Das Kapitel Arbeit des Regierungsprogramms hat einige positive Ansätze, aber es tun sich auch Widersprüche auf, die einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik im Wege stehen. Gibt es kein zusätzliches AMS-Budget, um die positiven Ansätze zu realisieren, bleiben die Widersprüche über. Angesichts des Konjunkturabschwungs und steigender Arbeitslosigkeit braucht es hier ein rasches Handeln und ein Umdenken beim Thema Fachkräfte. weiterlesen

Der European Green Deal: Die Mittel müssen den Zielen entsprechen

Wenige Tage nach ihrem Antritt präsentierte die neue EU-Kommission einen Fahrplan für einen umfassenden European Green Deal, der bis 2050 eine klimaneutrale, faire und prosperierende Gesellschaft ermöglichen soll. Eckpunkte sind eine Ausweitung der CO2-Bepreisung, eine Billion Euro grüne Investitionen und ein passender regulatorischer Rahmen. Einige Projekte sind jedoch vage, geschönt oder unzureichend. Der Erfolg wird davon abhängen, ob der Rat mitzieht, die Maßnahmen ausreichend und fair finanziert werden und es einen Ausgleich für potenzielle VerliererInnen geben wird. weiterlesen

Kontinuitäten und Brüche in der Arbeitsmarktpolitik: Wie neu sind die Ankündigungen im Regierungsprogramm?

Das Regierungsübereinkommen steht, die Ministerien sind besetzt. Viele Punkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind dabei noch offen. Das Regierungsprogramm beinhaltet einige Maßnahmen, mit denen auf aktuelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt reagiert werden kann. Es finden sich jedoch auch Kontinuitäten zum vorherigen Regierungsprogramm. Wohin die Reise tatsächlich geht, wird letztendlich stark davon abhängen, wie viel Geld für das AMS im Allgemeinen und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit im Speziellen zur Verfügung stehen wird. Und von den zuständigen ÖVP-MinisterInnen. weiterlesen

Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?

Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese hat sich in den letzten zwanzig Jahren dahingehend gewandelt, dass Versatzstücke rechtsextremer Ideologie immer stärker in der Mitte der Gesellschaft auftauchten. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über eine Normalisierung des Rechtsextremismus lassen Besorgnis aufkommen. weiterlesen

Entwicklung der österreichischen Handelsbranche 2018: Kapitalgesellschaften zeigen solides Bild

Der Handel hat eine hohe Bedeutung für die österreichische Volkswirtschaft. Rund ein Drittel der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft sind dem Handel zuzuordnen. Dabei ist der Großhandel das wesentliche Bindeglied zwischen den Wirtschaftssektoren. Die wirtschaftliche Situation der österreichischen Handelsbetriebe kann sich sehen lassen, so das Fazit der alljährlich von der AK Wien durchgeführten Branchenanalyse. Steigende Umsätze, eine gute Ertragslage und eine solide Eigenkapitalausstattung sind die wesentlichsten Ergebnisse der Analyse. weiterlesen

Metallindustrie – mit einem guten Lohnabschluss und hohen Reserven durch die Konjunkturdelle

Anfang November konnten die Verhandlungen zum neuen Metaller-Kollektivvertrag 2020 wieder erfolgreich abgeschlossen werden. Erreicht wurde eine Erhöhung der Löhne und Gehälter von +2,6 bis +2,8 Prozent, des Mindestlohns und -gehalts auf 2.000 Euro, der Lehrlingsentschädigung von +2,7 Prozent, der Aufwandsentschädigungen von +2 Prozent und der Zulagen von +2,6 Prozent. Des Weiteren kann das kollektivvertraglich gesicherte Jubiläumsgeld nunmehr von einem Geldanspruch in mehr Freizeit umgewandelt werden. „Das war für die ArbeitnehmerInnen eine sehr erfolgreiche Lohn- und Gehaltsrunde“, unterstreichen die Chefverhandler der PRO-GE, Rainer Wimmer, und der GPA-djp, Karl Dürtscher. Christian Knill, Obmann des Fachverbands metalltechnische Industrie, betont: „Der Abschluss bedeutet eine deutliche Reallohnerhöhung und ist eine klare Anerkennung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ weiterlesen

Abfertigung Neu als gutes Geschäft für die Eigentümer der Vorsorgekassen

Seit 2003 gibt es in Österreich Abfertigungskassen. Bei einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bekommt man eine Abfertigung nicht mehr direkt vom Arbeitgeber, sondern von einer sogenannten Vorsorgekasse ausbezahlt. Während diese Unternehmen ein gutes Geschäft machen, führen geringe Veranlagungserträge, hohe Verwaltungskosten und ein bescheidener Beitragssatz der Arbeitgeber dazu, dass die Leistungen für die ArbeitnehmerInnen niedriger als in der alten Abfertigung ausfallen. weiterlesen

Die unsichtbare Hand kann mich mal

Überall in den Ballungsräumen das gleiche Bild: Starkes Stadtwachstum trifft auf überforderten Wohnungsmarkt. Die privaten Mietpreise steigen massiv, leistbare Wohnungen werden Mangelware. Da ist es echt schön, wenn jemand klare Pläne hat. Wie etwa die im Umfeld einer Baleareninsel untergegangene Ex-Regierung, die im Regierungsprogramm festschrieb: „Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“. Und auch die neue Koalition will eine Preisbildung, die die „Wirtschaftlichkeit von Investitionen“ sicherstellt. weiterlesen
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