Konjunktur: Was jetzt zu tun wäre

Die von Export und Industrie getragene Erholung der österreichischen Wirtschaft wird seit Jahresbeginn von Impulsen für die Konsumnachfrage durch die Steuerentlastung zusätzlich gestützt. Jetzt gilt es, diesen Rückenwind durch innovative Formen der Verkürzung der Arbeitszeit – etwa durch Ausweitung der Plätze für Aus- und Weiterbildung – auch für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Doch schon brauen sich neue Turbulenzen auf den hypertrophen Finanzmärkten zusammen. Zusätzliche expansive Impulse sind gefragt, am besten durch eine koordinierte Ausweitung der öffentlichen Investitionen in der gesamten EU.

Österreichs Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr 2015 Schritt für Schritt: Kein starker und selbsttragender Aufschwung wie nach Rezessionen in der Vergangenheit, aber eine vom Export ausgehende Belebung, die nach und nach auch die Industrieproduktion und die Investitionen erfasst hat.

Industrie: „Abgesandeltes“ Österreich wächst stärker als Weltmeister Deutschland

Die Konjunkturerholung kommt also just von einem Sektor, der in den alle paar Wochen durch die Öffentlichkeit getriebenen Pressemeldungen zu internationalen Standortvergleichen als nicht wettbewerbsfähig dargestellt wird. Diese Standortrankings beruhen im Wesentlichen auf nicht repräsentativen Befragungen depressiver ManagerInnen und sind wissenschaftlich weitgehend wertlos. Regelmäßig werden dort die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und deren angebliche Ursache, die erfolgreichen Hartz-Reformen, gelobt.

Nur der Vollständigkeit halber: Der Index der Industrieproduktion stieg beim „Weltmeister“ Deutschland 2015 um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr, im „abgesandelten“ Österreich um 1,7 %, doppelt so rasch also. Doch die Wahrscheinlichkeit ist ohnehin gering, dass sich Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, die diversen von Millionären finanzierten neoliberalen Think Tanks und die ihnen angeschlossenen Parteien ihre ideologische Scheinwelt, in der Sozialabbau das einzig selig machende Instrument der Wirtschaftspolitik darstellt, durch harte Fakten stören lassen.

Entlastung des Arbeitsmarktes durch Angebotsbeschränkung

Woran Österreichs Konjunktur wirklich krankt sind der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Schwäche der Konsumnachfrage. Der öffentliche Konsum stieg 2014/15 in Deutschland kumuliert real um 4,5 %, in Österreich um 1,7 %; der private Konsum um 2,8 % gegenüber 0,2 %. Das ist primär eine Folge zu langsam wachsender Löhne und eines starken Anstiegs des Angebots an Arbeitskräften.

Da kommt die Steuerreform zum richtigen Zeitpunkt: Die Entlastung der selbständig und unselbständig Erwerbstätigen durch die Reform des Einkommensteuertarifs wird die verfügbaren Einkommen und damit die Konsumnachfrage markant beleben und das Wachstumstempo der österreichischen Wirtschaft 2016 wieder in Gleichklang mit jenem der deutschen bringen. Für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit reicht das allerdings nicht. Dazu müsste die Regierung sofort zusätzlich massiv in Aus- und Weiterbildungsplätze investieren, was mittelfristig günstig auf das Qualifikationsniveau wirken und kurzfristig zusammen mit anderen innovativen Formen der Arbeitszeitverkürzung den Arbeitsmarkt entlasten würde. Zusätzlich ist eine direkte Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gefragt, etwa im Wohnbau oder bei den beschäftigungsintensiven sozialen Dienstleistungen.

Stimmungsabhängige Finanzmärkte spielen wieder verrückt

Der Aufhellung in Österreichs Konjunktur ist allerdings durch die sich zusammenballenden Gewitterwolken der Weltwirtschaft ernsthaft bedroht. Euphorisiert von der Flutung der Märkte mit Zentralbankgeld haben Aktien- und Bondmärkte seit 2012 immer neue Höhen erklommen. Doch zu Jahresbeginn haben dort ohne zwingenden realwirtschaftlichen Anlass die Pessimisten wieder die Oberhand gewonnen. Auf den stimmungsgetriebenen Finanzmärkten herrscht nun Angst vor einem Zusammenbruch der Kreditblase in China, dem Auseinanderbrechen der EU, der Insolvenz großer Banken und einer schweren Deflation.

