Bundesländer haben die Krise budgetär bereits überwunden

Dies lassen die Daten des Staatsschuldenausschuss auf den ersten Blick vermuten. Jedes Jahr zu Beginn des Sommers wird der Jahresbericht des Staatsschuldenausschuss zur Lage der Finanzen in Österreich publiziert. Betrachtet man die einzelnen Ebenen des Staates sieht man, dass sich nicht nur der Schuldenstand sehr unterschiedlich auf diese verteilt, sondern auch dass sich die Krise verschieden in den Budgets niedergeschlagen hat.

Eingangs ist festzuhalten, dass die Datenqualität zu Gemeinden und Bundeländern im Vergleich zum Bund immer noch zu wünschen lässt, aber die Übersichten des Staatschuldenausschuss sind eine der wenigen Quellen, die mit Einschränkungen einen Vergleich zwischen den Bundesländern und ihrer Gemeinden zulassen.

Ausgangslage

Vor der Krise, im Jahr 2007, war der Schuldenstand auf 60,2 Prozent des BIP gesunken. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag 2007 knapp bei 0,9 Prozent des BIP. Diese Neuverschuldung entfiel beinahe zur Gänze auf den Bund. Die Ebene der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger waren alle nahe bei Null und glichen sich in Summe aus.

Traditionell verschuldet sich in Österreich vor allem der Bund. 2012 entfielen von den 235 Mrd. Euro Gesamtschulden um die 87 Prozent auf den Bund, um die 7 Prozent auf die Länder, um die 5 Prozent auf die Gemeinden und unter 1 Prozent auf die Sozialversicherungsträger.

Krise trifft die öffentlichen Kassen

Ab 2008 wirkte sich die Krise massiv auf die öffentlichen Haushalte aus. Der Höhepunkt bei der Neuverschuldung wurde 2010 mit 4,5 % des BIP erreicht. Davon entfiel mehr als drei Viertel auf den Bund. Im Gegensatz zur Periode vor der Krise waren nun auch Länder und Gemeinden merkbar defizitär.

Werden die Daten im Detail betrachtet, zeigt sich, dass sich insbesondere die Ausgangslage, aber auch die Entwicklung recht unterschiedlich darstellt. In Summe waren 2008 die Bundesländer im Plus, jedoch hatten Kärnten (mit 319 Euro pro Kopf[1]), Niederösterreich (125 Euro) und Oberösterreich (27 Euro) ein Defizit. Die anderen sechs Bundesländer wiesen einen Überschuss aus, den deutlichsten mit 251 Euro pro Kopf Tirol. Bereits ein Jahr später drehten alle Länder ins Minus (durchschnittlich von 26 Euro pro Kopf Überschuss 2008 auf 388 Euro pro Kopf Neuverschuldung 2010).

Verschuldung pro KopfQuelle: Jahresberichte Staatsschuldenausschuss 2011 und 2012

Von 2008 auf 2010 wiesen die Steiermark und Wien mit Neuverschuldungszunahmen von um die 600 Euro pro Kopf die stärksten Reaktionen auf, während der Anstieg in Niederösterreich mit unter 200 Euro eher moderat ausfiel. Die stärksten Verbesserungen von 2010 bis 2012 wiesen gemeinsam mit Kärnten wieder Wien und die Steiermark auf, während Niederösterreich abermals nach Tirol das Schlusslicht bildete.

Wird die Darstellung des Staatsschuldenausschuss noch erweitert um die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoregionalprodukt (BRP) so wird deutlich, dass im Vergleich zur Wirtschaftskraft einzelne Bundesländer am Höhepunkt der Krise relativ große Defizite gemacht und diese auch vergleichsweise schnell zurückgefahren haben.

Neuverschuldung BL

Quelle: Staatsschuldenausschuss 2011 und 2012, BRP von Statistik Austria bis 2010, 2011ff fortgeschrieben mit der österreichischen Wachstumsrate

Zur außergewöhnlichen Entwicklung von Kärnten muss auf aktuelle mediale Berichte hingewiesen werden und diese lassen zumindest gewisse Zweifel aufkommen, ob es sich von 2009 bis 2012 um eine nachhaltige Verbesserung gehandelt hat. Insbesondere der hohe Haftungs- und Schuldenstand Kärntens stellt die neue Landesregierung vor große Herausforderungen.

Conlusio

Die Länder haben sich budgetär von der Krise schneller erholt als der Bund. Einzelne Länder wie z.B. Wien dürften in der Krise Defizite in Kauf genommen haben, andere zeigten relativ wenig Bewegung (Tirol oder Niederösterreich). Ob dies vor allem aufgrund einer antizyklischen Ausgabenerhöhung oder aufgrund des Einbruchs der Einnahmen der Fall war, kann endgültig erst bei Vorlage validerer Daten nach einzelnen Ausgaben- bzw. Einnahmenkategorieren beurteilt werden. So haben die Bundesländer etwa auf der Einnahmenseite durch die Steuererhöhungen im Zuge der Konsolidierung und der Regelung zum Pflegefonds profitiert. Auf der Ausgabenseite konnten sie nach einer Steigerung von 2008 bis 2010 in der Folge die Ausgaben nominell stabil halten.

Die Daten zeigen, dass bei kommenden konjunkturellen Herausforderungen auf Landesebene prinzipiell noch am ehsten Spielraum für antizyklische Fiskalpolitik vorhanden wäre. Das gilt insbesondere für Bereiche wie z.B. Wohnbau oder Kinderbetreuung, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen und für ein Konjunkturpaket aufgrund ihrer hohen inländischen Wertschöpfungskomponente bei gleichzeitiger mittelfristiger Notwendigkeit besonders geeignet sind.


[1] Um die Vergleichbarkeit unter den Bundesländern zu ermöglichen, wurde vom Staatsschuldenauschuss die Pro-Kopf-Verschuldung als Indikator verwendet.

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