Auch der Abänderungsantrag ändert nichts daran: Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche werden von der raren Ausnahme zum Normalfall

Die Regierungskoalition hat am 14. Juni 2018 per Initiativantrag einen Gesetzesvorschlag zur „Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze“ eingebracht, der insbesondere wegen seiner radikalen Anhebung der regulären Grenzen der Gesamtarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich viel Staub aufgewirbelt hat. Nun ist heute, am 29. Juni 2018, ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien eingebracht worden, der Entschärfungen bringen soll, insbesondere eine von den Klubobleuten der Regierungsparteien sogenannte „Freiwilligkeitsgarantie“ zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche. Wie stellt sich das Gesetzesvorhaben jetzt insgesamt dar? (mehr …)

„Der Weg zur Prosperität“ – Wir verlosen 3 Ausgaben des Buches von Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeisters neues Buch ist ein Frontalangriff auf die neoliberale Weltsicht. Auf gut 400 Seiten beschreibt er, wie die Empfehlungen der herrschenden Wirtschaftswissenschaft die Krise vertieft und noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Not gestürzt haben. Natürlich liefert Schulmeister auch Vorschläge, wie Prosperität und soziale Sicherheit in Europa tatsächlich erreicht werden könnten. Drei Ausgaben seines Buches gibt es nun hier zu gewinnen!

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Nordische Gewerkschaften und Gent-System unter Druck

 

Die nordischen Länder galten lange Zeit als Paradies für gute und stabile Arbeitsbeziehungen, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften. Seit Ende der 1990er-Jahre haben aber auch die Gewerkschaften in Schweden und Dänemark mit erheblichen Mitgliederverlusten zu kämpfen – auch aufgrund einer aggressiven Politik rechter Regierungen. Den wichtigsten Angriffspunkt bildete in diesen Ländern das Gent-System, also die von den Gewerkschaften verwaltete Arbeitslosenversicherung, traditionell ein wichtiges Rekrutierungsmittel nordischer Gewerkschaften. Der Konflikt um das Gent-System steht dabei stellvertretend für Angriffe marktliberaler Kräfte auf gewerkschaftliche und sozialpartnerschaftliche Institutionen, wie sie momentan auch in Österreich zu beobachten sind. (mehr …)

Selbstverwaltung ist zu 90 % ehrenamtlich – Regierung will teure ManagerInnen statt VersichertenvertreterInnen!

Engagierte, regionale, gewählte Personen leiten zurzeit zum Wohle der Versicherten unserer Sozialversicherungen. Die Bundesregierung will diese Strukturen massiv zurückdrängen. Künftig könnten hoch bezahlte, nicht demokratisch legitimierte ManagerInnen und WirtschaftsvertreterInnen entscheiden.

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„Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel? Wozu ist das gut?

Als das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Februar 2017 den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der „dritten Piste“ mit dem Klimaschutzargument abgelehnt hat, war das ein Paukenschlag. Die Entscheidung hat eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst, in der auch die Idee für eine solche Staatszielbestimmung „wiederentdeckt“ worden ist: Weil dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit (BVG-Nachhaltigkeit) kein wirtschaftliches Staatsziel gegenüberstünde, sei es zur ablehnenden Entscheidung gekommen. Überhaupt habe es bewirkt, dass Umweltaspekte in Genehmigungsverfahren überbewertet würden und andere berechtigte Interessen, wie etwa wirtschaftliche, unverhältnismäßig zurücktreten müssten, sodass bald nichts mehr gehe, so die Vorwürfe. (mehr …)

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