Schon John Maynard Keynes hat es in den 1930er Jahren als ganz besonders gefährlich beschrieben, wenn die reale Wirtschaft zum Spielball der Finanzspekulation wird. Besonders dann, wenn die Wirtschaftspolitik nur noch über eingeschränkte Spielräume verfügt, einem von den irrationalen Stimmungen der Finanzmärkte ausgelösten Wirtschaftseinbruch gegenzusteuern. Heute hat die Geldpolitik ihre Handlungsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt. Die niedrigen Zinsen haben Staaten, Unternehmen und verschuldete Haushalte massiv finanziell entlastet. Das war außerordentlich wichtig, einen Investitionsaufschwung können sie angesichts flauer Erwartungen aber nicht herbeiführen.

Konservative ÖkonomInnen und WirtschaftspolitikerInnen sehen als einziges verbliebenes Instrument nun „Strukturreformen“. Darunter verstehen sie: Abbau sozialer Sicherungssysteme im Bereich Pensionen, Gesundheit und Arbeitsmarkt, Senkung der Löhne und der ArbeitnehmerInnenrechte. Sie bedenken nicht, dass derartige Strukturreformen unmittelbar zu einem weiteren Rückgang der effektiven Nachfrage führen und damit die Unterauslastung der Wirtschaft zusätzlich verschärfen. Für sie hat die Umverteilung nach oben aber ohnehin einen viel höheren Stellenwert als die Sorge um die Gesamtwirtschaft.

Wann soll die öffentliche Hand investieren, wenn nicht jetzt?

Doch nun mehren sich die Stimmen, die einen raschen und umfangreichen Impuls von Seiten der europäischen Fiskalpolitik fordern. Traditionell hat das keynesianische Lager der ÖkonomInnen auf die hohen Kosten der Sparpolitik 2010-2015 hingewiesen, die in wirtschaftlicher Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Ungleichheit zum Ausdruck kamen, und auf fiskalische Impulse gedrängt. Paul de Grauwe vergleicht das außerordentlich niedrige Zinsniveau von unter 1% für langfristige Staatsanleihen mit den Erträgen, die sinnvolle öffentliche Investitionen in die Infrastruktur abwerfen. Kurzfristig erhöhen sie die Nachfrage durch die Wirkung des Multiplikators um ein Mehrfaches der Investition und langfristig verbessern sie das Outputpotential der Wirtschaft. Wann sollen die Staaten investieren, wenn nicht jetzt?

Doch nun geht die Forderung nach fiskalischer Expansion weit über das keynesianische Lager hinaus: OECD-Chefökonomin Catherine Mann sieht Bedarf und Spielraum für eine fiskalische Expansion besonders durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen. Der Internationale Währungsfonds fordert auf G-20 Ebene eine Kombination aus Nachfragepolitik und Strukturreformen, darunter expansive Fiskalpolitik. Sogar der notorisch liberale Economist schließt sich aus Sorge um den Kapitalismus an: Er sieht die Finanzierung staatlicher Ausgaben durch Notenbankgeld, eine generelle Erhöhung der Löhne, höhere öffentliche Investitionen in Deutschland und – unvermeidlich – Deregulierung als mögliche Ansatzpunkte.

Jetzt heißt es auf EU-Ebene handeln. Das neoliberale Experiment der Austeritätspolitik ist gescheitert: Es hat einen neuerlichen wirtschaftlicher Einbruch bewirkt, die Arbeitslosigkeit erhöht, jedoch keinen Rückgang der Staatsschulden erreicht und lässt Brüssel völlig ratlos zurück. Der geplante Ausweg, der Juncker-Plan zur Investitionsstimulierung ohne öffentliche Mittel, funktioniert nicht.

Die Einführung einer goldenen Investitionsregel würde den geeigneten Rahmen für eine Investitionsoffensive bilden. Jetzt muss rasch und in großem Stil investiert werden: Die EU-Mitgliedsländer sollen ihre öffentlichen Investitionen koordiniert und kreditfinanziert im Ausmaß von mindestens 1% des BIP 2016 und 2017 erhöhen. Der Bedarf ist da: Ausbau der Energienetze, Investitionen in Elektromobilität und öffentlichen Verkehr, in Wohnbau sowie andere soziale Infrastruktur und vieles andere mehr. Zudem müssen auf europäischer Ebene rasch zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, um die Integration der vielen Flüchtlinge zu schaffen. Deshalb sollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds um mindestens 10 Milliarden Euro ausgeweitet und damit die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge finanziert werden.

Dieser unabdingbare fiskalische Impuls kann um sinnvolle nachfragestärkende und verteilungsadäquate Strukturreformen ergänzt werden: Besonders dringend sind Einführung bzw. Erhöhung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, Kampf der Steuerumgehung internationaler Konzerne sowie Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors; die gewonnen Mittel können zur steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkommen und zur Finanzierung der krisenbedingt außerordentlich großen sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen verwendet werden.