Mythos: “Pensionen sind nicht mehr finanzierbar”

„Die Alterung der Gesellschaft führt zu steigenden Altersaufwendungen. Diese setzen die ohnehin angespannten öffentlichen Haushalte weiter unter Druck. Durch die hohen Altersaufwendungen fehlen auch Budgetmittel für die Zukunftsbereiche. Da die Renten- bzw. Pensionssysteme in Deutschland und Österreich ohnehin recht generös sind, ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte durch deutlich verringerte Altersaufwendungen möglich.“

So oder so ähnlich klingt es, wenn in den OECD Staaten Pensionsreformen durchgeführt werden – und dies ist in den letzten 2 Jahrzehnten in allen Staaten passiert. Die Reformen verfolgten dabei das Ziel der Leistungskürzungen. Unterfüttert waren diese Leistungskürzungen mit drei Argumentationslinien – einer scheinbar explodierenden demografischen Entwicklung, einer zu Wettbewerbsnachteilen führenden Umlagefinanzierung sowie einer ausgleichenden Wirkung privater Vorsorgeleistung von Finanzmärkten.

Dem demografischen Argument kann entgegnet werden, dass lediglich quantitative, nicht jedoch qualitative Aspekte der Alterung berücksichtigt werden. Wesentliche Fragen wären aber z.B. haben Menschen im Alter wirklich Zugang zu den Leistungen? Wie hoch sind die tatsächlichen Leistungen? Wovon hängt die Zahl der Beschäftigten ab? Bedeuten steigende Beschäftigungsquoten auch tatsächlich steigende Renten- bzw. Pensionsbeiträge? All dies auszublenden ist lediglich politisch bequem, und hilfreich für die einseitige Produktion von Bildern.

Bezüglich der scheinbaren Wettbewerbsnachteile durch ein Umlagefinanziertes System kann festgestellt werden, dass der Pro-Kopf-Wohlstand in Europa weiterhin zunehmen wird, eine Sicherung der Alterssysteme ist daher trotz steigenden Anteils älterer Menschen ökonomisch nicht nur machbar sondern auch notwendig. Die bisher bewährten Systeme der Umlagefinanzierung sollen dazu weiter verstärkt werden, erreicht werden kann dies z.B. über die Einbindung von Nicht-Lohneinkommen in die Systemfinanzierung, oder auch mit Maßnahmen, die zu einer generellen Erhöhung der Lohnquote führen, wie etwa der Reduktion von Arbeitslosigkeit oder einer adäquate Lohnentwicklungen.

Schließlich bieten kapitalgedeckte Säulen der Alterssicherung keine Lösungen – sie sind zum einen mit hohen Kosten für SparerInnen verbunden, zum anderen hängt die Fähigkeit zur Privatvorsorge vom laufenden Einkommen ab.

So kann relativ rasch gesehen werden, dass ein zukunftstaugliches Alterssicherungssystem nicht durch die politisch propagierte Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bzw. Leistungskürzungen erreicht werden. Vielmehr braucht es vielschichtige Maßnahmen in den Bereichen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik zur Herstellung eines hochwertigen, verteilungsgerechten und nachhaltigen Alterssicherungssystems.