Eco Austria vergibt die Chance sich als unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut zu qualifizieren

18. Juli 2013

Das von der Industriellenvereinigung finanzierte Institut Eco Austria errechnet mithilfe eines ungeeigneten ökonomischen Modells, eines übertrieben negativen Basisszenarios und nicht nachvollziehbarer Quantifizierung gewaltige positive Effekte einer Umsetzung der wirtschaftspolitischen Forderungen von „Unternehmen Österreich 2025“: 420.000 zusätzliche Jobs in nur 10 Jahren. Ein Beschäftigungszuwachs dieser Größenordnung ist zwar möglich, aber nur wenn die Wirtschaftspolitik ausgewogen Nachfrage- und Angebotsseite der Ökonomie berücksichtigt – und damit gerade nicht die von Unternehmen Österreich 2025 und Eco Austria geforderte einseitige Ausrichtung einschlägt.

Die ökonomische Analyse wirtschaftspolitischer Forderungen gehört zu den wichtigsten, aber schwierigsten Aufgaben der Wirtschaftsforschung, besonders wenn sie im Auftrag der Programmersteller erfolgt. Das ÖVP-nahe Projekt „Unternehmen Österreich 2025“ hat ein umfangreiches, auf die Liberalisierung der Märkte setzendes, wirtschaftspolitisches Programm vorgestellt, das die Redimensionierung des Sozialstaates und die Ausweitung des Angebots an Arbeitskräften in den Mittelpunkt stellt. Nun hat das von der Industriellenvereinigung finanzierte Institut Eco Austria die Reformvorschläge in Hinblick auf seine gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen bewertet. Die Analyse kommt zum Ergebnis, die geplanten Maßnahmen würden positive Effekte in enormem Ausmaß mit sich bringen: Das BIP würde bis 2025 real um 15% (45 Mrd. Euro) und die Beschäftigung um 10% (420.000 Arbeitsplätze) steigen. Die Zahlen sind imposant. Doch die Studie weist erhebliche Mängel auf.

Falsche Grundannahme I: Es fehlen Arbeitskräfte

Erstens, wird ein nicht passendes ökonomisches Analysemodell gewählt. Dieses unterstellt, die Wirtschaft befinde sich in einem Gleichgewichtszustand, in dem eine Ausweitung von Produktion und Beschäftigung nur bei einer Erhöhung des Angebots an Produktionsfaktoren gelingen kann. Damit berücksichtigt es die gegenwärtige Wirtschaftslage anhaltender und starker Unterauslastung überhaupt nicht. Die Unterauslastung ist zwar geringer als in den meisten anderen EU-Ländern, allerdings doch markant: Das BIP liegt in Österreich 2013 real um fast 4% über dem Wert von 2007 (Eurozone -1%) – bei normaler Entwicklung wie in der Vergangenheit wäre es aber etwa drei Mal so stark gewachsen. Die Zahl der Arbeitslosen (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) liegt 2013 bei fast 360.000 – um nahezu 90.000 mehr als vor fünf Jahren; dazu kommt ein sehr reger Zustrom an ausländischen Arbeitskräften, der zuletzt durchschnittlich 30.000 Personen pro Jahr betrug.

Arbeitskräfte sind also in großem Umfang vorhanden, von allgemeiner Arbeitskräfteknappheit ist keine Spur. Die Wirtschaft produziert unter ihrem Potential. Sie ist durch fehlende gesamtwirtschaftliche Nachfrage beschränkt und nicht durch ein zu geringes Angebot an Arbeitskräften oder Maschinen. Das belegen auch die Umfragen von Eurostat: 19,7% der befragten Industrieunternehmen geben Nachfragemangel als wichtigsten, die Produktion behindernden Faktor an (merklich über dem langjährigen Durchschnitt von 15%), hingegen nur 4,5% Arbeitskräftemangel (unter dem Durchschnitt von 5,3%) und nur 2,5% Kapazitätsmangel (deutlich unter dem Durchschnitt von 6%).

In der Studie von Eco Austria entstehen die positiven BIP- und Beschäftigungseffekte, indem die geplanten Reformmaßnahmen das Angebot an Arbeitskräften und Maschinen erhöhen und dadurch Produktion und Beschäftigung steigern. In einer Situation der Vollauslastung wären diese Argumente zumindest diskussionswürdig. Bei Unterauslastung führt höheres Angebot an Arbeitskräften und Maschinen aber kaum zu mehr Produktion, da dieses ja gar nicht fehlt. Die Wachstumseffekte der besprochenen Maßnahmen sind unter den gegebenen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen deshalb bei weitem kleiner als versprochen.

