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Die neuesten Beiträge

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

Miriam-Lena Horn 17. Februar 2020

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der mangelhaften Verbindlichkeit der entsprechenden Klauseln in Handelsabkommen. Wo es um ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards geht, gilt offenbar nach wie vor eine „Nice-to-have“-Mentalität. weiterlesen

Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien

Iris Woltran 14. Februar 2020

Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und schreibt den türkis-blauen Kurs fort. weiterlesen

Piketty 2.0: Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Franziska Disslbacher 13. Februar 2020

Prominente VerteilungsforscherInnen, allen voran Thomas Piketty, haben in den letzten Wochen hitzige Debatten angeregt. Dieses Mal jedoch nicht primär aufgrund der Veröffentlichung neuer Daten oder Zahlen – zur Diskussion stehen Maßnahmen zur Reduktion von Ungleichheiten. Diese Vorschläge werden vom Ruf nach einer möglichst breiten demokratischen Debatte über Gerechtigkeitsvorstellungen begleitet. weiterlesen

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21 hours ago
Auch die neue Generation von internationalen #Handelsabkommen enthält nur mangelhaft verbindliche #ArbeitnehmerInnenrechte & #Umweltstandards. Die #EU Handelspolitik braucht neue Prioritäten und mehr Ambition zur globalen Durchsetzung von Arbeitsstandards: https://t.co/JmgUj2aRar https://t.co/uDURs1mGTf

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