Letzten Freitag haben zahlreiche EU-Länder Einreiseverbote aufgrund der neuen COVID-19-Mutation Omikron verhängt, wodurch die 12. WTO-Minister:innen-Konferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Über 100 Länder wollten auf der Konferenz die Freigabe von geistigem Eigentum für Corona-Impfstoffe und -Medikamente beschließen. Bis jetzt hat sich die EU gegen eine derartige Ausnahmeklausel ausgesprochen. Mit der Omikron-Variante wird eines immer deutlicher: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Solange die globale Impfungleichheit andauert, ist kein Ende der Pandemie abzusehen. weiterlesen
Ob Spitäler für die Gesundheitsversorgung, Schulen zur Wissensvermittlung, Parks für Spiel und Erholung, öffentliche Verkehrsmittel für klimafreundliche Mobilität – öffentliches Vermögen ermöglicht die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und ist die materielle Grundlage für das Wohlergehen der vielen. Es übersteigt in Österreich nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch das private Vermögen der „unteren“ 90 Prozent. Das öffentliche Vermögen auszuweiten und klimafit zu gestalten, erfordert mehr öffentliche Investitionen, vom Bund bis zu den Gemeinden – auch fremdfinanziert. weiterlesen
Gestern wurde das neue Langfristgutachten der Alterssicherungskommission (ASK) zu den Pensionen mit den 10 Regierungs- und ÖVP-nahen Stimmen angenommen. Auch wenn die zentralen Ergebnisse neuerlich als klare Entwarnung gelesen werden können, liefert das Gutachten vorprogrammiert auch Material für Alarmismus, denn die Arbeit der ASK beruht nach wie vor auf dem abwegigen „Schüssel-Pfad“, der die drastische Schwächung des öffentlichen Pensionssystems zugunsten privater, finanzmarktbasierter Vorsorge zum Ziel hatte. Obwohl diese Politik bekanntlich längst abgewählt wurde, hat die Kommission auch gut eineinhalb Jahrzehnte danach immer noch Abweichungen von diesen Zielvorgaben und einen sich daraus ergebenden „Handlungsbedarf“ festzustellen, ein österreichischer Anachronismus.
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