Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie
Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden?
Die Auszahlung der dritten Tranche war vom Streit über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zwischen der Eurogruppe und dem IWF geprägt. Es ging nicht in erster Linie um die Frage, wie der Mitteleinsatz gestaltet werden kann, damit die griechische Bevölkerung aus der Armutsfalle kommt, sondern darum, wie hoch der zukünftige Primärüberschuss sein muss. Griechenland soll langfristig fähig werden, aus eigener Kraft seine Schulden zurückzuzahlen. Dazu soll der griechische Staat dauerhaft mehr Geld einnehmen, als er ausgibt – also einen Primärüberschuss erzielen, der 3,5 Prozent des BIP bis 2022 und dann pro Jahr rund zwei Prozent des BIP bis 2060 beträgt. Das Kreditkorsett der Troika (ein Gremium aus VertreterInnen der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank [EZB]) ist somit für die nächsten 50 Jahre zur Bedienung der Gläubiger geschnürt! Zum Vergleich: Einen solchen Primärüberschuss erreichte Deutschland das letzte Mal im Jahr 1995. Der Bedarf der griechischen Regierung an neuen Hilfsgeldern entsteht somit im Wesentlichen aufgrund fälliger Rückzahlungen an die EZB sowie für die Schuldentilgung an den IWF. Die laufenden Ausgaben konnte der griechische Staat schon 2014 aus eigenen Einnahmen finanzieren.
Die europäischen Institutionen gehen bei der Auszahlung der dritten Tranche davon aus, dass dem finanziellen Bedarf Griechenlands bis Ende 2017 nachgekommen wird. Die nächste Auszahlung wird 2018 erforderlich, da dann neue Rückzahlungen an die Gläubiger fällig werden. Erst dann soll über eine mögliche Schuldenerleichterung entschieden werden.
Offen bleibt, ob sich der IWF überhaupt mit rund zwei Milliarden Euro beteiligen wird. Er hat nur eine vorläufige Zustimmung abgegeben, da er überzeugt ist, dass es zusätzlicher struktureller Anpassungen bei Steuer- und Pensionsreform und einer Schuldenerleichterung bedarf. Der IWF geht davon aus, dass es weitere 25 Jahre dauern wird, bis wieder einstellige Werte bei der Arbeitslosigkeit (derzeit 22,5 Prozent) erreicht werden können.
Zurück zum Ausgangspunkt – die faulen GriechInnen oder die falsche Währungskonstruktion?
Der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Währungsunion im Jahr 2001 war von geostrategischen Überlegungen geprägt. Dass es bereits damals die Stabilitätskriterien nur aufgrund geschönter Statistiken erfüllte, wurde nicht so genau genommen. So lag das Haushaltsdefizit zwischen 1997 und 1999 weit über den vom Stabilitätspakt geforderten 3 Prozent, die Staatsverschuldung betrug 106 Prozent des BIP. Im Zuge der Finanzkrise stieg diese dramatisch um rund 20 Prozentpunkte auf 126 Prozent (2009). Mit dem „Rettungsprogramm“ hat sich die Situation nicht entspannt, sondern verschärft; die Verschuldung beträgt heute 180 Prozent des BIP.
Woran liegt das? Zunächst ist das Credo „zurück an die Finanzmärkte“ zu hinterfragen. Gerade weil sich Griechenland mit dem Beitritt zum Euro, und damit einem Wechsel von einer Weichwährung (der Drachme) zu einer Hartwährung, plötzlich extrem günstig über Finanzmärkte finanzieren konnte, kam es zu einer Anhäufung von Schulden. Dies war bei einem ursprünglichen Zinssatz für langfristige Staatsanleihen von vier Prozent kein Problem. In dem Moment aber, wo die internationalen Gläubiger das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands verloren, wurde Griechenland die Schuldenlast zum Verhängnis. Die Zinsen explodierten 2009 auf über 40 Prozent, Griechenland konnte seine Schulden nicht mehr bedienen, was für einige Finanzinstitute den Ruin bedeutet hätte.
Dies ist aber nur der eine Aspekt. Der zweite Aspekt ist die Fehlkonstruktion des Euros. Weichwährungsländern steht nicht mehr die gewohnte Strategie der Währungsabwertung zur Verfügung. Es bleibt ihnen nur die strukturelle Abwertung, also das Zurückschrauben der öffentlichen Investitionen und Lohnsenkungen. Damit wird aber die Währung, die Europas Mitgliedstaaten stärker aneinander binden sollte, zum Spaltpilz des Kontinents. Griechenland ist fremdbestimmter Transferleistungsempfänger. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen.
Europaskepsis durch Beharren auf falschen Krisenlösungsrezepten
Die Regierung in Athen erhält Geld aus dem laufenden Programm, weil sie weitere Sparmaßnahmen beschlossen hat. Ab 2019 werden die Renten noch einmal um neun Prozent gekürzt und Steuern noch einmal erhöht. Zudem verlängerte sie früher beschlossene Reformen am Arbeitsmarkt, die ein Aussetzen der flächendeckenden Tarifverhandlungen, von Arbeitskampfmaßnahmen sowie des Verbots von Massenentlassungen umfassen. Das so verordnete nationale Lohndumping wird ergänzt um ein Programm zum Verkauf des griechischen Tafelsilbers – ein umfassendes Privatisierungsprogramm von der Stromversorgung bis zur Infrastruktur (Flughäfen, Häfen, Betreiberschaft bei Diensten der Daseinsvorsorge – Krankenhäuser, Schulen, öffentlicher Nahverkehr).
