3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Das 86 Mrd. € Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Der Großteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an GläubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland dafür EU-Sparrezepte umsetzen. Die Maßnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland führen. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, rückt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten kämpfen mit ihren Schuldenquoten – trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-Ländern liegen sie bei 100 % und mehr.

Das 86 Mrd. € – „Hilfspaket“

Griechenland kann bereits seit 2010 (so gut wie) keine Gelder mehr über den privaten Finanzmarkt aufnehmen. Die Möglichkeit der Refinanzierung auslaufender Kredite über den Finanzmarkt besteht im Gegensatz zu den anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht. Das neue Paket mit einem Volumen von 86 Mrd. € dient daher hauptsächlich dazu auslaufende Kredittranchen zu bedienen und Zinsen für laufende Kredite zu zahlen. Von einem Hilfspaket zu sprechen, grenzt fast an Hohn, denn die KreditgeberInnen helfen vor allem sich selbst: 54 Mrd. € fließen auf direktem Weg an GläubigerInnen wie die EZB und den IWF zurück. Weitere 7,5 Mrd. € sind zur Bezahlung weiterer Verbindlichkeiten bestimmt. 25 Mrd. € dienen der Bankenrekapitalisierung – Geld, das im Übrigen aus Privatisierungserlösen zurückzuzahlen ist. Es bleiben 7,5 Mrd. €, die zum Aufbau einer finanziellen Reserve dienen soll. Aus dem Hilfspaket kommt also kein einziger Cent, um die Wirtschaft anzukurbeln oder finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit bereitzustellen.

Primärüberschüsse mit der Brechstange

Welche Belastungen im neuen Griechenland-Paket vorgesehen sind, wird im „Memorandum of Understanding for a three-year ESM programme“ (MoU) näher beschrieben. Eine der zentralen Forderungen ist die Erreichung von Primärüberschüssen (Budgetüberschüsse ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen) für die öffentlichen griechischen Haushalte. Bereits dieses Jahr soll der Primärsaldo mit -0,25 % beinahe ausgeglichen sein. Dies obwohl die Kommission in ihrer Einschätzung vom 10. Juli 2015 davon ausgeht, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr in eine Rezession fallen könnte, die zwischen 2 und 4 % des BIP beträgt. Das Primärdefizit könnte demnach bis zu 1 % des BIP betragen. Damit fordert die Eurogruppe also binnen 4 Monaten Einsparungen von rund 0,75 % des BIP. 2016 soll dann bereits ein Primärüberschuss von 0,5 %, 2017 von 1,75 % und 2018 von 3,5 % erzielt werden.

Steuererhöhungen und Einsparungen treffen BezieherInnen niedriger Einkommen

Doch wie sehen die einzelnen Spar- und Reformrezepte der GläubigerInnengruppe im Detail aus? Eine der Sofortmaßnahmen ist die bereits Mitte Juli erfolgte Mehrwertsteuererhöhung von 13 auf 23 % auf Fleisch, Mehl, Reis, Milchprodukte, Toilettenpapier und andere Produkte des täglichen Bedarfs. Nicht nur für GriechInnen, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen, eine kaum mehr zu bewältigende Belastung. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des griechischen Tourismus leidet darunter, denn die Mehrwertsteuererhöhung gilt auch für die Gastronomie. Negativ auf den Binnenmarktkonsum wird sich auch eine neuerliche Pensionskürzung in Form einer 6 %-Gesundheitsabgabe auswirken. Weiters sind Steuererhöhungen vorgesehen, beispielsweise auf Mieterträge und bei der Luxussteuer, Ausnahmen sollen gestrichen werden wie die Steuervorteile beim Diesel für Landwirte. Ein kleiner Lichtblick ist zumindest, dass Steuerausnahmen für Reeder auslaufen sollen. Reformen in der öffentlichen Beschaffung, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit könnten ebenfalls positive Effekte für den griechischen Haushalt haben.

Bei den Einsparungen gibt es ein déjà vu: Nach 2010 und 2012 sind – entgegen der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – ein drittes Mal Kürzungen im Pensionsbereich vorgesehen, für dieses Jahr bereits 0,25 % und 2016 dann 1 % des BIP. Geplant sind insbesondere Verschärfungen bei den Frühpensionen – das bedeutet, dass eine Pensionierung frühestens mit 62 Jahren möglich sein soll. Allerdings: Bereits heute liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Griechenland für Männer bei 63 Jahren und ist damit ebenso hoch wie in Deutschland. Bei Frauen liegt das Pensionsalter bei 59 Jahren und damit um einiges besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten. der Das Sozialbudget soll ab 2016 dauerhaft um weitere 0,5 % gekürzt werden. Beim Militär wiederum sind Kürzungen von 100 Mio. € für dieses Jahr und um 400 Mio. € ab 2016 vorgesehen.

Eine der wenigen positiven Maßnahmen ist der Plan der Kommission, Griechenland den Zugang zu den Mitteln des EU-Struktur- und Investitionsfonds zu erleichtern. Der erforderliche Kofinanzierungsanteil soll gesenkt werden (in vielen Fällen soll der Kofinanzierungsanteil bis Mitte 2016 nur 5 % betragen, die restlichen 95 % kommen aus den EU-Fonds), damit die Gelder leichter abgerufen werden können. Auch die Ankündigung, für 150.000 Langzeitarbeitslose aktive Arbeitsmarktmaßnahmen zu setzen, ist zu begrüßen.

