„Building back better“ ist der neue Konsens, wenn es um die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geht. Das bietet die Chance, wesentlich zur Beschleunigung der Energiewende und damit zum Kampf gegen die Klimakrise beizutragen. Ein Vergleich der von Österreich und Deutschland beim EU-Krisenfonds eingereichten Investitionsprojekte zeigt, dass tatsächlich einiges auf den Weg gebracht wird – im Falle von Österreich allerdings ohne Gesamtstrategie.
Anfang des Jahres 2020 wurde die Welt mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie konfrontiert, die sich nicht nur in eine Gesundheits-, sondern auch rasch in eine weltweite wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise auswuchs. Die Corona-Pandemie verlangte von den EntscheidungsträgerInnen rasche und ambitionierte Entscheidungen, um die Gesundheitskrise einzudämmen und Wirtschaft und Beschäftigung zu stabilisieren. Die politischen Antworten auf die Pandemie zeigten dabei die Fähigkeit der (Sozial-)Staaten, mit Krisen umzugehen und Kapazitäten zu mobilisieren, um gesellschaftlich wichtige Sektoren als Teil der Daseinsvorsorge und im Sinne der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Einer dieser für eine moderne Gesellschaft überlebenswichtigen Sektoren ist das Energiesystem, welches sich in mehrfacher Hinsicht großen disruptiven Veränderungen abseits der Pandemie gegenübersieht. Dekarbonisierung, Digitalisierung und Dezentralisierung sind die großen Herausforderungen, auf die es für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und sicheres Energiesystem Antworten braucht. Die Europäische Union hat dies erkannt und stellt mit der Wiederaufbaufazilität als Teil von „NextGenerationEU“ Mittel bereit um als Wirtschaftsraum gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen. 37 % davon sollen in den Klimaschutz fließen. Exemplarisch lässt sich anhand der deutschen und österreichischen Wiederaufbaupläne zeigen, wie unterschiedlich die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Schwerpunkten und der Verwendung der Mittel agieren und wie ihre Pläne zur Energiewende ausgestaltet sind.
Alltagsökonomie: Wie Krisensituationen die Bedeutung einer stabilen Versorgung zeigen
Das Konzept der „Foundational Economy“ verweist auf den Umstand, dass eine Stadt, eine Region oder auch eine ganze Nation auf gewisse fundamentale Güter und Dienstleistungen angewiesen ist, um die grundlegendsten Eigenschaften und Stärken einer modernen Gesellschaft am Laufen zu halten. Insbesondere in Krisensituationen wird dies deutlich. So hat die Pandemie anschaulich gezeigt, welche Sektoren überlebensnotwendig sind, um ein modernes Leben aufrechterhalten zu können. Ohne ihr Funktionieren stehen sogar die öffentliche Ordnung und Sicherheit zur Disposition. Diese Sektoren waren, wenn überhaupt, nur minimal von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen, wie vorübergehenden Schließungen und Kurzarbeit der MitarbeiterInnen, betroffen. Dazu zählen beispielsweise das Angebot an Infrastruktur, Handel des täglichen Bedarfs (wie Lebensmittelmärkte und Apotheken), Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Bildung, aber auch weniger sichtbare Dienstleistungen wie Müllentsorgung und Wasser- sowie Energieversorgung. Für die Stabilität und Resilienz einer Gesellschaft sind diese fundamentalen Dienstleistungen und Güter von größter Bedeutung. Krisen, wie die aktuelle Pandemie, stellen diese wirtschaftlichen und staatlichen Leistungen auf den Prüfstand, bieten damit aber auch einmalige Chancen, Neues für die Zukunft zu lernen und Verbesserungen umzusetzen.
