Alle Beiträge von Silvia Angelo

Silvia Angelo ist Vorstandsmitglied der ÖBB-Infrastruktur AG, Ressort Finanzen, Markt, Service. Bis 12/2016 war sie Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Wien.

Wirtschaft ohne Plan – Das Diktum von „Mehr Privat, weniger Staat“ ruiniert unsere Infrastruktur

Was sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce: In der Telekom wird zwischen Aufsichtsrat und Betriebsräten auf Biegen und Brechen über die richtige Strategie für den Gesamtkonzern gestritten. Die OMV verkauft einen 49-Prozent-Anteil an einer sicheren Einnahmequelle, ihrem Gasnetz, und auch das nicht ganz ohne öffentlich geäußerten Widerspruch. Alle diskutieren, haben Vorschläge, bringen sich ein. Der Einzige, der beharrlich keine Meinung hat, ist der Eigentümer und damit der zuständige Finanzminister.

Wobei keine Meinung vielleicht nicht ganz richtig ist: Er verfolgt – unabhängig von Fakten und Zahlen – die oberflächliche Doktrin, dass Privat besser als Staat und damit kein politischer Steuerungsanspruch mehr notwendig ist.

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Gas Connect: Was für den Privaten billig, ist für den Staat zu teuer?

In Zeiten der Russland-Sanktionen hat der geplante Asset-Deal der OMV mit der Gazprom – für österreichische Verhältnisse – Wellen geschlagen. Während dieser Teil der OMV-Strategie zumindest aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollzogen werden kann ist der geplante Teil-Verkauf von Österreichs größtem Gasnetzbetreiber völlig unverständlich. Für die Republik Österreich wäre der Einstieg bei der Gas Connect jedoch ein „Gewinn“.

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Jetzt auch die OMV – Österreich verschleudert nach und nach zentrale Infrastruktur

Der Einstieg von Gazprom bei der OMV wird mit dem geplanten Asset-Tausch wahrscheinlicher. Aber auch erhebliche Teile des Gasnetzes und damit der „Hauptschlagader“ der österreichischen (und europäischen) Gasversorgung sollen schon im Frühjahr verkauft werden. Damit fällt ein Tabu nach dem anderen, doch weder Eigentümer(innen) noch der zuständige Minister melden sich zu Wort. Wiederholt sich das Telekom-Theater?

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Zertifikate Handel statt Frauenquote – ein skurriler Vorschlag

Weil die EU Kommission kolportierterweise kurz davor steht, den Mitgliedstaaten eine Frauenquote von 40% für ihre Aufsichtsräte zu verordnen, kommen ökonomische Theoretiker auf die  Idee, einen Zertifikatehandel zu diesem Thema einzuführen. In Analogie zu den „Verschmutzungszertifikaten“ beim CO2. Die Ökonomen, die sich diesen skurrilen Lösungsvorschlag ausgedacht haben, haben offenkundig das Problem nicht verstanden .

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Weder „retro“ noch „abgesandelt“: Warum die Industrie für Österreich wichtig ist

Es darf also wieder gesudert werden über den Standort Österreich. Egal ob anlässlich der Veröffentlichung der IMD-Standortrankings (International Institute for Management Development in Lausanne) oder wegen der Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform, die angeblich so viel Bürokratie ins eh schon überregulierte Österreich bringen: Alles wird schlechter und schwieriger für die Betriebe hierzulande. Besonders die Industriellenvereinigung tut sich dieser Tage mit Kritik an unserer heimischen ökonomischen Performance hervor. Gefordert werden von der IV einmal mehr noch stärkere Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform. Dem hält die ArbeitnehmerInnenseite ihre Sicht auf den Industriestandort entgegen und präsentiert dazu am 23. Juni ein Papier an die Bundesregierung: Es geht um  die Stärkung bisheriger Erfolgsfaktoren, zu denen unter anderem eine gute Infrastruktur, eine ausgebaute Mitbestimmung und gute Qualifikationsmöglichkeiten gehören.

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ÖIAG wird ÖBIB – „Den Vorhang zu und alle Fragen offen“?

