Europäische Rahmenbedingungen für ein neues Wohlstandsmodell

Die derzeitige europäische Wirtschaftspolitik trägt erheblich zu den sozialen Verwerfungen in vielen EU-Staaten bei. Dabei hat sich Europa im Rahmen der EU-2020-Strategie ambitionierte Ziele gesetzt, die als Wegweiser für ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell durchaus Potential haben. Eine erfolgreiche Umsetzung setzt jedoch voraus, dass durch entsprechende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene die endogenen Wachstumsquellen Europas gestärkt werden. Anstelle des Kaputtsparens benötigt Europa Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur. Das erfordert, dass verteilungs- und steuerpolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen und im Rahmen der neuen Economic Governance ausreichend Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen vorhanden ist.

Europa bietet den notwendigen Rahmen, um ein neues Wohlstandsmodell erfolgreich umzusetzen. Der Kontinent verfügt über den größten Binnenmarkt der Welt, der ein wichtiger Ausgangspunkt für ein neues Wohlstandsmodell ist. Auch im Zeitalter der Globalisierung werden insgesamt sieben Achtel der in der EU produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt abgesetzt;  nur ein wird Achtel in Drittstaaten exportiert. Notwendig ist eine sozial-ökologische Investitions- und Beschäftigungsstrategie, die in Ansätzen bereits vorhanden ist und nur entsprechend ausgebaut werden müsste.

Kernziele der Strategie Europa 2020

Die im März 2010 vom Europäischen Rat beschlossenen Europa 2020-Strategie könnte den politischen Rahmen für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, Vollbeschäftigung und Armutsbekämpfung bilden. Sie ist eine auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie der Europäischen Union, die die Grundlagen für eine andere Art von Wachstum schaffen soll – ein Wachstum, das intelligenter, nachhaltiger und integrativer ist.

Um dies zu konkretisieren, hat sich die EU fünf Kernziele gesetzt, die sie bis Ende des Jahrzehnts erreichen möchte. Diese Ziele, die miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken, umfassen die Bereiche Beschäftigung, Bildung, Forschung und Innovation, Armutsbekämpfung sowie Klimawandel und Energie. Die fünf EU-Kernziele für das Jahr 2020 sind

• Beschäftigung: 75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.
• FuE:   3 % des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
• Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (oder sogar um 30 %, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind) gegenüber 1990; Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %; Steigerung der Energieeffizienz um 20 %.
• Bildung: Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 %; Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %.
• Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden

Die EU-2020-Strategie soll nach Ansicht der Kommission zur Bewältigung der 2008 ausgebrochenen Wirtschaftskrise beitragen, aber auch darüber hinausgehen. In ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ formuliert sie: „Dabei muss die Bewältigung der Krise für uns der Beginn einer neuen Wirtschaftsform sein. Damit wir für unsere Generation und für künftige Generationen eine hohe, durch ein einzigartiges Sozialmodell gestützte Gesundheit und Lebensqualität erhalten können, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen. Was wir brauchen, ist eine Strategie, mit der die EU in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft umgewandelt werden kann, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen starken sozialen Zusammenhalt geprägt ist“.

Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diesem Anspruch ist die Strategie bis heute nicht gerecht geworden. Im Gegenteil: Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zentrale Ziele der Europa-2020-Strategie – nämlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-Jährigen auf 75% und die Verringerung der Anzahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 20 Millionen – nicht erreicht. Die reale Situation von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern ist geprägt von Arbeitslosigkeit und Armut. Auch bei der Anhebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung liegt die EU im Verzug. Auf Kurs liegt die EU nur bei den Bildungs-, Klima- und Energiezielen, wobei bei letzteren die Wirtschaftskrise „mitgeholfen“ hat.

2014 hat die Europäische Kommission eine ernüchternde Bestandsaufnahme der Strategie vorgelegt, ohne allerdings daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Ziele der Europa-2020-Strategie werden im Rahmen des Europäischen Semesters erörtert und sind in dessen Fahrplan eingebettet. Sie sind somit Teil der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung, in deren Fokus die Haushaltskonsolidierung steht. Die Kommission sieht darin keinen Widerspruch, obwohl dieser offensichtlich ist. Die Verschärfung der fiskalpolitischen Regeln des EU-Vertrags bietet keine realistische Chance, in Europa ein neues Wohlstandsmodell zu etablieren. Vielmehr zwingt das strenge Korsett im Bereich der Budgetpolitik – mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten – die EU-Staaten aktuell zu Ausgabenkürzungen.

Grundlagen für ein neues Wohlstandsmodell in Europa

Die Erfolglosigkeit der bisherigen EU-Krisenbewältigungsstrategie und die mangelnden Fortschritte bei der Europa-2020-Strategie müssen zum Anlass genommen werden, die Grundlagen für ein neues nachhaltiges Wohlstandsmodell in Europa zu schaffen. Dieses müsste sich primär auf die endogenen Wachstumsquellen im Binnenmarkt stützen und sich an den EU-2020-Zielen orientieren. Das erfordert eine Korrektur der Verteilungsschieflage durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik sowie wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Ziel der Umverteilung wäre einerseits, durch höhere Löhne die private Konsumnachfrage wieder zu steigern – wobei diese gleichzeitig gezielt in eine umweltfreundliche Richtung gelenkt werden sollte. Andererseits würde sie den EU-Staaten neue Einnahmequellen zur Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen erschließen, die im Zuge der Krise massiv eingebrochen sind.

Zusätzlich braucht es eine Art „Social European Green New Deal“, das heißt eine europaweit koordinierte öffentliche Investitionsoffensive in die soziale und ökologische Infrastruktur. Investitionen in die Bildungs- und Sozialsysteme stärken den Standort Europa, sind nachfragewirksam, ressourcenschonend und schaffen Arbeitsplätze. Modellrechnungen der AK zeigen, dass ein investiver Sozialstaat neben beträchtlichen Beschäftigungseffekten auch deutliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ermöglicht. Ebenso wichtig ist die Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energie- und Ressourceneffizienz etc. Auch das schafft Arbeitsplätze und unterstützt die durch das Pariser Klimaabkommen eingeleitete Dekarbonisierung der Wirtschaftssysteme. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Investitionsoffensive ist eine Lockerung der restriktiven fiskalpolitischen EU-Vorgaben durch die Einführung einer goldenen Investitionsregel, die die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen wieder erleichtert.