Die COVID-19-Pandemie und der Energiesektor
Die umfangreichen politischen Eingriffe in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, um die Pandemie einzudämmen und Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten, hatten natürlich nicht nur Auswirkungen auf die Aus- und Belastung des Gesundheitssystems, sondern auch auf andere Sektoren, die nicht direkt vom Virus selbst betroffen waren. So ging der Energiebedarf während der Lockdowns spürbar zurück. Die Menschen verließen ihr Zuhause nur noch für das Nötigste und verlagerten die Nachfrage vom kommerziellen in den privaten Bereich. Wertschöpfungs- und Lieferketten kamen zum Erliegen und Produktionen wurden, zumindest zeitweise, massiv zurückgefahren. Ein globaler Rückgang der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen sowie der damit verbundene Ausstoß von Emissionen wurde beobachtet. Aufgrund des starken Einbruchs fossiler Energieträger stieg der rechnerische Anteil erneuerbarer Energien in der Energieaufbringung. Sie waren, zumindest vorübergehend, Gewinner der Pandemie.
Die International Energy Agency (IEA) sieht hier jedoch keine langfristige strukturelle Verschiebung zugunsten der erneuerbaren Energien. Im Aufschwung kann der Zuwachs an erneuerbaren Energien nicht in der gleichen Geschwindigkeit mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten und damit steigt auch die Nachfrage nach fossilen Energieträgern wieder. Es kommt nicht zur notwendigen Substitution von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Energien, um das Energiesystem „klimafit” zu machen. Im Gegenteil erwartet die IEA für das Jahr 2021 ein neues Rekordhoch im Verbrauch fossiler Energieträger. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie können wir die Krise nutzen, um die Energiewende für die Zeit nach Corona zu beschleunigen und die Basis für einen grünen Aufschwung zu legen? Die Mittel des EU-Wiederaufbaufonds sollen dazu ein wichtiges Instrument sein. Die EU möchte damit die Weichen in Richtung grüner Transformation stellen.
Energiewende Post-COVID-19
Die Energiewende ist ein umfangreiches Projekt, das die fossile energetische Basis, wie wir arbeiten, produzieren, konsumieren, reisen und unsere Freizeit gestalten, auf erneuerbare Beine stellen soll. Dazu braucht es neben einem umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien auch enorme Anstrengungen, den Energiebedarf grundsätzlich zu senken. Energieeffizienz ist dabei das Zauberwort. Darüber hinaus sind im Energiesystem der Zukunft noch weitere Aspekte zu berücksichtigen:
- Es braucht eine Anpassung der Energiesysteme an die flexible, volatile und dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien mit einem entsprechenden Netzinfrastrukturausbau, um Stromausfälle zu vermeiden und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Die soziale Dimension der Energiewende muss ins Zentrum gerückt werden. Der Zugang zu sauberer, nachhaltiger und leistbarer Energie ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Energiearmut und steigende Kosten müssen entschlossen, z. B. mit Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz, bekämpft werden.
- Sektorkoppelung: Erneuerbare Energien werden im Energiesystem der Zukunft über das Stromsystem hinaus breitere Anwendung finden. Mobilität, Raumwärme und Industrie müssen in einer klimaneutralen Zukunft deshalb in der Planung von Erzeugung und Verteilung von erneuerbarem Strom mitbedacht werden.
Die Mittel des europäischen Wiederaufbaufonds können dazu genutzt werden, in die Energiewende und damit in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren. Der „Green Recovery Tracker“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie zeigt in einer ersten Analyse die Mittelaufteilung.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren eingereichten Plänen unterschiedliche Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Strategien in der Umsetzung der Energiewende verfolgen. Exemplarisch wurden auf Basis einer qualitativen Inhaltsanalyse die Dokumente des deutschen und des österreichischen Wiederaufbauplans analysiert.
Die Schwerpunkte der Energiewende im deutschen und österreichischen Aufbauplan
In der Analyse und Kategorisierung des deutschen und österreichischen Wiederaufbauplans können grob drei zentrale thematische Handlungsfelder in der Energiewende identifiziert werden.
