Kolumbien: Unter den weltweit „schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen“

Spätestens seit dem historischen Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, dem kubanischen Staats- und Regierungschefs Raúl Castro und dem Befehlshaber der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP Timoleón Jiménez (alias Timoschenko) in Havanna im September 2015 scheint ein Friedensabkommen zur Beendigung des über 50 Jahre währenden kolumbianischen Bürgerkriegs in greifbarer Nähe. Während der Friedensprozess auch in Europa breitere mediale Beachtung findet, wird mittlerweile kaum noch über die gravierende Menschenrechtslage und die verheerende Situation von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen in Kolumbien gesprochen.

Repression und Mobilisierung

Doch damit gerät vor allem auch aus dem Blick: Unter den 9.500 politischen Gefangenen in Kolumbien sind hunderte GewerkschafterInnen. Alleine 130 GewerkschafterInnen der LandarbeiterInnengewerkschaft FENSUAGRO sind gegenwärtig inhaftiert. Miguel Ángel Beltrán, Professor an der Universidad Nacional de Colombia und Gewerkschafter der Hochschulgewerkschaft ASPU, wurde bereits 2009 auf Grundlage gefälschter Beweise des kolumbianischen Militärs wegen Aufruhr und Verschwörung verhaftet. Im Jahr 2011 wurde Beltrán nach einer Gerichtsentscheidung freigelassen, konnte jedoch aufgrund eines von der kolumbianischen Spezialstaatsanwaltschaft erwirkten Berufsverbotes nicht mehr an seinen Lehrstuhl zurückkehren. Im Dezember 2014 wurde Beltrán erneut der Prozess gemacht und er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegenwärtig kämpft auch der internationale Gewerkschaftsdachverband der Bildungsgewerkschaften für seine Freilassung.

Mitte März 2016 folgten mehr als 2 Millionen Menschen einem Aufruf zum Generalstreik der drei großen Gewerkschaftsdachverbände, der auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Bündnissen unterstützt wurde. Die Forderungen der Streikenden richteten sich neben der Erhöhung des Mindestlohnes und der Senkung der Treibstoffpreise auch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, geplante Privatisierungen und die beiden Freihandelsabkommen mit den USA und der Europäischen Union.

Seit 2014 erstellt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) anhand unterschiedlicher Indikatoren einen globalen Rechtsindex über Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechte. Auch im Jahr 2015 rangiert Kolumbien (gemeinsam mit Ägypten, China, Guatemala, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien, Swasiland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Weißrussland) unter den „zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen“.

Globaler Rechtsindex: Kolumbien unter den zehn schlimmsten Ländern

© A&W Blog

Quelle: Internationaler Gewerkschaftsbund

Die Welle der Gewalt und Straflosigkeit geht weiter

Trotz der formellen Demobilisierung der paramilitärischen Autodefensas de Colombia (AUC) in den Jahren 2005/2006 terrorisieren paramilitärische Verbände nach wie vor weite Teile des Landes. Insbesondere seit 2015 lässt sich eine massive Zunahme paramilitärischer Gewalt beobachten. Nach Angaben der Konfliktbeobachtungsstelle CERAC ist die gezielte Ermordung von AktivistInnen politischer und sozialer Bewegungen und GewerkschafterInnen im Jahr 2015 um 35% gestiegen. Allein im Februar 2016 wurden nach Angaben von der Menschenrechtsorganisation MOVICE 28 Menschen von Paramilitärs ermordet.

Neben der jüngsten Welle der Gewalt sorgt auch die weitgehende Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen von Polizei- und Militäreinheiten ungebrochen für Kritik. Traurige Berühmtheit erlangten die staatlichen Verbrechen im Jahr 2008 als publik wurde, dass die kolumbianische Armeeeinheiten systematisch ZivilistInnen ermordete und ihre Leichen anschließend in Guerillauniformen präsentierte, um von der kolumbianischen Regierung sanktionierte „Erfolgsprämien“ für getötete GuerillakämpferInnen zu erhalten. Im Juni 2015 veröffentlichte Human Rights Watch einen ausführlichen Bericht zu den Verbrechen und kritisierte die grassierende Straflosigkeit: Bislang wurde noch kein einziger höherer Befehlshaber für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Juan Manuel Santos, in den Jahren 2006-2009 kolumbianischer Verteidigungsminister und mittlerweile Präsident, erklärte nach Veröffentlichung des Berichtes, „er werde nicht zulassen, dass die Institution des Militärs beschmutzt werde“ und versicherte, dass er „die Legitimität der kolumbianischen Streitkräfte bis in den Tod verteidigen“ (Süddeutsche Zeitung, 25. Juni 2015) werde.

Widerstand gegen die juristische Aufarbeitung von Verbrechen – insbesondere gegen GewerkschafterInnen – kommt auch aus Unternehmerkreisen (zu den Verstrickungen internationaler Konzerne an Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien siehe „Wie viele unserer Mitglieder müssen noch ermordet werden?“ – Zur Situation von GewerkschafterInnen in Kolumbien). Als im Zuge der Friedensgespräche über die Aufarbeitung von Verbrechen während des kolumbianischen Bürgerkriegs verhandelt wurde, erklärte der Präsident des größten kolumbianischen Industrieverbandes ANDI: „Die Möglichkeit, dass auch indirekte Verantwortung verfolgt wird, macht uns Sorgen“ (zit. nach Maurice Lemoine (2016): Frieden und Wahrheit für Kolumbien; Le Monde diplomatique, 7.1.2016).

Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Während alle großen Gewerkschaftsverbände Kolumbiens den Friedensprozess unterstützen, bleibt die gewerkschaftliche Kritik am neoliberal-autoritären Entwicklungsmodell des Landes, das nahtlos an die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vergangenheit anknüpft, ungebrochen. Die kolumbianische Erdölarbeitergewerkschaft USO formulierte diese Kritik folgendermaßen: „Ein Friedensvertrag ohne einen politischen Wandel, der die Gesellschaft demokratisiert und ohne Veränderungen im sozio-ökonomischen Entwicklungsmodell des Landes, verunmöglichen den Übergang zu Wohlstand und Zusammenleben, den Kolumbien benötigt.“

Das von der kolumbianischen Regierung forcierte Entwicklungsmodells beruht in erster Linie auf dem Raubbau natürlicher Ressourcen und der Integration der kolumbianischen Rohstoffexportwirtschaft in den Welthandel. Damit einhergehend wird eine systematische Schwächung der Gewerkschaften und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (rund 60% aller Arbeitsverhältnisse sind informell) betrieben.

Der kolumbianische Rechnungshof veröffentlichte im Jahr 2013 einen Bericht, demzufolge ein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenförderung und schwereren Menschenrechtsverletzungen besteht: rund 80% aller Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien – insbesondere gewaltsame Vertreibungen – werden in Gebieten begangen, in denen Erdölförderung bzw. Bergbau betrieben werden. Die Fördergebiete sind mittlerweile großteils hoch militarisiert und werden von eigenen Einheiten der kolumbianischen Armee „geschützt“ (vgl. Leonhard 2016). Damit stellt sich nicht zuletzt die Frage, welche strittige Rolle europäische Konzerne bei diesen Konflikten auch in Zukunft einnehmen.