Es ist ein bisschen wie in Brechts epischem Theaterstück „Der gute Mensch von Sezuan“: Noch wissen wir nicht, wie es ausgeht, auch wenn das Stück formal zu Ende ist. Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding, kurz ÖBIB, wird ab April die alte ÖIAG – vormals „Verstaatlichte“ – ablösen. Drei große Unternehmen gibt es noch zu verwalten, mit den Casinos Austria kommt das Glückspiel neu hinzu. Verbunden ist mit der Neugründung auch die Ablöse der bisher für die Steuerung und Kontrolle Verantwortlichen – sowohl bei der ÖIAG selbst als auch bei den Tochtergesellschaften: Die Auflösung des Aufsichtsrates der ÖIAG und die Neubesetzung der Aufsichtsratsmandate in den Tochterunternehmen, ebenso wie mittelfristig die Geschäftsführung.

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Wer finanziert die Energiewende?

Energie wird – wie alle notwendigen Selbstverständlichkeiten unseres Lebens – täglich gebraucht und ebenso oft ignoriert. In letzter Zeit hat dieses sonst so wenig beachtete Thema allerdings Hochkonjunktur. Unternehmen beklagen sich lautstark über unzumutbar hohe Energiekosten und stellen auch gleich den Industriestandort infrage.

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From Russia with Love: Bedrohen die Russland-Sanktionen tatsächlich unser Wachstum?

In Folge des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der zu einer Abspaltung der Krim und einer Annexion durch Russland führte, hat die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland reagierte mit Handelsbeschränkungen. Die WKO warnt vor den wirtschaftlichen Folgen und fordert ein Krisenpaket für die Wirtschaft. Doch wie hart treffen die verhängten Maßnahmen die Österreichische Wirtschaft? Und inwiefern hängt die schwache konjunkturelle Entwicklung überhaupt mit dem Konflikt zusammen?

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Planlosigkeit als neues Geschäftsmodell – oder: Die ÖIAG auf Sinnsuche

An dieser Stelle wurde ja schon über die Hintergründe des Telekom-Deals berichtet. Als Glanzleistung des ÖIAG-Managements wird die Übernahme durch America Movil wohl nicht in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. America Movil hat die Herrschaft übernommen, die ÖIAG hat für den Verlust an Einfluss keine nennenswerte adäquate Gegenleistung erhalten. Ein für die Österreichische Infrastruktur besonders bedeutendes Unternehmen ist damit in mexikanische Hände gewandert. Die Geschichte ist nunmehr aber noch um einige Facetten reicher geworden: Zunächst werden sowohl Telekom- als auch ÖIAG-Vorstand vom 400 Mio Euro Verlust in Bulgarien überrascht. Dann sind statt der Hypo-Abbaubank plötzlich die Casinos Austria als ÖIAG-Beteiligung im Gespräch. Und daneben erneuert/reproduziert sich der ÖIAG-Aufsichtsrat ua mit Ex-Magna-Chef Wolf weiter selbst.

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Der Staat als Pleiteholding: Die Telekom wird mexikanisch – und was hat Österreich davon?

Mit den Mexikanern verbindet Österreich ein Stück Historie: Da wurde vor rund 150 Jahren ein Habsburger nach drüben geschickt, der war zwar dort nicht willkommen und deshalb selbst bald Geschichte. Mittlerweile gehört er aber doch auch zum mexikanischen Lokalkolorit. Historisch bedeutsamer ist wohl der Dienst, den Mexiko Österreich im Jahr 1938 erwiesen hat, als es als einziges Land den Anschluss an das nationalsozialistische Terrorregime nicht anerkannte. Vielleicht haben diese historischen Verbindungen den handelnden Personen im Telekom Austria-America Movil-Deal eine diffuse Vertrautheit vermittelt. Es muss wohl irgend so ein Bauchgefühl gewesen sein, denn wirtschaftspolitisch gibt es für den jetzt geschlossenen Syndikatsvertrag und der damit in die Wege geleiteten Reduktion des Staatsanteils bei der Telekom-Austria (TA) keine Ratio. Abgesehen vom historischen Überbau unterscheidet sich die Geschichte der Telekom kaum vom Vorgehen Österreichs bei den letzten Privatisierungen. Was wirtschaftlichen Erfolg hat wird verkauft, möglichst noch unter Wert. Der Rest bleibt der Republik. Der Staat verkommt zunehmend zur Mist- und Sondermülldeponie, die ökonomischen Erfolge werden von anderen abgeholt.

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