„Der Weg zur Prosperität“ – Wir verlosen 3 Ausgaben des Buches von Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeisters neues Buch ist ein Frontalangriff auf die neoliberale Weltsicht. Auf gut 400 Seiten beschreibt er, wie die Empfehlungen der herrschenden Wirtschaftswissenschaft die Krise vertieft und noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Not gestürzt haben. Natürlich liefert Schulmeister auch Vorschläge, wie Prosperität und soziale Sicherheit in Europa tatsächlich erreicht werden könnten. Drei Ausgaben seines Buches gibt es nun hier zu gewinnen!

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Pluralismus und Korporatismus oder „Vielfalt versus Begrenzte Anzahl“

Die Angriffe auf Sozialpartnerschaft, Selbstverwaltung und die gesetzliche Mitgliedschaft werden als Befreiung von Zwang, als mehr Demokratie und als mehr Vielfalt in der Interessenspolitik verkauft. Dabei geht es in Wahrheit nur um die Durchsetzung einzelner, elitärer Interessen. Denn gerade die begrenzte Anzahl von Verbänden ist der Garant für eine plurale Demokratie.

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Am 13. Juni wird im Nationalrat abgestimmt: Was gegen CETA spricht!

Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine aktuelle Studie zeigt das Ausmaß dieser Konzernprivilegien auf. Damit gibt es einen weiteren klaren Beleg der gegen die geplante Beschlussfassung von CETA im Nationalrat spricht.

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Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück.

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„Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen – gut, aber für wen?

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um mehr „Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen zu schaffen. Wiewohl die Grundintention dieses Vorhabens und die Erkenntnis der Kommission, dass Regulierung von Onlineplattformen bitter nötig sei, sehr begrüßenswert sind, besteht für wirklich „faire und transparente“ Plattformen noch Luft nach oben.

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Nachhaltig mehr Wohlstand in Österreich 2019?

Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktoren wie Gesundheit oder Bildung zu berücksichtigen. Im neuen AK-Wohlstandsbericht werden all diese Aspekte beleuchtet und bewertet und wie sie sich bis Ende des kommenden Jahres voraussichtlich entwickeln werden. Fazit: Gesellschaftlicher Fortschritt findet statt, allerdings ist er punkto ausreichend guter Beschäftigung, fairer Verteilung und einer intakten Umwelt noch ausbaufähig.

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Zwei Mal Geringfügig und ein Praktikum bitte … die selbstgemachte Vertrauenskrise

Der arbeits- und sozialrechtliche Status ist von zentraler Bedeutung, da daran wesentliche Fragen der sozialen Absicherung geknüpft sind. In der Pensionsversicherung wirken sich insbesondere im Pensionskonto mit der lebenslangen Durchrechnung geringe Einkünfte negativ auf die künftige Pensionshöhe aus. Daher werden Maßnahmen gegen diese Praktiken des systematischen Sozialdumpings immer wichtiger. Je enger die Koppelung der individuellen Pensionsansprüche an den gesamten Erwerbsverlauf, desto gravierender die Auswirkungen eines späten Eintritts in ein vollversichertes Beschäftigungsverhältnis, unbezahlter oder unterbezahlter Beschäftigungen und lückenhafter Erwerbskarrieren. (mehr …)

Hält die neue Klima- und Energiestrategie, was sie verspricht?

Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltlich finden sich darin Licht und Schatten. Die Art und Weise, wie die Strategie erstellt wird, birgt jedenfalls Überraschungen.

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Worum es den Gegnern der AK wirklich geht

Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und außergerichtlich erstritten wurden, sprechen da eine sehr deutliche Sprache.

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Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen. Dass und inwiefern Austeritätsmaßnahmen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte darstellen, soll im folgenden Beitrag umrissen werden.

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