Falsche Grundannahme II: Ohne Reform geht alles den Bach hinunter

Zweitens, wird ein unrealistisches Basisszenario (ohne Reformmaßnahmen) unterstellt. Österreichs Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren deutlich rascher als jene der Eurozone gewachsen (kumuliert real um etwa 7%), Produktion, Beschäftigung und Produktivität haben sich stärker erhöht. Eco Austria nimmt nun im Basisszenario ohne nähere Begründung an, Österreich würde bis 2025 seinen Vorsprung gegenüber der Eurozone vollständig verlieren. Die Zahl der Beschäftigten würde dann sogar um fast 200.000 zurückgehen! Das hat es in den letzten Jahrzehnten nie gegeben und ist auch angesichts der jüngsten Entwicklung, in der der positive Wachstumsabstand eher zunimmt, sehr seltsam und wissenschaftlich wenig seriös. Unausgesprochen besteht die Begründung selbstverständlich im Versuch, ein möglichst negatives Basisszenario zu zeichnen, damit die Effekte der geplanten Reformmaßnahmen so groß wie möglich aussehen.

Falsche Grundannahme III: Expansive Maßnahmen werden aus dem Nichts finanziert

Drittens, legt die Studie meist nicht offen wie die geplanten Reformmaßnahmen quantitativ ins Modell übertragen werden. Deshalb sind die Ergebnisse nicht nachvollziehbar und nicht nachprüfbar. Die Studie wird deshalb den Mindestanforderungen der Wissenschaftlichkeit nicht gerecht. An den wenigen Stellen, an denen die Quantifizierung offen gelegt wird, macht sich die Studie leicht angreifbar.

Beispiel Abgabensystem: Eco Austria untersucht die Wirkungen einer Abschaffung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF und des Wohnbauförderungsbeitrages, einer Senkung der Kommunalsteuer und einer Abschaffung der Bankenabgabe und der Gesellschaftersteuer. Dies führt zu Einnahmenausfällen von 7,2 Mrd. Euro. Die Studie kündigt zwar an „die Finanzierung dieser Töpfe soll aus dem Bundesbudget über Steuermittel erfolgen“ (S. 68), für Zwecke der Errechnung der gesamtwirtschaftlichen Effekte werden aber nur die Steuersenkung und die entsprechend positiven Effekte berücksichtigt. Das ist reines Wunschdenken, bei dem expansive wirtschaftspolitische Impulse aus dem Nichts finanziert werden. Unter Außerachtlassung der Finanzierung würde so jede Studie auf expansive Wirkungen kommen. Bei einer seriösen Betrachtung, bei der die Steuersenkungen durch die Anhebung anderer Steuern oder die Kürzung der nicht mehr finanzierbaren Ausgaben für Familien, Wohnbau, Gemeinden und Städte gegenfinanziert werden, würden sich die behaupteten gesamtwirtschaftlichen Effekte in Luft auflösen oder wären wahrscheinlich sogar deutlich negativ (ausgehend von Multiplikatorschätzungen für Österreich, siehe etwa Truger, Tabelle 4.3. auf S. 77).

Schlussfolgerungen

Aufgrund der Wahl eines nicht geeigneten Modells, eines unrealistischen Basisszenarios und nicht nachvollziehbarer Quantifizierung der Reformmaßnahmen für die Modellsimulation überschätzt die Untersuchung die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Reformmaßnahmen in hohem Ausmaß. Damit wird zwar der Auftraggeber zufriedengestellt, wissenschaftlich ist die Studie aber wenig brauchbar.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich Österreichs Wirtschaft in den nächsten Jahren besser entwickeln wird als jene der Eurozone und auch als im Basisszenario von Eco Austria unterstellt. Dies deshalb, weil die Wirtschaftspolitik in Österreich – im Unterschied zu den Forderungen von „Unternehmen Österreich 2025“ und den Empfehlungen von Eco Austria – bisher weitgehend ausgewogen angebots- und nachfrageseitige Erfordernisse berücksichtigte.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen werden noch längere Zeit von einer ausgeprägten Unterauslastung von Kapitalstock und Arbeitskräften geprägt sein. Die Herausforderung für die heimische Wirtschaftspolitik besteht damit darin, auf europäischer und österreichischer Ebene für Nachfrageimpulse zu sorgen und gleichzeitig die Angebotsbedingungen von der Qualifizierung der Arbeitskräfte bis zur Bildungs- und Innovationspolitik weiter zu verbessern. Ein umfassender und funktionsfähiger Sozialstaat bildet dabei einen wesentlichen Erfolgsfaktor, für die Vergangenheit wie auch die Zukunft.