Alle Beiträge von Johannes Peyrl

Jurist und Experte für migrationsrechtliche Themen; Referent in der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 118.000 Personen) und TürkInnen (knapp 117.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen?

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Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? – Gedanken zur europäischen Migrationsagenda

Nicht zum ersten (und mit ziemlicher Sicherheit nicht zum letzten) Mal ist Asyl- und Migrationspolitik in den Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten. Wieder einmal wird nahezu ausschließlich über Migration aus Fluchtgründen geredet; dabei macht es keinen Unterschied, ob die österreichische oder europäische Dimension diskutiert wird. In einem seltsamen Gleichklang wird über Aufteilungsquoten für Asylsuchende (in Europa: in den Mitgliedstaaten, in Österreich: Bundesländer bzw. Bezirke) diskutiert bzw. vielmehr gestritten. Da wie dort fehlen menschenwürdige Quartiere in einem eigentlich unvorstellbaren Ausmaß. Die EU-Kommission hat in ihrer „Europäischen Migrationsagenda“  einen Weg skizziert, wie Europa diese Herausforderung meistern könnte. Es wäre aber wohl nicht die EU, wenn eine schnelle Einigung möglich gewesen wäre.

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Der Zugang zum Arbeitsmarkt von AsylwerberInnen – eine rechtliche Bestandsaufnahme

Beim Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen gehen regelmäßig die Emotionen hoch. Verständlich wäre eine Aufregung aber eigentlich viel eher, wenn man diese Thematik rund um Existenzsicherung der Personen beleuchten würde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen: Wer von den geschätzten LeserInnen  lebt von € 320 pro Monat? Das ist der Betrag, den ein/e erwachsene/r AsylwerberIn pro Monat (bei selbständigem Wohnen) als Grundversorgung (für Miete und Verpflegung) erhält, das liegt deutlich unter dem Mindestsicherungsrichtsatz und auch sonst sind AsylwerberInnen in der Regel von sozialen Leistungen ausgeschlossen. In diesem Beitrag sollen aber keine sozialpolitischen Argumente bzw. Argumente pro oder contra Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen vorgebracht werden, sondern es soll der rechtliche Status quo beleuchtet werden.

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Anlaufstelle für undokumentierte Arbeitnehmer_Innen

Undokumentiert beschäftigte ArbeitnehmerInnen haben Rechte: Sie sind krankenversichert und haben Anspruch auf das Entgelt, das sie erhalten hätte, wenn sie erlaubt beschäftigt gewesen wären. Die Durchsetzung dieser Rechte ist aber schwer, für die Betroffenen ohne Hilfe oft unmöglich. Eine Anlaufstelle für undokumentiert beschäftigte ArbeitnehmerInnen soll diese Hilfe ermöglichen. 

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