Ländervergleich: ÖsterreicherInnen arbeiten schon jetzt länger als andere

Die Regierung dehnt gerade die Höchstarbeitszeiten und zulässigen Überstunden massiv aus. Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein? Der Ländervergleich zeigt: ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten jetzt schon länger als andere.

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12-Stunden-Tag: Können ArbeitnehmerInnen ihn künftig noch ablehnen?

Der Initiativantrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird öffentlich heftig diskutiert. Ein Aspekt der Diskussion ist das Ablehnungsrecht. Also inwiefern ArbeitnehmerInnen künftig „Nein“ zum 12-Stunden-Tag sagen können. Die Analyse des Gesetzestextes zeigt: Überstunden abzulehnen, kann sogar noch schwerer werden.

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Gestalten wir die Digitalisierung!

Die Digitalisierung stellt für die Gewerkschaft eine Chance dar – wir müssen sie allerdings nützen. Als Gewerkschaften müssen wir alles daransetzen, die Risiken der neuen Entwicklungen möglichst zu minimieren und die Vorteile wirklich allen zugutekommen zu lassen.

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12-Stunden-Tag – Mit Vollgas hundert Jahre zurück…

Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.

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Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung erwarten

Zwei wichtige Erwartungen haben die in der Arbeitslosenversicherung Versicherten an diesen Bereich der sozialen Absicherung in Österreich: Das sind zunächst Geldleistungen in einer Höhe, die nicht sofort zu empfindlichen Einschränkungen in der Lebenshaltung führt – besonders wichtig für AlleinerzieherInnen und für Mehrkindfamilien. Und dann geht es den Versicherten auch darum, auf eine gute Unterstützung beim beruflichen Neustart durch die Arbeitslosenversicherung bauen zu können. Damit sind zwei Wegmarken für die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung und damit verbunden auch der Arbeitsmarktförderung gezeichnet. Die Ankündigungen der Bundesregierung setzen sich davon aber deutlich ab: Mehr existenzieller Druck in der Arbeitslosenversicherung und eine Arbeitsmarktförderung, die sich weitestgehend an kurzfristigen Bedarfen der Unternehmen orientiert.

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Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück.

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Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannten Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Einkommen bzw. die Verfestigung von Armut. Notwendig ist daher, dass die unteren Einkommenssegmente sozialpolitisch stärker unterstützt und der Arbeitsmarkt sowie die Löhne re-reguliert werden.

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„Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen – gut, aber für wen?

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um mehr „Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen zu schaffen. Wiewohl die Grundintention dieses Vorhabens und die Erkenntnis der Kommission, dass Regulierung von Onlineplattformen bitter nötig sei, sehr begrüßenswert sind, besteht für wirklich „faire und transparente“ Plattformen noch Luft nach oben.

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Die Schwierigkeiten der sozialen Absicherung von Kunstschaffenden

Bei Kunstschaffenden verlaufen die Grenzen zwischen Selbstständigkeit, Unselbstständigkeit und Phasen der Erwerbslosigkeit fließend. Für die soziale Absicherung bringt das große Herausforderungen. Wie diese in der Praxis aussehen und bewältigt werden können, zeigt jetzt eine zweiteilige Studie des Kulturrats Österreich.

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Einkommenstransparenz in Österreich: Mythos oder Realität?

Gleichbehandlung ist im österreichischen Recht verankert. Das Gleichbehandlungsgesetz stellt klar, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts diskriminiert werden darf. Dennoch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit weiterhin beharrlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Eine Ursache dafür sind strenge Verschwiegenheitsklauseln, die kaum möglich machen, solche Nachteile auch nachzuweisen. Ein neues Rechtsgutachten zeigt jedoch auf, welche Spielräume trotzdem bestehen und wie der Einkommensbericht für mehr Transparenz genutzt werden kann.

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