Die nächsten drei Jahre sind geprägt von einer Reihe von Parlaments- und Präsident:innenwahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Urnengänge finden dabei in einem zunehmend schwierigen Umfeld statt: Die Covid-Pandemie, Klimakrise, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine sowie eine Inflation, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat, haben bereits Auswirkungen auf die Wahlgänge in den EU-Ländern. Ob sich das politische Machtgefüge infolge der Wahlen auch auf EU-Ebene ändern wird, ist bislang nur zu erahnen. weiterlesen
Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kritisierten diesen Vorstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heftig. Mit Erfolg: Beinahe unbemerkt ließ die EU-Kommission nun verlauten, dass nach Abwägen aller Argumente kein legislatives Tätigwerden gerechtfertigt sei. Ein Etappensieg. weiterlesen
Sommer – die Zeit, in der die Füße baumeln und die Seele in der Hängematte entspannt. Unbeschwerte Augenblicke gefüllt mit Lachen, Erlebnissen mit Freund:innen und Abenteuern. Einfach mal nichts tun, Freiheit und Unbeschwertheit spüren und dabei gleichzeitig so viel erleben. Bloß so. Einen solchen Sommer wünschen wir jedem jungen Menschen. Denn genau dies ist für die Entwicklung so wichtig. Die letzten beiden Sommer standen im Zeichen von Corona und anderen Krisen und haben es den jungen Menschen verunmöglicht, wichtige Erfahrungen zu machen. Um diesen Verlusten etwas entgegenzuhalten, richtet WIENXTRA vielfache Angebote an Kinder und Jugendliche, unter anderem auch in Kooperation mit dem Programm „Summer in the City“ der AK Wien. weiterlesen