Der Teufelskreis des Sparwahns

Es ist davon auszugehen, dass die neuen Belastungsmaßnahmen erneut zu einer Rezession in Griechenland führen: Einsparungen und Steuererhöhungen führen zu einem weiteren Rückgang des Konsums, was wiederum geringere Einnahmen bei den Verbrauchsteuern bedeutet. Dadurch ist mit Verlusten von Arbeitsplätzen und Ausfällen bei der Lohnsteuer zu rechnen. Zusatzbelastungen durch die Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind die Folge. Durch die Summe negativer Effekte sind weitere Einsparungen nötig, um trotzdem auf die gesetzten Ziele beim Primärüberschuss zu kommen, etc, etc.

Privatisierung für Rekapitalisierung

Der größte Brocken ist wie auch schon im zweiten Hilfspaket der Punkt Privatisierungen. In den nächsten 3 Jahren sollen rund 6,4 Mrd. € und über einen längeren, noch nicht definierten Zeitraum in Summe 50 Mrd. € an Privatisierungserträgen erlöst werden.

Ob es überhaupt möglich sein wird, diese angestrebten Summen zu erreichen, ist fraglich. So berichten einige Medien, dass die Preise für Immobilien seit Ausbruch der Krise 40 % an Wert verloren haben. Für die zu privatisierenden staatlichen Immobilien sind daher entsprechend geringere Erlöse zu erwarten.

Auf der Privatisierungsliste findet sich auch die Basisinfrastruktur Griechenlands, unter anderem Wasserwerke, Strom- und Gasversorger. Während über die angestrebten Erlöse nichts bekannt ist, müssen sich die GriechInnen auf Preiserhöhungen einstellen, um die Renditeerwartungen der neuen Besitzer zu befriedigen.

Statt zumindest einen kleinen Anteil der Erlöse für öffentliche Investitionen zu widmen, haben die EU-Institutionen verlangt, dass die ersten 25 Mrd. € aus den Erlösen komplett für die Rückzahlung der vorgeschossenen Gelder für die Bankenrekapitalisierung verwendet werden müssen. Sollten mehr Mittel erlöst werden können, so ist vorgesehen, diese Gelder zur Hälfte für Schuldenrückzahlungen und zur anderen Hälfte für Investitionen verwendet werden. Nachdem in den nächsten drei Jahren jedoch nur 6,4 Mrd. € erlöst werden sollen, dürfte es noch lange Zeit kein Geld für öffentliche Investitionen aus den Privatisierungen geben.

Steigende Schuldenquoten trotz Sparens: Griechenland ist nicht allein

Maßnahmen wie diese machen es Griechenland unmöglich wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Im Gegenteil: Eine Rezession droht. Die Schuldenquote steigt dann weiter an, selbst wenn kein einziger € an neuen Schulden aufgenommen wird. Griechenland ist damit aber nicht allein: Der experimentelle Versuch auf EU-Ebene, die Verschuldung durch verschiedene Sparkonzepte zu reduzieren ist gescheitert: Gab es vor der Krise im Jahr 2007 mit Griechenland nur einen Staat, der mehr als 100 % Verschuldung hat (Italien lag knapp darunter), sind es per Ende 2014 sieben Staaten, die nun teilweise höher verschuldet sind, als es Griechenland war, als es das erste Hilfspaket bekam. Von Beschäftigungszahlen wie vor der Krise kann man übrigens nur träumen: Die Eurozone hatte 2014 um rund 3,5 Millionen weniger Beschäftigte als noch 2007.

Euroländer mit hoher Schuldenquote in % des BIP

Quelle: Europäische Kommission, AMECO-Datenbank

Und der Jubel über ein Wirtschaftswachstum im Euroraum von 1,2 % im 2. Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahr könnte schon bald verstummen. Denn von China kommend, kündigen sich dunkle Wolken am Konjunkturhimmel an. Und ein Wirtschaftseinbruch in Asien ist schlecht. Denn Europa hat sich in den letzten Jahren auf den Export verlassen, statt auf den eigenen Binnenmarkt zu bauen. Und mit diesen schlechten Aussichten werden auch die PrivatinvestorInnen als Konjunkturmotor ausbleiben, auf die die EU-Kommission so stark gesetzt hat. Die Hände in den Schoß zu legen und auf private InvestorInnen zu warten, hat sich jedenfalls in den letzten 7 Jahren als nicht erfolgreich herausgestellt.

Nach jahrelangen neoliberalen Experimenten ist es daher höchste Zeit mit öffentlichen Zukunftsinvestitionen für Wirtschaftswachstum zu sorgen (siehe dazu auch die Studie „Die Implementierung der Golden Rule für öffentliche Investitionen in Europa“- von Prof. Achim Truger im Auftrag der AK) und damit die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern, den Schuldenstand zu stabilisieren und für eine stabile Konjunkturentwicklung zu sorgen.