermögensanlagen brachte eine gleichfalls enorme Bedeutungszunahme des Finanzsektors mit sich. Das Geld musste angelegt werden – da aber aufgrund der unzureichenden Nachfrage Investitionen in der Realwirtschaft wenig profitabel waren, wuchs die Neigung zu immer spekulativeren Finanzanlagen. Eines der wesentlichsten Merkmale des Neoliberalismus war daher eine immer weiter reichende Deregulierung der Finanzmärkte. Diese hat seitens der Finanzmarktakteure die Erfindung immer komplexerer und gefährlicherer “Finanzinnovationen” ermöglicht. Während diese Vorgänge zwischenzeitlich auch von großen Teilen der bürgerlichen Ökonomie und Medien als eine wesentliche Ursache der Krise benannt werden, wird über die Rolle des geradezu explodierten globalen Reichtums – zumindest fernab marxistischer und linkskeynesianischer Analysen – weitgehend geschwiegen.
Zweiter Krisenmechanismus: Private Verschuldung
Die wichtigsten “Finanzinnovationen” des deregulierten Finanzmarktkapitalismus waren und sind immer neue Formen von “Verbriefungen”: Kredite werden in Wertpapierform gebracht (“verbrieft”) und weiterverkauft. Solche Prozesse bildeten die Grundlage für die 2007 geplatzten Immobilienblasen. Sie erlaubten es bis zum Ausbruch der Krise, die global wegbrechende volkswirtschaftliche Nachfrage teilweise auszugleichen. Es ist auffällig, dass der Rückgang der Löhne und Transferleistungen in den vergangenen Jahrzehnten im globalen Maßstab größer war als der Rückgang des Konsums. Die Haushalte der Beschäftigten und der EmpfängerInnen von Transferleistungen haben auf sinkende Einnahmen also nicht (nur) mit der Einschränkung ihrer Ausgaben reagiert, sondern sie haben sie überwiegend ausgeglichen, indem sie ihren gleichbleibenden Konsum über Verschuldung finanzierten.
Bei genauerer Betrachtung offenbaren sich diesbezüglich allerdings deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern. So stieg die Verschuldung des privaten Sektors beispielsweise in den USA, in Spanien und in Großbritannien drastisch an. In anderen Ländern, allen voran Deutschland, reagierten die Haushalte auf sinkende Einkommen hingegen überwiegend mit Konsumverzicht (Abbildung 2). Letzteres führte unmittelbar zu einer unzureichenden volkswirtschaftlichen Nachfrage.
Tendenziell verfolgten jene Länder, in denen sinkende Einkommen nicht durch eine höhere private Verschuldung ausgeglichen wurden, außenwirtschaftlich eine aggressive Exportstrategie. Allen voran Deutschland, aber etwa auch die Schweiz und Österreich erzielten hohe und stetig wachsende Exportüberschüsse (auch Abbildung 2). Sie profitierten damit davon, dass vor allem in den USA, aber auch in Spanien, Italien und anderen Ländern die volkswirtschaftliche Nachfrage durch eine zunehmende Verschuldung privater Haushalte aufrecht erhalten wurde. Während vor allem die USA somit als globale Konjunkturlokomotive agierten, war Deutschland Trittbrettfahrer.
Hinter diesen Prozessen standen komplexe Kreditbeziehungen, die sich vereinfachend wie folgt zusammenfassen lassen: Geld floss in Form von Krediten (1) von Reich zu Arm und (2) von Exportüberschussländern in Importüberschussländer. Diese Kredite waren für KapitalbesitzerInnen Anlagemöglichkeiten, für viele Beschäftigte und TransferleistungsempfängerInnen waren sie finanzielle Grundlage dafür, ihren Konsum trotz sinkender Einkommen auf halbwegs gleichbleibendem Niveau zu halten. Die deregulierten Finanzmärkte agierten dabei als Vermittler zwischen beiden Seiten.
Ein solches System muss allerdings notwendig irgendwann zusammenbrechen. Eine dauerhafte Kreditfinanzierung des Konsums, und damit eine dauerhafte Kreditfinanzierung der Nachfrage und der Profite, kommt an ihr Ende, wenn diese Kredite eine nicht mehr tragbare Höhe erreicht haben. Ohne Aussicht auf Einkommenssteigerungen werden den Verschuldeten irgendwann schlicht keine Kredite mehr gegeben. Genau dies war mit dem Platzen der diversen Immobilienblasen im Sommer/Herbst 2007 der Fall.
Bankenrettungs– und Konjunkturprogramme dienen der Rettung privater Vermögen, die in den Jahrzehnten zuvor auf Kosten der Beschäftigten und der EmpfängerInnen von Transferleistungen aufgebaut wurden. Mit den aktuellen Kürzungen öffentlicher Haushalte bezahlen diese nun ein zweites Mal für die gleichen Vermögen. Daraus die Forderung abzuleiten, Banken sollte man Pleite gehen lassen, wäre allerdings ökonomisch alles andere als zielführend – es würde die Krise schlicht verschärfen. Sinnvoller wäre daher, schlicht diejenigen für die Bankenrettung bezahlen zu lassen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der breiten Massen die Taschen gefüllt haben.
Fazit: Umverteilen!
Die große Krise der 1930er Jahre und die große Krise ab 2007 haben eines gemeinsam: Ihnen ging eine drastische Polarisierung der Einkommen voraus. Eine Lehre aus den 1930er Jahren war die Abkehr von radikal-liberalen Denkmodellen. Wer heute die Krise ernsthaft bekämpfen möchte, wird an der gleichen Konsequenz nicht vorbeikommen: Es gilt, mit der völlig ausgeuferten sozialen Ungleichheit die grundlegendste Ursache der Krise zur Kenntnis zu nehmen. Es gilt, diese Ungleichheit umzukehren. Es gilt, mit Neoliberalismus und Marktfundamentalismus zu brechen.
Und dazu gilt es wiederum, radikal von oben nach unten umzuverteilen: Durch eine andere Lohnpolitik, die auf höhere Löhne für untere und mittlere Einkommensgruppen setzt, sowie durch eine andere Steuerpolitik, die höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Unternehmensgewinne vorsieht.
Dieser Beitrag ist eine gekürzte Überarbeitung meines auf annotazioni.de veröffentlichten Artikels „Soziale Ungleichheit und die Krise“.