Dieses autokratisch verordnete Programm, das nunmehr seit sieben Jahren verfolgt wird, ist ein verfassungs- und völkerrechtswidriger Eingriff in die Hoheitsgewalt des griechischen Staates. Darüber hinaus ist es auch nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar, die ein Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, den Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen und auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet.
Die Entwicklung eines Finanzkolonialismus
Es entwickelt sich eine Art Finanzkolonialismus, der direkt in die demokratische Verfassung eingreift, um den neoliberal inspirierten Stabilitätskriterien der Eurokonstruktion zu genügen.
Dieses Konzept kann aber nicht aufgehen. Wenn ein Staat kaputt gespart wird, kann er nicht investieren und das Wirtschaftswachstum im Land stärken. Mindestens 77 Prozent der Rettungsgelder flossen direkt oder indirekt in den europäischen Finanzsektor, der bei Ausbruch der Krise bereits 670 Milliarden Euro an direkten Staatshilfen erhalten hatte. Fazit: Rund 231 Milliarden Euro kamen nicht der griechischen Bevölkerung, sondern dem Finanzsektor zugute.
Wie andernorts greift man aber auch in Griechenland kaum die drastische Ungleichverteilung der Nettovermögen auf. Die Einkommensschere in der griechischen Bevölkerung ist rasant auseinandergegangen. Zahlreiche Haushalte können sich Strom und Heizung nicht mehr leisten. Deutlich über 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung. Die Kindersterblichkeit stieg um 40 Prozentpunkte. Laut Schätzungen sind außerdem mindestens 20 bis 100 Milliarden Euro in Schweizer Banken gebunkert, um möglicher Besteuerung zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu entgehen.
Was ist konkret zu tun?
Eine Generation junger, arbeitsloser GriechInnen wächst heran. Die EU löst ihr Wohlstandsversprechen nicht ein, weshalb nach einem Schuldigen gesucht wird. Für die GriechInnen ist das die deutsche Sparpolitik. Bei den Gläubigerstaaten hingegen werden die „faulen SüdeuropäerInnen“ dafür verantwortlich gemacht, dass sich wegen der Nullzinspolitik der EZB das Sparen nicht mehr lohnt. Diese Sorgen und Widersprüche werden aber von der EU-Politik nicht entkräftet, sondern ignoriert. Der Dissens zwischen guter und schlechter Wirtschaftspolitik, zwischen Sparen und Verschuldung bzw. Investitionen muss aber aufgelöst werden, wenn der Euro Bestand haben soll.
Griechenland braucht erstens eine Schuldenerleichterung. Die Rückzahlung der Kredite sollte über mehrere Jahre ausgesetzt werden, damit Griechenland weniger hart sparen muss und wieder investieren kann. Der Streit muss beendet und Deutschland sowie die übrigen traditionellen Hartwährungsländer müssen großzügiger werden.
Griechenland braucht zweitens Investitionen in die Realwirtschaft. Viele der EU-Gelder, die im Juncker-Programm sowie im Sozial- und Strukturfonds bereitliegen, wie die Zusatztranche von 970 Millionen Euro aus dem Strukturfonds und eine außerordentliche Tranche von elf Milliarden Euro, werden nicht ausreichend abgeholt, weil die griechischen Behörden unzureichend ausgestattet sind – ein Teil des Troika-Programms beinhaltete die radikale Verkleinerung des Staatsapparates. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen „Help-Desk“, der sie bei Investitionsvorhaben unterstützt. Die von der Eurogruppe vorgeschlagene Einrichtung einer nationalen Entwicklungsbank zur Koordinierung von Entwicklungs- und Werbeaktivitäten sowie die technische Unterstützung für Investitionsberatung, welche die Vorbereitung von Investitionsprojekten und Gründungen von Investitionsplattformen unterstützt, sind wichtige Maßnahmen, die so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen.
Es bedarf drittens einer massiven Korrektur der Euro-Konstruktion. Denn der über den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingerichtete Finanzkolonialismus in Form eines Zusammenspiels von Institutionen (EZB, IWF, EU-Kommission) ist unhaltbar. Er ist de facto demokratisch nicht legitimiert und muss sich keiner parlamentarischen Verantwortung stellen. Er widerspricht der Europäischen Verfassung und verstößt gegen fundamentale Grundrechte der Europäischen Charta. Daher ist dringend eine gemeinsame währungspolitische Steuerung, eine Fiskalunion, notwendig.
Interessen der europäischen Bevölkerung im Fokus behalten
Progressive Politik, die auf grundsätzlicher Ebene neue Lösungen entwickelt, ist deshalb gefordert. Die in der Eurogruppe vertretenen MinisterInnen der Mitgliedstaaten müssen die Interessen der europäischen BürgerInnen im Auge haben und nicht die ihrer nationalen Großkonzerne oder internationalen InvestorInnen. Denn ökonomisch betrachtet geht es bei den Hilfskrediten derzeit nur um die Frage, wer eher auf sein Geld warten kann: Die Gläubigerstaaten oder die von Armut bedrohten GriechInnen. Da die Zinsen nach wie vor unglaublich niedrig sind, kostet das Warten auf die Rückzahlungen wenig. Die gewerkschaftliche Antwort auf diese Frage ist daher klar: Sofortiges Aussetzen der Rückzahlungen und Aufwendung des griechischen Primärüberschusses zugunsten der griechischen Bevölkerung ist das Gebot der Stunde. Dem Brexit darf kein Grexit folgen!
