Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück.

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„Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen – gut, aber für wen?

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um mehr „Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen zu schaffen. Wiewohl die Grundintention dieses Vorhabens und die Erkenntnis der Kommission, dass Regulierung von Onlineplattformen bitter nötig sei, sehr begrüßenswert sind, besteht für wirklich „faire und transparente“ Plattformen noch Luft nach oben.

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Nordische Gewerkschaften und Gent-System unter Druck

 

Die nordischen Länder galten lange Zeit als Paradies für gute und stabile Arbeitsbeziehungen, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften. Seit Ende der 1990er-Jahre haben aber auch die Gewerkschaften in Schweden und Dänemark mit erheblichen Mitgliederverlusten zu kämpfen – auch aufgrund einer aggressiven Politik rechter Regierungen. Den wichtigsten Angriffspunkt bildete in diesen Ländern das Gent-System, also die von den Gewerkschaften verwaltete Arbeitslosenversicherung, traditionell ein wichtiges Rekrutierungsmittel nordischer Gewerkschaften. Der Konflikt um das Gent-System steht dabei stellvertretend für Angriffe marktliberaler Kräfte auf gewerkschaftliche und sozialpartnerschaftliche Institutionen, wie sie momentan auch in Österreich zu beobachten sind. (mehr …)

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen. Dass und inwiefern Austeritätsmaßnahmen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte darstellen, soll im folgenden Beitrag umrissen werden.

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Wen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?

Speed kills! Die Regierung will noch vor dem Sommer das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Nationalrat ratifizieren lassen. Damit soll auch das massiv kritisierte Investitionsschutzregime zwischen Kanada und der EU in Kraft treten. Das heißt, dass ohne jegliche Rechtfertigung multinationalen Konzernen privilegierte Klagerechte eingeräumt werden. Ein Rechtsgutachten zeigt klar die Unterschiede zwischen menschenrechtlichem Schutz von Eigentum und einem Investitionsschutz wie in CETA auf. Inländische und europäische InvestorInnen – die Stütze unserer Wirtschaft – werden im Gegensatz zu ausländischen InvestorInnen massiv diskriminiert!

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Zehn Jahre Bankenpaket – eine Zwischenbilanz im europäischen Vergleich

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen und indirekte Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit sowie schwächerer Steuereinnahmen zu nennen.

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Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Rechtssystems. Daher ist die Anwendung von Schiedsklauseln im Binnenmarkt mit EU-Recht unvereinbar. Das Urteil ist eine Grundsatzentscheidung, die weitreichende Folgen auch für die europäische Investitionspolitik haben wird!

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Europa braucht höhere Löhne und gute Jobs

Heute verblasst die Erinnerung an die Finanz- und Eurozonenkrise bereits. In Europa gibt es wieder solides Wachstum, Arbeitsplätze werden geschaffen und neue Unternehmen gegründet. Dies sollte euphorisch stimmen. Aber warum ist das nicht der Fall?

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Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen bleibt aus.

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Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt?

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU soll zu mehr Transparenz und gestärkten Rechten beitragen. Sind die Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung?

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