Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuellen Herausforderungen gilt es, im Budget strukturell die Weichen für die mittelfristige Wohlstandsentwicklung zu stellen: mit mehr Investitionen und sozialen Dienstleistungen sowie einer Strukturreform bei den Staatseinnahmen. weiterlesen
Am 1. Jänner 2020 ist das türkis-blaue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft getreten – und mit ihm das Ende der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die versicherten Beschäftigten. Auch in anderen Ländern stehen Gesundheitssysteme im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und sozialer Proteste. Wer welche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen kann und welche Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bestehen – darum wird derzeit etwa in Russland, aber auch in anderen Ländern gerungen. weiterlesen
Das Kapitel Arbeit des Regierungsprogramms hat einige positive Ansätze, aber es tun sich auch Widersprüche auf, die einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik im Wege stehen. Gibt es kein zusätzliches AMS-Budget, um die positiven Ansätze zu realisieren, bleiben die Widersprüche über. Angesichts des Konjunkturabschwungs und steigender Arbeitslosigkeit braucht es hier ein rasches Handeln und ein Umdenken beim Thema Fachkräfte. weiterlesen
