Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und schreibt den türkis-blauen Kurs fort. weiterlesen

Integration im Regierungsprogramm: Was lässt hoffen, was bangen und was fehlt?

Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen gegen Dequalifikation am Arbeitsmarkt fehlen. weiterlesen

Wohnen – wie gemeinnützig ist die Finanzwirtschaft?

Nach der Regierungsbildung ist mit neuerlichen Versuchen zu rechnen, die Regeln für gemeinnützige Wohnungsunternehmen zu ändern. Das könnte vor allem im Interesse der an ihnen beteiligten Banken und Versicherungen passieren. Wie ist es um die Rolle der Finanzwirtschaft in der Gemeinnützigkeit, um mögliche Auswirkungen von Änderungen sowie um die gesetzliche Absicherung der österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeit bestellt? weiterlesen

Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Grün

Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwächung der Kammern allerdings nicht mehr und spricht sich für eine punktuelle Beteiligung der Sozialpartner explizit aus. weiterlesen

Gesundheit nur für Vermögende? Gesundheitssysteme im Mittelpunkt sozialen Protests

Am 1. Jänner 2020 ist das türkis-blaue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft getreten – und mit ihm das Ende der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die versicherten Beschäftigten. Auch in anderen Ländern stehen Gesundheitssysteme im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und sozialer Proteste. Wer welche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen kann und welche Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bestehen – darum wird derzeit etwa in Russland, aber auch in anderen Ländern gerungen. weiterlesen

Abfertigung Neu als gutes Geschäft für die Eigentümer der Vorsorgekassen

Seit 2003 gibt es in Österreich Abfertigungskassen. Bei einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bekommt man eine Abfertigung nicht mehr direkt vom Arbeitgeber, sondern von einer sogenannten Vorsorgekasse ausbezahlt. Während diese Unternehmen ein gutes Geschäft machen, führen geringe Veranlagungserträge, hohe Verwaltungskosten und ein bescheidener Beitragssatz der Arbeitgeber dazu, dass die Leistungen für die ArbeitnehmerInnen niedriger als in der alten Abfertigung ausfallen. weiterlesen
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