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Die neuesten Beiträge

Kurzzeitvermietung in der EU: Wenn Plattformen Daten teilen müssen

28. September 2023

Am 19. September entschied das EU-Parlament über seine Position zum Verordnungsvorschlag betreffend Datenaustausch im Segment der Kurzfristvermietung. Nun beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Rat, Parlament und Kommission über diese Binnenmarkt-Regulierung.
Kern des Gesetzesvorschlags ist die Option der Einführung von Registrierungssystemen für Gastgeber:innen (Hosts) mit der automatischen Ausgabe einer Registrierungsnummer für die jeweilige Wohnung. Gibt es an der Adresse eine Verpflichtung, sich zu registrieren, sind Plattformen angehalten, die dazugehörigen Buchungsdaten mit Behörden zu teilen.
Damit soll ein effizienter Vollzug von kommunalen Zweckentfremdungsregelungen und Wohnraumschutz ermöglicht werden. Doch der Teufel liegt wie immer im Detail. weiterlesen

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – freie Bahn für Monopolisten und Kartelle?

Walter Rosifka 27. September 2023

Um die Klimaziele in Österreich und Europa zu erreichen, kommt der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ohne Zweifel erhebliche Bedeutung zu. Diesem Zweck soll das „Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung“ (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) dienen, zu dem ein Begutachtungsentwurf samt umfangreichen Stellungnahmen schon seit Monaten vorliegt. Der politische Entscheidungsprozess (das Gesetz soll mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden) kam jedoch ins Stocken, dazu gibt es verschiedene öffentliche Schuldzuweisungen. Die Verzögerung liegt nach meinem Dafürhalten primär daran, dass der Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten erhebliche Schwächen aufweist. Der nachfolgende Beitrag versucht diese näher auszuleuchten. weiterlesen

Hohe Energiepreise: Zeit, die unsichtbare Hand des Marktes einzuschränken

Susanne
Wixforth

Sandra
Matzinger

26. September 2023

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass das europäische Strommarktdesign für eine derartige Krisensituation nicht geeignet ist. Es setzt die falschen Marktsignale und gefährdet dadurch unseren Wohlstand. Deshalb ist nicht nur die EU-Kommission gefordert, ein neues Modell für den Strommarkt zu gestalten. Vielmehr können auch die nationale Gesetzgebung und Regulatoren Instrumente entwickeln, die darauf abzielen, ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen von Energielieferanten zu verhindern. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird derzeit in der Regierung verhandelt: eine wichtige Gelegenheit zur Korrektur dieser Schieflage. weiterlesen