- Grüne und saubere Energiewende: Maßnahmen und das regulative Rahmenwerk, anhand derer sich die Energiewende vollziehen soll. Dies betrifft insbesondere auch den Bereich der Zielvorgaben, Förderungen und Anreize, Investitionserfordernisse sowie der Governance.
- Technologische Herausforderungen: Technisch notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, Anpassung und Erneuerung der Netzinfrastrukturen sowie der Sektorkoppelung.
- Post-COVID-19-Reaktionen und Einbezug neuer Erkenntnisse: Verbesserung der Resilienz und Governance-Strukturen für Notsituationen und Akut-Maßnahmen, Verbesserung der Kommunikation zwischen relevanten Stakeholdern, Digitalisierung und strategische Autonomie in der Energieversorgung.
In der Detailanalyse des deutschen und des österreichischen Wiederaufbauplans zeigen sich neben Parallelen der thematischen Handlungsfelder doch auch deutliche Unterschiede in den Schwerpunkt- und Zielsetzungen. Dies betrifft insbesondere den Grad und die Inklusivität der strategischen Herangehensweise an die Mission Energiewende.
Im Wiederaufbauplan Deutschlands findet sich ein starker Fokus auf die strategische Planung von Erzeugungs- und Netzinfrastrukturen, neue Technologien und wie diese durch Forschung und Entwicklung skaliert werden können. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hat doch Deutschland einen wesentlichen Aufholbedarf in den Stromnetzinfrastrukturen. Der besonders starke Fokus auf Wasserstoff ist mit dem bedeutenden Industriestandort und den mit ihm zusammenhängenden Herausforderungen der Dekarbonisierung verknüpft. Ebenso finden sich viele Verweise auf die strategische Anbindung und Verschränkung mit Strategien auf der europäischen Ebene. Es lässt sich daraus ableiten, dass die Energiewende im deutschen Wiederaufbauplan als zusammenhängende Herausforderung eines sektorübergreifenden Strukturwandels mit starkem Industriefokus gesehen wird.
Der österreichische Wiederaufbauplan wählt hingegen etwas anders gelagerte Schwerpunkte, und dies überwiegend auf der Ebene von Einzelmaßnahmen. So spielt die Mobilitätswende und damit auch die Sektorkoppelung zur Elektrifizierung des Verkehrs eine größere Rolle, als dies im deutschen Plan der Fall ist. Besonders betont Österreich den Kampf gegen Energiearmut als soziale Herausforderung in der Energiewende. Anreize für grüne Investitionen als Mittel, um sich aus der Krise herauszuinvestieren, sind neben Aspekten der Forschung, Entwicklung und Innovation insbesondere im Bereich der Ressourcen und Energieeffizienz prominent vertreten.
Was bleibt?
Die Mittel des Wiederaufbaufonds können wesentlich zur Beschleunigung der Energiewende und damit zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen. Darüber hinaus bieten sie die Chance für die Mitgliedstaaten, gezielte Akzente zu setzen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und die Basis für Beschäftigung und Wertschöpfung in einer klimaneutralen Zukunft zu legen. Im direkten Vergleich des deutschen und österreichischen Wiederaufbauplans, mit Fokus auf die Energiewende, zeigen sich jedoch deutlich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Es entsteht der Eindruck, dass Deutschland einen sehr strategischen und holistischen Zugang in der Maßnahmenplanung verfolgt. Der Fokus liegt hierbei vor allem auch auf dem Industriesektor und der Errichtung neuer Wertschöpfungsketten (z. B. Wasserstoff) sowie der strategischen Einbettung und Abstimmung mit Initiativen der europäischen Ebene. Österreich hingegen setzt einen Fokus auf die Mobilitätswende und den Kampf gegen Energiearmut. Die im österreichischen Plan enthaltenen Maßnahmen scheinen, im Gegensatz zum deutschen Plan, viel weniger abgestimmt. Es erscheint der Zugang Österreichs viel selektiver und er verbleibt auf der Ebene von Einzelmaßnahmen ohne übergelagerte Gesamtstrategie.